{"id":2099319,"date":"2022-02-09T11:59:00","date_gmt":"2022-02-09T09:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2099319"},"modified":"2022-02-09T12:13:38","modified_gmt":"2022-02-09T10:13:38","slug":"klima-flop-in-deutschland-und-usa-was-ware-wenn-demokratie-und-klimaschutz-unvereinbar-sind","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/klima-flop-in-deutschland-und-usa-was-ware-wenn-demokratie-und-klimaschutz-unvereinbar-sind\/","title":{"rendered":"Klima-Flop in Deutschland und USA: Was w\u00e4re, wenn Demokratie und Klimaschutz unvereinbar sind?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Gew\u00e4hlte Regierungsvertreter arbeiten mit Kompromissen. Ein sich erw\u00e4rmender Planet wartet jedoch auf niemanden.<\/b><br \/>\nDemokratisch gew\u00e4hlte Regierungen arbeiten mit Kompromissen. Ein sich erw\u00e4rmender Planet wartet aber auf niemanden. Ein politisches Problem? Washington, D.C.\/Berlin &#8211; In den vergangenen 14 Monaten gab es Wahlen sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland &#8211; und die Klimapolitik r\u00fcckte in den Mittelpunkt der nationalen Debatten. Die Tatsache, dass sich zwei der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt dazu verpflichtet haben, die dr\u00e4ngendste Krise der Welt durch einen \u00f6ffentlichen Diskurs und eine anschlie\u00dfende \u00f6ffentliche Abstimmung zu bew\u00e4ltigen, ist ein beispielloses demokratisches Experiment. Es ist aber nicht so gelaufen, wie Optimisten das gehofft hatten. Einerseits gelobten die siegreichen Parteien in beiden L\u00e4ndern, das Notwendige zu tun, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. So, wie es das 2015 in Paris einstimmig verabschiedete internationale Klimaabkommen vorsieht. Andererseits l\u00e4sst sich f\u00fcr keines der beiden L\u00e4nder sagen, dass die daraus resultierende Politik dieses Versprechen einl\u00f6st. Alle gro\u00dfen deutschen Parteien (mit Ausnahme der rechtsextremen Alternative f\u00fcr Deutschland) erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden sich daf\u00fcr einsetzen, den Klimawandel auf die im Pariser Abkommen festgelegten 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; die Gr\u00fcnen* behaupteten glaubhaft, dass nur ihr Programm zur Erf\u00fcllung dieses Versprechens ausreichende Ideen beinhalte. Doch auch wenn die Gr\u00fcnen den Einzug in die nationale Regierung schafften (sie erreichten bei den Wahlen ein Rekordergebnis von 15 Prozent), fanden nur wenige der politischen Spezifika Eingang in die Regierungsagenda f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Die Gr\u00fcnen forderten einen h\u00f6heren Kohlenstoffpreis*; im Koalitionsvertrag wurde eine solche Erh\u00f6hung nicht erw\u00e4hnt. Die Gr\u00fcnen argumentierten, dass die Beendigung des heimischen Kohleabbaus bis 2030 nicht verhandelbar sei; die Regierung hat es vers\u00e4umt, diesbez\u00fcgliche eine feste Zusage zu machen. Die Gr\u00fcnen forderten, dass das Land j\u00e4hrlich 50 Milliarden Euro (56 Milliarden US-Dollar) zus\u00e4tzlich in die Infrastruktur f\u00fcr erneuerbare Energien investieren m\u00fcsse; die neue Regierung hat stattdessen einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Ein \u00e4hnliches Abgleiten zwischen Wahlkampfambitionen und verw\u00e4ssertem Regieren ist in den Vereinigten Staaten zu beobachten. Der Demokrat Joe Biden* versprach in seinem Wahlprogramm, den Stromsektor des Landes bis 2035 kohlenstofffrei und die gesamte