{"id":2099322,"date":"2022-02-09T11:48:00","date_gmt":"2022-02-09T09:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2099322"},"modified":"2022-02-09T12:13:45","modified_gmt":"2022-02-09T10:13:45","slug":"kanzlerkandidatur-was-will-schwesig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/kanzlerkandidatur-was-will-schwesig\/","title":{"rendered":"Kanzlerkandidatur: Was will Schwesig?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>\u00dcbt da jemand f\u00fcr die ganz gro\u00dfe Rolle? Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD)\u00a0k\u00fcrzlich davon gesprochen, die Inbetriebnahme liege \u00ab\u00a0im deutschen Interesse\u00a0\u00bb. Es war ein Satz, der aufhorchen lie\u00df. Normalerweise wird \u00ab\u00a0deutsches Interesse\u00a0\u00bb in Berlin formuliert, zust\u00e4ndigkeitshalber im Ausw\u00e4rtigen Amt oder gleich im Bundeskanzleramt.<\/b><br \/>\nvon Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell Wenn eine Landespolitikerin aus der Schweriner Staatskanzlei festlegt, was \u00ab\u00a0deutsches Interesse\u00a0\u00bb sei, spricht dies entweder f\u00fcr gro\u00dfen Ehrgeiz oder eine verrutschte Wahrnehmung der eigenen Rolle, vielleicht aber auch f\u00fcr beides. Es f\u00e4llt auf, dass Schwesig nach ihrem fulminanten 39,6-Prozent-Wahlsieg bei der Landtagswahl im vergangenen September mehr politisches Gewicht f\u00fcr sich reklamiert. Nat\u00fcrlich hat sie den Ampel-Koalitionsvertrag mitverhandelt und fuhr zur Unterzeichnung nach Berlin. Ihr sonst als so wichtig inszeniertes Corona-Kabinett durfte in Schwerin allein beraten. Schwesig gelang es &#8211; ganz untypisch f\u00fcr Schweriner Regierungschefs &#8211; mit der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und der Staatssekret\u00e4rin Antje Draheim (beide SPD) Vertraute in der Bundesregierung unterzubringen. Schwesigs W\u00fcnsche wurden auch geh\u00f6rt, als sie Prof. Lars Kaderali und ihren Parteifreund und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Stefan Sternberg als Landrat von Ludwigslust-Parchim im Corona-Expertenrat der Bundesregierung installieren konnte. Sie empf\u00e4ngt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch schon mal zum \u00ab\u00a0Antrittsbesuch\u00a0\u00bb in ihrem B\u00fcro &#8211; mit gemeinsamer Pressekonferenz im Anschluss. All das soll zeigen: Schwesig kann auch Bundespolitik, ist bestens vernetzt. Schlie\u00dflich war sie bis 2017 Familienministerin im Kabinett Angela Merkel (CDU). Und mit mindestens einem Bein spielt Schwesig schon l\u00e4ngst auf der Berliner B\u00fchne mit. Ihr f\u00e4llt es zunehmend schwer, ihre Ambitionen zu z\u00fcgeln. In einem Interview mit der Hamburger Wochenzeitung \u00ab\u00a0Die Zeit\u00a0\u00bb gab die 47-J\u00e4hrige vor einigen Tagen nur m\u00e4\u00dfig verklausuliert eine Job-Empfehlung auch in eigener Sache ab. Mit Blick auf den Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte sie, die SPD m\u00fcsse daraus eines lernen: \u00ab\u00a0Kanzlerkandidaten sollten schon einmal eine Wahl gewonnen haben.\u00a0\u00bb Auf die Nachfrage \u00ab\u00a0Warum?