{"id":2107044,"date":"2022-02-19T16:50:00","date_gmt":"2022-02-19T14:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2107044"},"modified":"2022-02-19T18:13:15","modified_gmt":"2022-02-19T16:13:15","slug":"sobotka-beharrt-trotz-kritik-auf-vorsitz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/sobotka-beharrt-trotz-kritik-auf-vorsitz\/","title":{"rendered":"Sobotka beharrt trotz Kritik auf Vorsitz"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Nationalratspr\u00e4sident betont Einhaltung der Verfahrensregeln. Kritik kommt abermals von FP\u00d6 und SP\u00d6.<\/b><br \/>\nNationalratspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) will trotz sich mehrender kritischer Stimmen aus der Opposition auch den Vorsitz im parlamentarischen \u00d6VP-Untersuchungsausschuss f\u00fchren und beruft sich dabei auf die Gesch\u00e4ftsordnung. Allerdings ist er bem\u00fcht, Zweifel an seiner Objektivit\u00e4t auszur\u00e4umen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz f\u00fcr diese Zeit abgeben. \u00ab\u00a0Ich bin kein Richter\u00a0\u00bb, betont er au\u00dferdem. Bereits im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka &#8211; vorrangig mit SP\u00d6-Fraktionsf\u00fchrer Jan Krainer &#8211; zusammengekracht. Die Opposition sah den Nationalratspr\u00e4sidenten, der selbst zwei Mal Auskunftsperson war, befangen und warf ihm vor, Partei zu ergreifen. Vor allem die Pr\u00e4sidentschaft im der \u00d6VP nahestehenden Alois-Mock-Institut stie\u00df manchen Abgeordneten auf, wurde die Institution doch illegaler Parteienfinanzierung verd\u00e4chtigt. Sobotka bestritt s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe. Sobotka: \u00ab\u00a0Achte auf Einhaltung der Gesch\u00e4ftsordnung\u00a0\u00bb Zahlreiche Gesch\u00e4ftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren die Folge &#8211; was Sobotka diesmal vermeiden will. Durch eine bewusste Zur\u00fccknahme bei gewissen Befragungen will er diese zudem \u00ab\u00a0entemotionalisieren\u00a0\u00bb, wie er sagt. \u00ab\u00a0Ich habe kein Interesse, irgendetwas auf die Spitze zu treiben\u00a0\u00bb, so der Nationalratspr\u00e4sident. Ohnehin habe der Vorsitzende keine M\u00f6glichkeit, ein \u00ab\u00a0Urteil\u00a0\u00bb zu sprechen oder inhaltlich in irgendeiner Form einzugreifen, betont Sobotka vor Beginn der ersten Befragungen am 2. M\u00e4rz. Ein parlamentarischer U-Ausschuss kl\u00e4re schlicht die politische Verantwortung, wiederholte Sobotka &#8211; daher sei er auch als politisches Stilmittel und nat\u00fcrlich auch Minderheitsrecht der Opposition zu verstehen. Die Parteien seien nicht zur Objektivierung verpflichtet, da dies auch in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei. \u00ab\u00a0Es geht darum, eine Geschichte zu erz\u00e4hlen\u00a0\u00bb, so der Nationalratspr\u00e4sident und: \u00ab\u00a0Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Gesch\u00e4ftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters.\u00a0\u00bb Bedauerlich findet Sobotka die Tatsache, dass sein Vorschlag auf eine \u00c4nderung der Verfahrensordnung nicht aufgegriffen wurde. Im Juli des vergangenen Jahres hatte der Nationalratspr\u00e4sident allen Klubobleuten einen entsprechenden Brief mit der \u00ab\u00a0Bitte um Evaluierung und Weiterentwicklung des Instrumentes U-Ausschuss\u00a0\u00bb geschrieben. Bis auf eine einzige, und diese auch eher vage gehaltene Antwort, verlief der Brief im Sand. Nun richtet der Nationalratspr\u00e4sident erneut einen Appell an die Parteien: \u00ab\u00a0Eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung ist dringend n\u00f6tig, das liegt aber allein in den H\u00e4nden der Fraktionen. Meine Hand ist ausgestreckt.\u00a0\u00bb FP\u00d6 und SP\u00d6 mit viel Kritik Die Oppositionsfraktionen FP\u00d6 und SP\u00d6 blieben erwartungsgem\u00e4\u00df bei ihrer Kritik an Sobotka. Dessen Aussagen zeugten \u00ab\u00a0weiterhin von mangelnder Selbstreflexion\u00a0\u00bb, befand der blaue Fraktionsf\u00fchrer Christian Hafenecker in einer Aussendung. Dass Sobotka nur manchmal auf den Vorsitz verzichten wolle, zeige, dass er noch immer nicht verstanden habe, \u00ab\u00a0dass er nicht Teil der Probleml\u00f6sung, sondern Teil des eigentlichen Problems\u00a0\u00bb sei. Im letzten U-Ausschuss sei Sobotka lediglich bem\u00fcht gewesen, seine eigenen Parteileute \u00ab\u00a0zu sch\u00fctzen\u00a0\u00bb. Der Fraktionsf\u00fchrer der SP\u00d6, Kai Jan Krainer, bekr\u00e4ftigte ebenso per Aussendung seine Forderung, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zur\u00fccklegen m\u00fcsse. \u00ab\u00a0Sobotka kann wegen seiner tiefen Verstrickung in den Untersuchungsgegenstand nicht Vorsitzender sein.\u00a0\u00bb Zudem sei es eine \u00ab\u00a0Unwahrheit\u00a0\u00bb, dass nur eine Partei auf seine Einladung zur Reform der Verfahrensordnung reagiert habe. Der SP\u00d6-Parlamentsklub habe das Schreiben beantwortet und es habe auch eine Gespr\u00e4chsrunde auf Referentenebene gegeben. (apa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Nationalratspr\u00e4sident betont Einhaltung der Verfahrensregeln. Kritik kommt abermals von FP\u00d6 und SP\u00d6. 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