{"id":2097315,"date":"2022-02-06T20:10:00","date_gmt":"2022-02-06T18:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2097315"},"modified":"2022-02-07T00:08:48","modified_gmt":"2022-02-06T22:08:48","slug":"auf-der-suche-nach-einer-haltung-zu-moskau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/auf-der-suche-nach-einer-haltung-zu-moskau\/","title":{"rendered":"Auf der Suche nach einer Haltung zu Moskau"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Olaf Scholz bricht nach Washington auf und wird Deutschlands B\u00fcndnistreue unter Beweis stellen m\u00fcssen. In Berlin werden derweil Rufe&#8230;<\/b><br \/>\nW enn Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag den amerikanischen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus trifft, wird er gro\u00dfe Zweifel an der B\u00fcndnistreue Deutschlands ausr\u00e4umen m\u00fcssen. Kritiker werfen Scholz Leisetreterei gegen\u00fcber Putin vor. Dabei geht es um die verweigerten Waffen\u00adlie\u00adferungen an die Ukraine, die H\u00e4rte m\u00f6g\u00adlicher Sanktionen gegen Russland und auch Konsequenzen f\u00fcr die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarsches im Nachbarland. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Scholz eine z\u00f6gerliche Au\u00dfenpolitik vor und meint, dass dieser den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr eine Reise nach Washington verpasst hat. \u201eDiese Reise kommt zu sp\u00e4t. Sie w\u00e4re schon vor Wochen notwendig ge\u00adwesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europ\u00e4ischen Staaten im Gep\u00e4ck\u201c, sagte Merz der \u201eBild am Sonntag\u201c. Jetzt wirke die Reise eher wie der Be\u00adsuch eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskomme und deshalb den gro\u00dfen Bruder in Washington um Hilfe bitten m\u00fcsse. Selbst entschiedene Transatlantiker in Berlin se\u00adhen im au\u00dfenpolitischen Kurs der Ampelkoalition eine Entfremdung im Verh\u00e4ltnis zu Amerika. Im US-Kongress gibt es Stimmen, die an Deutschlands Verl\u00e4sslichkeit zweifelten. Aber auch in der Koalition selbst wird Kritik laut. \u201eIn den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank\u201c, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. \u201eIn den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund ge\u00adlaufen.\u201c Deutschland h\u00e4tte zum Beispiel klarermachen sollen, dass es zwar keine schweren Waffen an die Ukraine liefert \u2013 dem Land aber in vielen anderen Bereichen helfe. \u201eScholz sollte in Washington klarmachen: Nat\u00fcrlich ist Deutschland ein verl\u00e4sslicher Partner\u201c, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Unterst\u00fctzt wird Scholz vom fr\u00fcheren Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt und heutigem Vorsitzenden des Au\u00dfenausschusses im Bundestag Michael Roth ( SPD), der darauf verweist, dass die Kritik an Deutschland in den Vereinigten Staaten auch innenpolitische Gr\u00fcnde haben k\u00f6nne. Bisweilen werde versucht, Bidens kons\u00adtruktive Haltung gegen\u00fcber Deutschland zu diskreditieren. Unterdessen hat der deutsche Steuerzahlerbund den fr\u00fcheren Bundeskanzler, Gerhard Schr\u00f6der, zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. \u201eIch appelliere an Herrn Schr\u00f6der, auf sein staatlich bereitgestelltes B\u00fcro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten, sagte der Vizepr\u00e4sident Michael J\u00e4ger der \u201eBild\u201c. Schr\u00f6der \u201elobbyiert f\u00fcr russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur\u201c. Ehemaligen Bundeskanzlern und Altbundespr\u00e4sidenten steht eine Ausstattung mit B\u00fcros und Personal in Berlin zu. Den Steuerzahler kos\u00adtete das in Schr\u00f6ders Fall zuletzt \u00fcber 500.000 Euro im Jahr. Nach sieben Jahren Amtszeit als Bundeskanzler und acht Jahren als Ministerpr\u00e4sident erh\u00e4lt Schr\u00f6der monatlich ein Ruhegehalt von 8700 Euro. Wie vergangenen Freitag bekannt ge\u00adworden war, ist Schr\u00f6der f\u00fcr den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom nominiert worden und soll in der f\u00fcr den 30. Juni geplanten Hauptversammlung gew\u00e4hlt werden. Er soll an die Stelle von Timur Kulibajew treten, einen Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen im Januar entmachteten ehe\u00admaligen kasachischen Pr\u00e4sidenten Nur\u00adsultan Nasarbajew. Schr\u00f6der ist be\u00adreits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Au\u00dferdem ist der fr\u00fchere Kanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Der stellvertretende General\u00adsekret\u00e4r der CSU, Florian Hahn, sagte, ein Altkanzler k\u00f6nne \u201enicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat ab\u00adkassieren\u201c und erg\u00e4nzte: \u201eWer zum Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Putins Interessen verk\u00fcmmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unw\u00fcrdig.\u201c Auch SPD-Politiker gehen inzwischen auf Distanz zu Schr\u00f6der. So sagte die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer der \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eGerhard Schr\u00f6der ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt.\u201c Die Kriegsgefahr in Europa werde innerhalb der SPD sehr ernst genommen. \u201eEs ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht\u201c. Au\u00dferdem sei klar, \u201edass wir fest von Sanktionen gegen Russland \u00fcberzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt\u201c. Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, \u201edass wir den Weg f\u00fcr robuste Gespr\u00e4chsformate schaffen m\u00fcssen, die mit der NATO abgestimmt sind\u201c. Deutschland brauche zu Russland \u201eperspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder \u00fcber Abr\u00fcstung gesprochen werden kann\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Olaf Scholz bricht nach Washington auf und wird Deutschlands B\u00fcndnistreue unter Beweis stellen m\u00fcssen. In Berlin werden derweil Rufe&#8230; W enn Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag den amerikanischen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus trifft, wird er gro\u00dfe Zweifel an der B\u00fcndnistreue Deutschlands ausr\u00e4umen m\u00fcssen. Kritiker werfen Scholz Leisetreterei gegen\u00fcber Putin vor. 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