\u00a0\u00bb hatte Schwesig dann nicht mehr nur Scholz im Blick: \u00ab\u00a0Weil Regierungserfahrung und gewonnene Wahlen wichtige Kriterien f\u00fcr das Vertrauen bei den Menschen sind.\u00a0\u00bb Deutlicher h\u00e4tte sie ihren Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur nicht formulieren k\u00f6nnen. Mit Bedacht hat sie die Passage bei der Interview-Autorisierung nicht streichen oder ins Unkenntliche redigieren lassen. Schwesig hat offenbar einen Plan. Nach ihrem 39,6-Prozent-Erfolg steht die \u00ab\u00a0Frau f\u00fcr MV\u00a0\u00bb &#8211; als die sich Schwesig auf ihren Wahlplakaten feiern lie\u00df &#8211; l\u00e4ngst ganz oben auf der Bewerberliste, wenn es um die K-Frage in der SPD geht. Als \u00ab\u00a0B\u00fcrgervotum\u00a0\u00bb hat die geb\u00fcrtige Brandenburgerin den Landtagswahlsieg ihrer SPD glorifiziert. Das Framing macht aus einem Wahlsieg eine Art Volksabstimmung \u00fcber die Person Schwesig. In dem besagten Interview meinte sie, es sei doch das Gute, dass Politiker sich in Wahlen \u00ab\u00a0ganz konkret beweisen k\u00f6nnen\u00a0\u00bb. Und sie schob hinterher: \u00ab\u00a0Ich freue mich, dass mir das im Herbst gelungen ist.\u00a0\u00bb Mindestens f\u00fcnf Dinge helfen ihr bei ihrem angepeilten Weg ins Kanzleramt. Erstens besitzt Schwesig das n\u00f6tige Ma\u00df an politischer Geschmeidigkeit. Einst sicher formulierte \u00dcberzeugungen kann sie im Lichte neuer Erkenntnisse &#8211; und seien es nur die Meinungsumfragen &#8211; schnell \u00fcber Bord werfen. Einige Beispiele: Sie war lange Zeit Gegnerin der allgemeinen Impfpflicht, sattelte dann aber doch um. Sie wehrte sich zun\u00e4chst gegen die Abschaffung der Stra\u00dfenausbau-Beitr\u00e4ge, als der Gegenwind zu gro\u00df wurde, gab sie ihren Segen. Und eine intern schon abgestimmte Reform der Finanz\u00e4mter wurde nach Widerstand kassiert. Oder: Am vergangenen Mittwoch lehnte sie eine Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel noch ab. Keine 24 Stunden sp\u00e4ter war die Regelung nach einer Runde mit der Wirtschaft gekippt. Oft werden politische Konflikte mit dem Griff in die Kassen befriedet, zum Beispiel bei der Theaterreform. Wenn es auch ohne zus\u00e4tzliche Finanzen geht, dann l\u00e4sst die Regierungschefin Kritiker auch gerne in neu geschaffenen Beratungsgremien \u00ab\u00a0einbinden\u00a0\u00bb. Schwesig besitzt au\u00dferdem das Talent, politische Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren, indem sie andere zu Taten auffordert &#8211; meist den Bund. Gewollter Nebeneffekt: Die eigene Verantwortung r\u00fcckt in den Hintergrund. In Sachen Populismus liefert sie sich immer \u00f6fter ein Fernduell mit ihrem bayerischen Widersacher und Amtskollegen Markus S\u00f6der (CSU). Als im vergangenen Jahr der Corona-Impfstoff knapp war, forderten beide lautstark, auf das russische Vakzin \u00ab\u00a0Sputnik V\u00a0\u00bb zu setzen, obwohl der Covid-Schutz aus Moskau noch gar keine EU-Zulassung hatte. Schwesig gab tausende Euro f\u00fcr die Vorbereitung der Vertr\u00e4ge aus. Am Ende musste sie die Pl\u00e4ne