US-Wirtschaft bis 2050 vollst\u00e4ndig klimaneutral zu machen \u2013 Versprechen, von denen die Regierung Biden nie abger\u00fcckt ist. Doch die zentralen Ma\u00dfnahmen, mit denen diese Fristen erreicht werden sollen, haben keine realistische Chance, den Kongress zu passieren. Die US-Regierung wird nicht ann\u00e4hernd die 2 Billionen US-Dollar erhalten, die laut Biden f\u00fcr die Finanzierung der Infrastruktur f\u00fcr erneuerbare Energien erforderlich w\u00e4ren. Unterdessen hat sich Senator Joe Manchin aus dem kohleproduzierenden Bundesstaat West Virginia geweigert, ein Gesetz zu verabschieden, das die Nutzung fossiler Brennstoffe im Energiesektor ausdr\u00fccklich einschr\u00e4nkt, wie es die Biden-Kampagne vorgesehen hatte. Gleichzeitig hat die Biden-Regierung bei den \u00f6lproduzierenden OPEC-L\u00e4ndern des Nahen Ostens offen Lobbyarbeit betrieben, um die Produktion zu erh\u00f6hen &#8211; in der Hoffnung, den Benzinpreis f\u00fcr die heimischen Autofahrer zu senken. Die Klimaprogramme der gegenw\u00e4rtigen US-amerikanischen und deutschen Regierungen \u2013 von der Nutzung steuerlicher Anreize durch die Regierung Biden zur F\u00f6rderung des Ausbaus erneuerbarer Energien bis hin zum Versprechen der neuen deutschen Regierung, zwei Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr die Erzeugung von Windenergie zu nutzen \u2013 sind nicht aktiv sch\u00e4digend. Insgesamt werden sie mit ziemlicher Sicherheit die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in beiden L\u00e4ndern beschleunigen. Sie sind nach jeder anst\u00e4ndigen Berechnung jedoch nicht ausreichend, um den Klimawandel innerhalb des Zeitrahmens zu bew\u00e4ltigen, den das Pariser Abkommen mit seiner 1,5-Grad-Verpflichtung vorgibt. Das bedeutete eine 50-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2035 und eine vollst\u00e4ndige globale Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. \u201eDas Problem bei den Klimama\u00dfnahmen dieser neuen Regierung ist die Geschwindigkeit\u201c, sagt Pauline Br\u00fcnger, Sprecherin der Aktivistengruppe Fridays for Future Deutschland. Vertreter der US-amerikanischen und der deutschen Regierungen erkl\u00e4ren, ihre Politik sei das Ergebnis der im demokratischen Prozess notwendigen Kompromisse. Doch fragt man sich, ob das nicht nur eine andere Umschreibung des bekannten Problems ist. Der Klimawissenschaft zufolge sind die Fristen zur Begrenzung der Erw\u00e4rmung nicht Ausdruck einer subjektiv empfundenen Dringlichkeit, sondern objektive Ma\u00dfnahmen, die durch die Grenze eines katastrophalen klimatischen Wendepunkts definiert sind. In einem Bericht aus dem Jahr 2018 erkl\u00e4rte der Zwischenstaatliche Ausschuss f\u00fcr Klima\u00e4nderungen (IPCC), eine Gruppe von Klimawissenschaftlern der Vereinten Nationen, dass das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t bis zur Mitte des Jahrhunderts der einzige Weg sei, um zu verhindern, dass die globalen Temperaturen \u00fcber 1,5 Grad ansteigen \u2013 jenseits dessen w\u00fcrde das arktische Eis viel schneller schmelzen (und der Meeresspiegel ansteigen), die Menschen w\u00fcrden h\u00e4ufiger den Hitzetod erleiden und eine gro\u00dfe Anzahl von Arten, von Insekten bis hin zu Meereskorallen, w\u00fcrde am Rande des Aussterbens stehen. Mit anderen Worten: Die Demokratie funktioniert durch Kompromisse, aber der Klimawandel ist genau die Art von Problem, die dies nicht zuzulassen scheint. Da die Uhr dieser Klimazeitpl\u00e4ne weiter