{"id":2108370,"date":"2022-02-21T10:31:00","date_gmt":"2022-02-21T08:31:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2108370"},"modified":"2022-02-21T12:12:36","modified_gmt":"2022-02-21T10:12:36","slug":"ampel-streitet-uber-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/ampel-streitet-uber-impfpflicht\/","title":{"rendered":"Ampel streitet \u00fcber Impfpflicht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In der Debatte \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht versch\u00e4rft sich auch innerhalb der\u00a0Koalition der Ton: Eine \u00c4u\u00dferung von Justizminister Buschmann sorgt f\u00fcr Unmut beim Koalitionspartner\u00a0SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner m\u00f6chte sich nicht festlegen.<\/b><br \/>\nIn der Debatte \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht versch\u00e4rft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine \u00c4u\u00dferung von Justizminister Buschmann sorgt f\u00fcr Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner m\u00f6chte sich nicht festlegen. Der Streit \u00fcber eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt f\u00fcr Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben ge\u00e4u\u00dfert hatte. \u00ab\u00a0Rechtlich sauber zu Ende gedacht\u00a0\u00bb seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem m\u00fcsse \u00ab\u00a0dem Kollegen Buschmann\u00a0\u00bb klar sein: \u00ab\u00a0Nur wer jetzt die Impfquote f\u00fcr den kommenden Herbst\/Winter erh\u00f6ht, wird auch dann weiterhin eine \u00d6ffnungsperspektive haben.\u00a0\u00bb Der Justizminister hatte dem \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: \u00ab\u00a0In meinen Augen k\u00f6nnen nur gewichtige Rechtsg\u00fcter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer \u00dcberlastung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tats\u00e4chlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.\u00a0\u00bb Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: \u00ab\u00a0Brauchen wir daf\u00fcr eine Pflicht ab 18? W\u00e4re eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?\u00a0\u00bb Wiese geh\u00f6rt zu den Initiatoren eines Antrags f\u00fcr eine Impfpflicht f\u00fcr Erwachsene, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. \u00ab\u00a0Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgem\u00e4\u00df\u00a0\u00bb, betonte der Fraktionsvize. \u00ab\u00a0Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengespr\u00e4chen, sowie im Gespr\u00e4ch mit den Ministerien abgepr\u00fcft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenantr\u00e4gen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur\u00fcckhalten. Derzeit gibt es mehrere Antr\u00e4ge im Bundestag zum Thema Impfpflicht &#8211; eine Mehrheit f\u00fcr einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne \u00fcbliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab und zeigte sich nun im Gespr\u00e4ch mit dem ARD-Hauptstadtstudio \u00fcberzeugt: \u00ab\u00a0Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.\u00a0\u00bb Er sei \u00fcberzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben werde f\u00fcr eine Impfpflicht, \u00ab\u00a0in welcher Form auch immer.\u00a0\u00bb FDP-Chef Christian Lindner wiederum hat sich nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht unterst\u00fctzen wird oder nicht. Auf die \u00c4u\u00dferungen seiner Parteifreundes Kubicki angesprochen, wonach \u00ab\u00a0die Impfpflicht ab 18 tot\u00a0\u00bb sei, sagte Lindner: \u00ab\u00a0Das bleibt abzuwarten, das ist seine Einsch\u00e4tzung.\u00a0\u00bb Er selbst habe noch keine klare Meinung zu dem Thema, etwa weil einige Fragen noch offen seien, so Lindner im Bericht aus Berlin. So sei es bei der Omikron-Variante so, dass die Impfung zwar vor schweren Verl\u00e4ufen sch\u00fctze, aber nicht gut vor einer harmlosen Infektion und der Weitergabe des Virus. Aus seiner Sicht solle die Impfkampagne wieder intensiviert werden. Auf den Hinweis, dass Kanzler Olaf Scholz die Ma\u00dfnahme bef\u00fcrworte &#8211; genau wie weite Teile der Gr\u00fcnen und der SPD &#8211; und daher ein Koalitionsstreit drohe, betonte Lindner, dass die Impfpflicht nicht im Koalitionsvertrag stehe. F\u00fchrende Vertreter von SPD und Gr\u00fcnen halten dagegen trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin f\u00fcr notwendig. Diese sei \u00ab\u00a0ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschr\u00e4nkungen im n\u00e4chsten Winter zu vermeiden\u00a0\u00bb, so SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich gesagt. Auch f\u00fcr Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Gr\u00fcnen sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzur\u00fccken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Debatte \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht versch\u00e4rft sich auch innerhalb der\u00a0Koalition der Ton: Eine \u00c4u\u00dferung von Justizminister Buschmann sorgt f\u00fcr Unmut beim Koalitionspartner\u00a0SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner m\u00f6chte sich nicht festlegen. 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