klammheimlich beerdigen. \u00c4hnlich erging es der von Schwesig angepeilten Volksbefragung. Die sollte es nur zu Themen geben, die Regierung aussuchen konnte &#8211; ein zu durchsichtiges Man\u00f6ver, das im Nichts endete. Auch ihre Idee, ausgerechnet die Nazi-Raketenschmiede in Peenem\u00fcnde zum Unesco-Welterbe zu erkl\u00e4ren, musste nach Gegenwind zu den Akten gelegt werden. Zu Schwesigs Politikansatz geh\u00f6rt zweitens auch die Tollk\u00fchnheit, Dinge zu behaupten, die sich bei einfacher Betrachtung als ganz anders erweisen &#8211; logische Br\u00fcche nimmt sie billigend in Kauf. So verkaufte sie die Rekord-Neuverschuldung des Landes in H\u00f6he von knapp drei Milliarden Euro als Ausweis solider Finanzpolitik, obwohl der Landesrechnungshof von \u00ab\u00a0Schattenhaushalt\u00a0\u00bb spricht. Und der R\u00fcckgriff auf immer mehr klimasch\u00e4dliches Erdgas ist f\u00fcr die Ministerpr\u00e4sidentin notwendig, um die \u00f6kologische Energiewende zu schaffen. In die gleiche Kategorie f\u00e4llt die sogenannte Klimaschutzstiftung MV, die Schwesig initiiert hat. Diese finanziert mit den russischen Gewinnen aus dem Gasgesch\u00e4ft medienwirksam nette Baumpflanzaktionen oder Umweltbildung in den Schulen. \u00ab\u00a0Greenwashing\u00a0\u00bb nennen das die Gegner des Projekts. Schwesig erg\u00e4nzt das alles mit einem Selbstbewusstsein, das kritische Nachfragen kaum duldet. Gerne spricht sie von Mecklenburg-Vorpommern als \u00ab\u00a0meinem Bundesland\u00a0\u00bb. Dem feudalen Sprachgebrauch entlehnt ist auch eine andere schwesigsche Sprachwendung. Sie beginnt S\u00e4tze gerne mit der Formel: \u00ab\u00a0Ich, als Ministerpr\u00e4sidentin\u00a0\u00bb. In internen Runden tritt sie auf als jemand, ohne die es einfach nicht laufen w\u00fcrde. SMS an enge Mitarbeiter sind gerne mal in dem Ton \u00ab\u00a0Muss-Ich-Mich-Denn-Um-Alles-K\u00fcmmern\u00a0\u00bb getextet. Schwesig wird als detailverliebt beschrieben, die sich ausbedingt, auch Kleinigkeiten abzusegnen, sich dann aber oft mit Entscheidungen Zeit l\u00e4sst. Das f\u00fchrt nicht selten zu Staus auf ministeriellen Entscheidungswegen. Ihr Zorn gegen interne Widersacher ist legend\u00e4r, Karrieren wie die eines Finanzministers Matthias Brodkorb (SPD) endeten j\u00e4h. Ihre Durchsetzungsf\u00e4higkeit zu untersch\u00e4tzen, gilt bei den eigenen Leuten und ihren Widersachern als gro\u00dfer Fehler. Drittens zeichnet sich bisher kaum ab, dass andere Spitzenleute in der SPD sie \u00fcberholen k\u00f6nnten. Die Landesf\u00fcrsten Stephan Weil, Malu Dreyer und Dietmar Woidke, die in Hannover, Mainz und Potsdam regieren, haben zwar auch Wahlen gewonnen und stehen regional gut da, aber sie haben l\u00e4ngst nicht den Ehrgeiz und das Sendungsbewusstsein der Schweriner Regierungschefin. Die verbringt viel Zeit damit, in diversen Talkshow zuerst sich und dann ihre Politik zu verkaufen &#8211; nicht nur den etwas mehr als eine Million W\u00e4hlern im Nordosten, sondern dem gesamtdeutschen Wahlvolk. Ein Engagement, das sich auszahlt: Mitte November lag Schwesig im Politiker-Ranking des