tickt, wird dieses strukturelle Missverh\u00e4ltnis immer deutlicher. Und so suchen und finden die vom Klimawandel Betroffenen \u2013 die einen haben bereits politische Macht, die anderen streben danach \u2013 neue Wege, um die Kluft zwischen Politik und Wissenschaft zu schlie\u00dfen, mit allen Mitteln. Die Spannungen zwischen den bestehenden Methoden der Demokratie und der Problematik des Klimawandels sind dabei in der Innenpolitik gut zu erkennen, doch treten sie am deutlichsten in der internationalen Politik zutage. In gewisser Weise w\u00e4re es verlockend zu sagen, dass die internationale Politik noch nicht demokratisch genug ist, um den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen. Historisch gesehen ist es unbestreitbar, dass die am fr\u00fchesten industrialisierten westlichen L\u00e4nder f\u00fcr den Gro\u00dfteil des bereits in der Atmosph\u00e4re abgelagerten Kohlenstoffs verantwortlich sind. Ein Gro\u00dfteil der heutigen Emissionen wird ebenfalls von einer Minderheit der Weltbev\u00f6lkerung verursacht, n\u00e4mlich in den am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt \u2013 eine Gruppe, die sich stark mit der ersten \u00fcberschneidet. Wenn das Grundprinzip der Demokratie darin besteht, dass jede Person (oder jedes Land) die gleiche Stimme hat, dann scheint es offensichtlich, dass die Mehrheit der Welt \u2013 der Teil der Weltbev\u00f6lkerung, der am wenigsten zu den Kohlenstoffemissionen beitr\u00e4gt und am meisten unter deren Auswirkungen zu leiden hat \u2013 in der Lage sein sollte, die Minderheit zur Verantwortung zu ziehen. Das hei\u00dft, sie sollten in der Lage sein, die Industriel\u00e4nder dazu zu zwingen, alles zu zahlen, was n\u00f6tig ist, um den \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien in einem Tempo zu vollziehen, das mit der Einhaltung der kritischen 1,5-Grad-Grenze vereinbar ist (und die \u00e4rmeren L\u00e4nder bei allen Sch\u00e4den zu unterst\u00fctzen, die sich dennoch aus dem abgemilderten Klimawandel ergeben). Die Realit\u00e4t ist nat\u00fcrlich, dass es keine globale Regierung gibt, die eine demokratische Regierung organisieren und demokratische Rechte auf globaler Ebene gew\u00e4hren kann. Die internationale Gemeinschaft muss sich stattdessen auf die bestehenden nationalen Regierungen \u2013 die souver\u00e4nen Akteure im internationalen System \u2013 verlassen, um globale kollektive Ma\u00dfnahmen zu organisieren. Viele dieser Regierungen sind nat\u00fcrlich selbst demokratisch. Und sie haben einen gro\u00dfen Anreiz, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der die L\u00e4nder der Welt zu einer gleichberechtigten Beteiligung einl\u00e4dt und demokratisch legitimiert zu sein scheint; viele ihrer eigenen W\u00e4hler w\u00fcrden dies einfordern. Ein Beispiel f\u00fcr einen solchen Rahmen sind die j\u00e4hrlichen UN-Klimatreffen, die sogenannten COP, die das Pariser Abkommen hervorbrachten und dessen Fortschritte weiterhin \u00fcberwachen, und an denen fast alle L\u00e4nder der Welt teilnehmen. Das Beispiel l\u00e4sst sich aber auch andersherum anwenden: Der COP-Rahmen ist f\u00fcr eine zeitnahe L\u00f6sung des Klimawandels ungeeignet, weil er das zentrale Dilemma der internationalen Governance nicht l\u00f6st. Der Klimawandel ist aus wirtschaftlicher Sicht ein Verwaltungsproblem von Gemeing\u00fctern. Ziel ist es, ein stabiles \u00d6kosystem zu schaffen, doch hat jedes Land einen Anreiz, die Kosten f\u00fcr dieses Systems auf andere