{"id":2097678,"date":"2022-02-07T01:04:00","date_gmt":"2022-02-06T23:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2097678"},"modified":"2022-02-07T06:06:17","modified_gmt":"2022-02-07T04:06:17","slug":"scholz-mit-rucken-zur-wand-biden-vertrauter-verkundet-einfach-nord-stream-2-plan-gabriel-will-geld-sehen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/scholz-mit-rucken-zur-wand-biden-vertrauter-verkundet-einfach-nord-stream-2-plan-gabriel-will-geld-sehen\/","title":{"rendered":"Scholz mit R\u00fccken zur Wand? Biden-Vertrauter verk\u00fcndet einfach Nord-Stream-2-Plan &#8211; Gabriel will Geld sehen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorw\u00fcrfe kontern. Dabei erh\u00f6ht Biden schon vorab den Druck &#8211; ebenso wie ein Parteifreund.<\/b><br \/>\nErstellt: 06.02.2022,23:04 Uhr Von: Florian Naumann, Markus Hofstetter Kommentare Teilen Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorw\u00fcrfe kontern. Dabei erh\u00f6ht Biden schon vorab den Druck &#8211; ebenso wie ein Parteifreund. Update vom 6. Februar,20.15 Uhr: F\u00fcr Kanzler Olaf Scholz (SPD) beginnen erste entscheidende Wochen* &#8211; und zwar mit einem so symboltr\u00e4chtigen wie herausfordernden Termin: Der deutsche Regierungschef reist inmitten der Ukraine-Krise zum Antrittsbesuch nach Washington. Dass bei Joe Biden kein leichter Termin bevorsteht, zeigte sich schon am Sonntagabend. Ein Berater der US-Pr\u00e4sidenten erh\u00f6hte bereits den Druck in Sachen Nord Stream 2. Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine werde \u201eNord Stream 2 nicht weitergef\u00fchrt\u201c, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Ma\u00dfnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag \u00f6ffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: \u201eIch werde den deutschen Kanzler f\u00fcr sich selber sprechen lassen.\u201c Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage f\u00fcr ein Aus f\u00fcr Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu \u201ediplomatischen Diskussionen\u201c mit Deutschland \u00e4u\u00dfern, sagte er. Aber auch aus Deutschland kamen bereits Forderungen an den Kanzler. Ex-Au\u00dfenminister und SPD-Parteigenosse Sigmar Gabriel regte in einem Tagesspiegel -Gastbeitrag mit dem Vorsitzender des American Council on Germany, John B. Emerson, an, \u201emehr als Helme\u201c zu liefern &#8211; etwa in Form von Kevlar-Schutzwesten, Ausr\u00fcstung f\u00fcr den Funkverkehr und Support im Transport- und Logistikbereich. Waffenlieferungen erteilte Scholz indes vor Abreise eine Absage. Weitere Ideen der beiden: Scholz solle Bereitschaft zeigen, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen. Zugleich k\u00f6nne Deutschland die Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen und amerikanische F-35-Flugzeuge kaufen &#8211; als Zeichen in Sachen \u201enukleare Teilhabe\u201c. In den USA waren zuletzt Zweifel an Scholz Zuverl\u00e4ssigkeit* aufgekommen, wie auch Gabriel und Emerson betonten. Sie verwiesen zugleich allerdings auch auf Deutschlands finanzielle Bem\u00fchungen um die Ukraine &#8211; und das wieder aufgenommen \u201eNormandie-Format\u201c. Vorbericht vom 6. Februar: Washington &#8211; Seine Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel* (CDU) ben\u00f6tigte 51 Tage, deren Vorg\u00e4nger Gerhard Schr\u00f6der* (SPD) sogar nur 18 Tage. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD*) sind es 60 Tage. Gemeint ist der Zeitraum, in dem die drei Politiker nach Amtsantritt in die USA reisten. Umso gr\u00f6\u00dfer sind die Erwartungen an Scholz, der am Sonntag (6. Februar) in Richtung Vereinigte Staaten startet. Denn das Treffen mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden im Wei\u00dfen Haus* am Montag findet unter dem Eindruck der Ukraine-Krise* statt. Diese und die Sicherheit Europas d\u00fcrften Kernthemen der Unterredung der beiden Politiker sein. Der Kanzler muss bei dem Partner in Washington jeglichen Zweifel an der B\u00fcndnistreue Deutschlands ausr\u00e4umen. Diese sind entstanden, weil Scholz zu gro\u00dfe Nachsicht im Konflikt mit Russland zeigen soll. Laut der Nachrichtenagentur AFP taucht inzwischen des \u00d6fteren in diesem Zusammenhang sogar der deutsche Begriff \u201ePutinversteher\u201c in der angels\u00e4chsischen Presse auf. Hintergrund ist die Weigerung Deutschlands, Waffen an die bedrohte Ukraine zu liefern*. Es geht aber auch um die H\u00e4rte m\u00f6glicher Sanktionen gegen Russland und auch um die Frage, ob ein russischer Einmarsch im Nachbarland ein Aus f\u00fcr die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten w\u00fcrde. Als Sanktionsinstrument legte Scholz die Gasleitung erst nach langem Z\u00f6gern auf den Tisch, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen. Scholz Antrittsbesuch in Washington geht eine Werbekampagne der Bundesregierung f\u00fcr ihre Ukraine-Politik voraus. Wie das Nachrichtenportal T-Online am Sonntag berichtete, sandte die deutsche Botschaft in der US-Hauptstadt ein umfassendes Informationsschreiben zu dem Thema an US-Abgeordnete und -Senatoren. Darin wird vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die Ukraine* hervorgehoben. Demnach hei\u00dft es in dem Schreiben mit dem Titel \u201eGerman Support for Ukraine\u201c (\u201eDeutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine\u201c), dass Deutschland seit 2014 mehrere Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitgestellt habe. Zwei Milliarden Dollar f\u00fcr zivile Projekte, etwa im Klimaschutz- und Energiebereich, medizinische Hilfen f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r und die Lieferung eines mobilen Feldlazaretts im Februar geh\u00f6ren laut dem Onlinemagazin zu insgesamt 14 von der Bundesregierung aufgelisteten Punkten. In den kommenden zwei Wochen wird Scholz versuchen aus der Defensive zu kommen. Die USA-Reise ist der Auftakt einer ganzen Serie von Reisen und Gespr\u00e4chsterminen, die alle die diplomatischen Bem\u00fchungen um eine Entspannung mit Russland voranbringen sollen. So will Scholz nach der R\u00fcckkehr aus Washington die Pr\u00e4sidenten von Frankreich und Polen, Emmanuel Macron* und Andrzej Duda, in Berlin zur Abstimmung empfangen. Am kommenden Donnerstag wird der Kanzler versuchen, die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten vom deutschen Kurs in der Krise zu \u00fcberzeugen. Es folgen getrennte Reisen von Scholz nach Kiew und Moskau an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Anschlie\u00dfend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, bevor Scholz bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in M\u00fcnchen stattfindet, eine Grundsatzrede zur Au\u00dfenpolitik halten und weitere Gespr\u00e4che zur Ukraine-Krise f\u00fchren wird. US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj werden dort auch erwartet. Die Opposition wirft Scholz dagegen vor, mit seiner Krisenmission zu sp\u00e4t dran zu sein. \u201eSie w\u00e4re schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europ\u00e4ischen Staaten im Gep\u00e4ck\u201c, sagte CDU* -Chef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorw\u00fcrfe kontern. Dabei erh\u00f6ht Biden schon vorab den Druck &#8211; ebenso wie ein Parteifreund. Erstellt: 06.02.2022,23:04 Uhr Von: Florian Naumann, Markus Hofstetter Kommentare Teilen Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorw\u00fcrfe kontern. Dabei erh\u00f6ht Biden schon vorab den Druck &#8211; ebenso wie ein Parteifreund. 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