ZDF-Politbarometers kurzzeitig auf Platz drei &#8211; hinter Merkel und Scholz, also gewisserma\u00dfen schon auf dem Kanzler-Treppchen. Andere Spitzen-Sozis wie Parteichef Lars Klingbeil haben zwar Wahlen gewonnen, aber eben nur die Wahlen f\u00fcr Partei\u00e4mter. Schwesig dagegen glaubt sich mit ihrem \u00ab\u00a0B\u00fcrgervotum\u00a0\u00bb im R\u00fccken f\u00fcr alle Aufgaben ger\u00fcstet. Viertens wird es bei der SPD langsam Zeit f\u00fcr eine Frau als Kandidatin. Eine Partei, die Frauenrechte und Gleichberechtigung derma\u00dfen in den Fokus r\u00fcckt und zum Teil ihrer Polit-DNA werden l\u00e4sst, droht ansonsten unglaubw\u00fcrdig zu werden, wenn das eigene politische Spitzenpersonal davon ausgenommen ist. Schwesig hat immer die Frauenkarte gespielt und sie hat sie immer genutzt, zuletzt selbstbewusst auf ihren Gro\u00dfplakaten \u00ab\u00a0Die Frau f\u00fcr MV\u00a0\u00bb. Der abgewandelte Spruch \u00ab\u00a0Eine Frau f\u00fcr Deutschland\u00a0\u00bb w\u00fcrde sich zwar nicht reimen, aber Schwesigs Wahlkampf-Team d\u00fcrfte schon etwas einfallen. Schwesig spielt zu guter Letzt das Alter von Olaf Scholz in die H\u00e4nde. Der Kanzler wird in diesem Juni 64 Jahre alt. Bei einer m\u00f6glichen Wiederwahl im Jahr 2025 h\u00e4tte er das normale Pensionsalter von 67 Jahren bereits erreicht &#8211; am Ende der Legislatur w\u00e4re er 71 Jahre. Ein Szenario, mit dem auch Schwesig kalkulieren d\u00fcrfte, zeichnet sich ab. Scholz k\u00f6nnte im Sommer 2027 inmitten der Legislatur an Manuela Schwesig \u00fcbergeben. Der Kanzler oder die Kanzlerin muss nicht unbedingt Mitglied des Bundestages sein. Nach Lage der Dinge h\u00e4tte Schwesig ein Jahr zuvor in Mecklenburg-Vorpommern erneut eine turnusgem\u00e4\u00dfe Landtagswahl gewonnen und k\u00e4me mit R\u00fcckenwind ins Kanzleramt und damit als Nachfolgerin, die selbst aufgestellten Einstellungsvoraussetzungen erf\u00fcllt: Eine Wahl gewonnen zu haben und das Vertrauen der Menschen zu genie\u00dfen. Mit dann 53 Jahren w\u00e4re sie zwar \u00e4lter als Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, aber noch deutlich jung genug, um nicht als politisch verbraucht zu gelten. Gefragt nach ihren bundespolitischen Ambitionen hat Schwesig in dem \u00ab\u00a0Zeit\u00a0\u00bb-Interview und zuvor mehrfach gesagt, ein Wechsel nach Berlin \u00ab\u00a0ist nichts, was ich jetzt plane\u00a0\u00bb. Das hei\u00dft auch: jetzt nicht, wohl aber in Zukunft. In der SPD Mecklenburg-Vorpommern gibt es jedenfalls keinen, der sagen w\u00fcrde, Schwesig traut sich das m\u00e4chtigste Amt im Land nicht zu. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke meint, sie habe \u00ab\u00a0noch lange nicht den Zenit ihrer Macht erreicht\u00a0\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcbt da jemand f\u00fcr die ganz gro\u00dfe Rolle? Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD)\u00a0k\u00fcrzlich davon gesprochen, die Inbetriebnahme liege \u00ab\u00a0im deutschen Interesse\u00a0\u00bb. Es war ein Satz, der aufhorchen lie\u00df. 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