abzuw\u00e4lzen. Es liegt in niemandes unmittelbarem Eigeninteresse, als Erster die Kosten f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Kohlenstoffemissionen zu tragen: Warum sich f\u00fcr etwas engagieren, wenn andere es nicht tun? Dies gilt umso mehr, als die Vorreiter in der Klimapolitik nur einen geringen Anteil an den globalen Vorteilen haben, w\u00e4hrend sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Anteil an den Kosten tragen. Wenn ein internationales Klimaabkommen erfolgreich sein soll, das hei\u00dft, wenn es die m\u00e4chtigen L\u00e4nder dazu bringen soll, sich in vollem Umfang einzubringen, muss es zwei Dinge tun: Es muss einen Mechanismus zur \u00dcberwachung der von den einzelnen L\u00e4ndern eingegangenen Verpflichtungen haben, und es muss eindeutige Strafen f\u00fcr Betr\u00fcgerei festlegen. Die Staaten m\u00fcssen wissen, ob andere ihren Verpflichtungen nachkommen, und wenn sie es nicht tun, muss es einen Mechanismus geben, um sie dazu zu zwingen. Aber das ist nat\u00fcrlich nicht so einfach, weil die oben genannten Probleme bez\u00fcglich kollektiver Ma\u00dfnahmen den Abschluss eines solchen Abkommens verhindern. Das derzeitige demokratische politische System bietet keinen klaren Weg, um von A nach B zu gelangen. Das Pariser Abkommen \u2013 das au\u00dfer Gruppenzwang und Blamage bei k\u00fcnftigen COP-Treffen keine Methode zur Bestrafung von L\u00e4ndern vorsieht, die ihre Klimazusagen nicht einhalten \u2013 k\u00f6nnte den H\u00f6hepunkt des Erreichbaren markieren. Es sollte daher nicht \u00fcberraschen, dass fast kein Land der Welt auf dem Weg ist, seine Pariser Verpflichtungen einzuhalten. Das Fehlen einer Aufsichtsbeh\u00f6rde \u2013 die L\u00e4nder konnten ihre Ziele selbst verfolgen \u2013 hat das Abkommen von Anfang an behindert. L\u00e4nder, die sich nicht auf die Gutwilligkeit der anderen verlassen konnten (sowohl bei der Festlegung der Klimaziele als auch bei deren Verfolgung), hatten einen Anreiz, von den Opfern der anderen zu profitieren. Unterdessen bestand f\u00fcr die reichen L\u00e4nder nur wenig Anreiz, Sch\u00e4den zu verhindern, die viele der \u00c4rmsten der Welt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark treffen w\u00fcrden. Auch im Vergleich mit den Problemen der internationalen Governance sind die strukturellen Hindernisse der demokratischen Innenpolitik nicht weniger entmutigend. Der Kern des demokratischen Prozesses in jedem Nationalstaat sind Wahlen, eine Form des Regierens, die Aufmerksamkeit auf unmittelbare Probleme lenkt, die nationalen F\u00fchrer f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Probleme zur Verantwortung zieht, diese L\u00f6sungen innerhalb weniger Jahre einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzieht und die \u00d6ffentlichkeit einbezieht. Das Wesen des Klimawandels als politisches Problem steht im Widerspruch zu all diesen Merkmalen. Der Klimawandel erstreckt sich \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume, \u00fcber alle politischen Grenzen hinweg, ist sowohl unumkehrbar als auch h\u00f6chst dringlich und in seinem ganzen Ausma\u00df \u00e4u\u00dferst komplex zu verstehen. Im Gegensatz zu anderen Umweltproblemen \u2013 wie Luft- und Wasserverschmutzung \u2013 sind die Auswirkungen des Klimawandels nicht unmittelbar sp\u00fcrbar, was es noch schwieriger macht, einen demokratischen Konsens zu finden. Wir sollten uns nicht wundern, wenn politische Prozesse, die sich zur L\u00f6sung ganz anderer