{"id":2108388,"date":"2022-02-21T12:16:00","date_gmt":"2022-02-21T10:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2108388"},"modified":"2022-02-21T12:13:10","modified_gmt":"2022-02-21T10:13:10","slug":"eu-ausenminister-beraten-uber-ukraine-krise","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/eu-ausenminister-beraten-uber-ukraine-krise\/","title":{"rendered":"EU-Au\u00dfenminister beraten \u00fcber Ukraine-Krise"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Br\u00fcssel \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.<\/b><br \/>\nMit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen K\u00e4mpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen als einen Vorwand f\u00fcr einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen k\u00f6nnte. Zu einem gemeinsamen Fr\u00fchst\u00fcck mit den Ministern wird auch der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba erwartet. Unter anderem wird Kuleba am Montag auch mit seinem \u00f6sterreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (\u00d6VP) sprechen. Schallenberg sagte, auf diplomatischer Ebene m\u00fcsse weiterhin alles unternommen werden, eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Bez\u00fcglich angedrohter Sanktionen gegen Russland betonte er, dass \u00ab\u00a0Abschreckung und Dialog\u00a0\u00bb das richtige Mittel sei. Wenn es aber zu milit\u00e4rischen Aktionen Russlands komme, \u00ab\u00a0wird es massive Sanktionen geben, die wir nicht w\u00fcnschen, aber wir werden sie machen m\u00fcssen\u00a0\u00bb. Die Ukraine fordert von der EU rasch zu handeln. \u00ab\u00a0Sanktionen sind eine Reaktion, wie eine Art Bestrafung, das kann und sollte man nicht im Vorfeld machen\u00a0\u00bb, sagte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. \u00dcbergriffe an der Kontaktlinie \u00ab\u00a0haben wir leider Gottes die vergangenen Jahre \u00f6fters gehabt, das ist noch nicht die milit\u00e4rische Aggression von Russland\u00a0\u00bb, betonte er weiters. Aber die \u00ab\u00a0Zeichen stehen auf Sturm, wir haben fast zwei Drittel der konventionellen Streitkr\u00e4fte Russlands, die an der ukrainischen Grenze stehen\u00a0\u00bb. Zu wenig Aufmerksamkeit bekommen nach Meinung Schallanbergs die j\u00fcngsten Entwicklungen in Belarus (Wei\u00dfrussland). \u00ab\u00a0Im Schatten des Russland-Ukraine-Konflikts sehen wir mehr oder weniger eine Annexion von Belarus\u00a0\u00bb, sagte der Au\u00dfenminister. Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein gro\u00dfes Milit\u00e4rman\u00f6ver ab. Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko habe \u00ab\u00a0zu einem gewissen Grad die Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0\u00bb des Landes abgegeben. \u00ab\u00a0Ich habe Zweifel daran, dass die Russen jemals wieder Belarus verlassen werden.\u00a0\u00bb EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen unterstrich unterdessen ebenfalls die Drohung des Westens, dass Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine \u00ab\u00a0massive Konsequenzen\u00a0\u00bb zu erwarten hat. Zum angedachten Sanktionspaket sagte sie in einem Interview der ARD-Sendung \u00ab\u00a0Anne Will\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Die Finanzsanktionen bedeuten f\u00fcr den Kreml, dass wenn sie milit\u00e4rische Aggressionen gegen die Ukraine fahren, Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzm\u00e4rkten.\u00a0\u00bb Und die Wirtschaftssanktionen betr\u00e4fen auch \u00ab\u00a0alle die G\u00fcter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann\u00a0\u00bb. Russland habe eine klare Schwachstelle, das sei seine Wirtschaft, \u00ab\u00a0die im Prinzip fast ausschlie\u00dflich ausgerichtet ist auf die alten fossilen Brennstoffe, Energietr\u00e4ger, n\u00e4mlich \u00d6l, Kohle und Gas\u00a0\u00bb. Von der Leyen sprach sich zugleich dagegen aus, die Sanktionen bereits jetzt zu verh\u00e4ngen, wie von der Ukraine angesichts der j\u00fcngsten Eskalation gefordert. Vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise \u00e4u\u00dferte sie aber auch Zweifel an der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Mit Blick auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sagte von der Leyen: \u00ab\u00a0Es wird f\u00fcr ihn nicht einfach sein, auch seiner Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, warum er die Ukraine angreift und warum er sehenden Auges diese massiven Konsequenzen f\u00fcr Russland in Kauf nimmt.\u00a0\u00bb Die US-Regierung hat Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland schon vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei unter anderem, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen f\u00fcr gro\u00dfe russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Ziel der Ma\u00dfnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Einem Zeitungsbericht zufolge lehnte die Europ\u00e4ische Union die Forderung der Regierung in Kiew nach einer eigenst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Ausbildungsmission ab. Stattdessen einigten sich die zust\u00e4ndigen EU-Gremien Ende vergangener Woche intern auf eine Beratungsmission im Rahmen der sogenannten Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t (EPF), die aber zun\u00e4chst nur ein Jahr dauern und dann neu bewertet werden soll, berichtet die deutsche Zeitung \u00ab\u00a0Die Welt\u00a0\u00bb unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die EU-Au\u00dfenminister sollen laut Bericht die Ma\u00dfnahme bei ihrem Treffen am Montag in Br\u00fcssel offiziell absegnen und verk\u00fcnden. Deutschland und Italien hatten sich nach Angaben des Blattes gegen eine eigenst\u00e4ndige Ausbildungsmission ausgesprochen, um die Russland nicht zu provozieren. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Au\u00dfenministertreffens sind die Lage in Bosnien und Herzegowina und in Mali. Bosnien und Herzegowina befindet sich nach Einsch\u00e4tzung der EU in einer der schwersten politischen Krisen seit dem Ende des bewaffneten Konflikts im Jahr 1995. Mit Blick auf Mali muss die EU entscheiden, ob sie infolge des j\u00fcngsten Putsches in dem Land ihren Ausbildungseinsatz f\u00fcr die malischen Streitkr\u00e4fte beendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Br\u00fcssel \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. 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