Probleme entwickelt haben, Schwierigkeiten haben, das Problem des Klimawandels zu bew\u00e4ltigen. Das gr\u00f6\u00dfte Versagen des innerstaatlichen demokratischen Prozesses liegt jedoch in der st\u00e4ndigen Gefahr der Vereinnahmung des politischen Prozesses durch spezielle Interessen, die bei strengen Reformen am meisten zu verlieren h\u00e4tten. Die Klimapolitik schafft immer neue Gewinner und Verlierer in einer bestimmten Wirtschaft. Die Politik wird so zu einem Verteilungskampf, bei dem diejenigen, die dem wirtschaftlichen Status quo weniger zugetan sind, auf eine drastische Neuverhandlung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen dr\u00e4ngen, w\u00e4hrend sie auf den Widerstand von Interessengruppen sto\u00dfen, die bei einem solchen Wandel das Nachsehen haben. Die letztgenannte Gruppe besitzt bei einem solchen Kampf Vorteile, insbesondere in liberalen Demokratien, die Beteiligung von Interessengruppen am politischen Prozess zulassen. Als wirtschaftliche Nutznie\u00dfer des gegenw\u00e4rtigen Systems genie\u00dfen sie zun\u00e4chst Vorteile in Bezug auf ihren Zugang zum politischen Prozess und sogar zu politischen Vetopunkten. Durch die Beeinflussung von Politikern und der allgemeinen politischen Debatte k\u00f6nnen sie dazu beitragen, Ma\u00dfnahmen wie Kohlenstoffsteuern oder massive \u00f6ffentliche Investitionen zur Umgestaltung der Energie- und Verkehrssysteme zu blockieren. Aber selbst wenn sich die Bef\u00fcrworter weitreichender klimapolitischer Ma\u00dfnahmen organisieren und bei einer nationalen Wahl erfolgreich abschneiden, wird die Gegenseite nicht verschwinden: Sie wird weiterhin ihren Einfluss in der Gesellschaft aus\u00fcben. Der demokratische Prozess lenkt solche Verteilungskonflikte in Richtung eines Kompromisses. Genau das ist nach den Wahlen in Deutschland und in den USA geschehen: Wenn eine Seite eines Arguments auf den Widerstand der Gegenseite st\u00f6\u00dft, ist es gute demokratische Praxis, den Mittelweg zu gehen. Das Ergebnis ist eine gem\u00e4\u00dfigte, aber nicht ausreichende Klimapolitik: weniger \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr die Energiewende, l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Und die ganze Zeit \u00fcber tickt im Hintergrund die Uhr, die Zeit bis zur Klimakatastrophe herunterz\u00e4hlt. Da die Regierungen nicht in der Lage sind, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, treten logischerweise andere Akteure jenseits der typischen Grenzen der Politik an ihre Stelle. Gerade in dem Ma\u00dfe, in dem die demokratische Politik Hindernisse f\u00fcr die L\u00f6sung des Klimawandels aufwirft, hat sie die Attraktivit\u00e4t der radikalen Politik als Alternative erh\u00f6ht. Wenn spezielle Interessen den demokratischen Prozess gekapert haben, schlagen Radikale vor, die Sackgasse auf zwei Arten zu durchbrechen: indem sie der breiten \u00d6ffentlichkeit einen gr\u00f6\u00dferen Anreiz geben, die Politikgestaltung selbst zu steuern, und indem sie diesen Prozess in einer Weise einschr\u00e4nken, die ihn in den H\u00e4nden technokratischer Eliten, einschlie\u00dflich Zentralbankern und Verfassungsrichtern, h\u00e4lt. Im ersten Fall ist die weltweite Bewegung Fridays for Future zu nennen, die auf die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg* zur\u00fcckgeht. So wie Thunberg nicht mehr zur Schule ging, um die Unt\u00e4tigkeit ihres Landes in der Klimapolitik moralisch zu verurteilen, weigern sich nun Sch\u00fclergruppen auf der ganzen Welt, freitags den Unterricht zu besuchen und protestieren stattdessen friedlich auf der Stra\u00dfe. An einem internationalen Protesttag im Jahr 2019 beteiligten sich mehr als eine Million Menschen in 125 L\u00e4ndern. Diese Bewegung wird jedoch in L\u00e4ndern wie dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Deutschland von radikaleren Akteuren, darunter Extinction Rebellion, abgeh\u00e4ngt. Im Gegensatz zu Fridays for Future geht Extinction Rebellion nicht vom guten Willen der Regierung aus, und die Mitglieder glauben auch nicht, dass friedliche Demonstrationen in der heutigen Zeit ausreichen. Sie wollen einen politischen Wandel erzwingen, indem sie den Status quo als unhaltbar darstellen, unter anderem durch die Organisation von Schuldenstreiks gegen Gro\u00dfbanken, die Kohlenstoffwirtschaft mitfinanzieren. Aktivistische Autoren wie Andreas Malm bef\u00fcrworten sogar noch extremere Ma\u00dfnahmen und sprechen sich offen f\u00fcr eine gewaltsame Sabotage der Infrastruktur der Kohlenstoffwirtschaft aus. Aber es sind nicht nur Aktivisten von unten, die sich au\u00dferhalb der normalen Kan\u00e4le der Wahldemokratie politisch engagieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das deutsche Verfassungsgericht. In einem \u00fcberraschenden Urteil im April 2021 erkl\u00e4rten die Richter des Gerichtshofs, dass die von der damaligen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel* beschlossene Klimapolitik nicht ausreiche, um das Recht junger Menschen auf ein zuk\u00fcnftiges Leben in einer intakten Umwelt zu gew\u00e4hrleisten. Das war kein Recht, von dem die Bundesregierung bisher glaubte, es sei im Grundgesetz verankert \u2013 aber das Urteil lie\u00df ihr keine andere Wahl, als ein Gesetz zu verabschieden, das ihre bestehenden Klimapl\u00e4ne beschleunigt. In den letzten Jahren haben Gerichte von Australien bis Pakistan und in ganz Europa \u00e4hnliche Urteile zugunsten der Klimapolitik gef\u00e4llt und ihre jeweiligen Regierungen zum Handeln gezwungen. Gleichzeitig greift die geheimnisvolle Welt der Zentralbanken zu radikalen Mitteln, um die Auswirkungen des Klimawandels einzud\u00e4mmen. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger erkennen zunehmend, dass die Unternehmen, die sich der Klimapolitik widersetzen, letztlich den wirtschaftlichen Regeln unterworfen sind, die von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern selbst festgelegt wurden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie von der \u00d6ffentlichkeit ein Mandat erhalten haben, ihre Macht voll auszusch\u00f6pfen oder nicht. Zu diesen Pers\u00f6nlichkeiten geh\u00f6rt Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und Leiter des globalen Financial Stability Board, wo er die Task Force on Climate-Related Financial Disclosures ins Leben gerufen hat, die Bedingungen f\u00fcr gr\u00fcne Finanzierungen festgelegt hat, die nun von vielen der weltweit f\u00fchrenden Banken und Verm\u00f6gensverwalter akzeptiert werden.2017 war Carney an der Gr\u00fcndung des Network for Greening the Financial System beteiligt, das sich zum Ziel gesetzt hat, das Gewicht der wichtigsten Finanzinstitute hinter die Ziele des Pariser Abkommens zu bringen. Letztes Jahr k\u00fcndigte die Gruppe an, dass die teilnehmenden Banken sich verpflichten w\u00fcrden,130 Billionen US-Dollar f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen aufzuwenden. Es ist jedoch nicht klar, ob die bestehende gr\u00fcne Agenda den klimatischen Herausforderungen gerecht wird. Einige Kritiker sind der Meinung, dass die Banken zu defensiv agieren und sich haupts\u00e4chlich auf die Steuerung finanzieller Risiken und die Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t konzentrieren. Diese politischen Entscheidungstr\u00e4ger \u2013 darunter auch Isabel Schnabel, ein deutsches Mitglied des Direktoriums der Europ\u00e4ischen Zentralbank* \u2013 diskutieren nun dar\u00fcber, in einen aktiveren Modus \u00fcberzugehen und die Verwaltungsbefugnisse der Zentralbanken zu nutzen, um die rasche Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu beschleunigen. Sie w\u00fcrden das Volumen der sogenannten gr\u00fcnen Anleihen, die von der Zentralbank privilegiert werden, erh\u00f6hen und neue Regeln anwenden, um das Risiko von Investitionen in die Kohlenstoffwirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Auch au\u00dferhalb der normalen demokratischen Politik kommt es immer h\u00e4ufiger zu \u00dcberschneidungen zwischen Technologie und politischem Radikalismus. Der IPCC-Bericht von 2018 hat die M\u00f6glichkeit aufgeworfen, verschiedene technologische L\u00f6sungen zur Verlangsamung der Erderw\u00e4rmung einzusetzen, die mit einer einfachen demokratischen Politik nicht zu erreichen sind. In dem Bericht findet sich eine verbl\u00fcffende Aussage: \u201eEs gibt stichhaltige Beweise, aber nur eine mittlere Zustimmung daf\u00fcr, dass unilaterale Ma\u00dfnahmen zu einem ernsthaften Problem bei der SRM-Steuerung werden k\u00f6nnten.\u201c SRM steht f\u00fcr \u201eModifikation der Sonneneinstrahlung\u201c, die am h\u00e4ufigsten diskutierte Form des Geoengineering, bei der Aerosole in die Atmosph\u00e4re eingebracht werden, um den Planeten abzuk\u00fchlen, so wie es bei gro\u00dfen Vulkanausbr\u00fcchen auf nat\u00fcrliche Weise geschieht. Der Schl\u00fcsselbegriff aus dem IPCC-Bericht ist jedoch \u201eunilaterale Ma\u00dfnahmen\u201c. Er bezieht sich auf die M\u00f6glichkeit, dass jemand die Dinge einfach selbst in die Hand nehmen k\u00f6nnte. Klar ist, dass ein einzelner Milliard\u00e4r ein solches Vorhaben finanzieren k\u00f6nnte, ohne dass andere politische Akteure viel dagegen unternehmen k\u00f6nnten. Die Tatsache, dass in den Demokratien der Welt ein wachsendes Spektrum an Klimaradikalismus zu beobachten ist, und zwar sowohl von unten als auch von oben, bedeutet nicht, dass autorit\u00e4re Systeme die relevanten politischen und wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft besser l\u00f6sen w\u00fcrden. Aber es ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Demokratie in ihrer jetzigen Form nicht unbedingt der Weg zur L\u00f6sung ist. Sie k\u00f6nnte stattdessen Teil des Problems sein. Von Cameron Abadi Cameron Abadi ist stellvertretender Chefredakteur bei Foreign Policy. Twitter: @CameronAbadi Dieser Artikel war zuerst am 7. Januar 2022 in englischer Sprache im Magazin \u201eForeignPolicy.com\u201c erschienen \u2013 im Zuge einer Kooperation steht er nun in \u00dcbersetzung auch den Lesern der IPPEN. MEDIA-Portale zur Verf\u00fcgung. * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gew\u00e4hlte Regierungsvertreter arbeiten mit Kompromissen. Ein sich erw\u00e4rmender Planet wartet jedoch auf niemanden. Demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen arbeiten mit Kompromissen. Ein sich erw\u00e4rmender Planet wartet aber auf niemanden. Ein politisches Problem? 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