{"id":2108496,"date":"2022-02-21T17:06:00","date_gmt":"2022-02-21T15:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2108496"},"modified":"2022-02-21T18:15:37","modified_gmt":"2022-02-21T16:15:37","slug":"ukraine-eskalation-in-den-nachsten-stunden-klingbeil-ist-nach-scholz-bericht-hochst-besorgt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/ukraine-eskalation-in-den-nachsten-stunden-klingbeil-ist-nach-scholz-bericht-hochst-besorgt\/","title":{"rendered":"Ukraine-Eskalation \u201ein den n\u00e4chsten Stunden\u201c? Klingbeil ist nach Scholz-Bericht h\u00f6chst besorgt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu eskalieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor Folgen f\u00fcr Deutschland. Der News-Ticker.<\/b><br \/>\nDer Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu eskalieren. Olaf Scholz will ein weiteres Telefongespr\u00e4ch mit Wladimir Putin halten. Der News-Ticker. Update vom 21. Februar,14.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil bef\u00fcrchtet eine unmittelbar bevorstehende milit\u00e4rische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Eine solche Eskalation k\u00f6nne \u201ein den n\u00e4chsten Tagen, in den n\u00e4chsten Stunden passieren\u201c, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien, in denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz \u00fcber die aktuelle Lage berichtet habe. Es sei zu beobachten, \u201edass die russische Seite sich vorbereitet auf eine milit\u00e4rische Aktion\u201c, sagte Klingbeil. Die SPD sei sehr besorgt \u00fcber die aktuelle Lage um die Ukraine, sagte Klingbeil. Diese sei \u201eabsolut ernst\u201c zu nehmen. Die SPD-Gremien seien sich einig gewesen, dass nun alle Mittel der Diplomatie ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssten: \u201eSolange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische L\u00f6sungen geben kann in dem Konflikt, so lange muss es ein maximales Engagement geben f\u00fcr den Frieden\u201c, sagte Klingbeil. Klingbeil mutma\u00dfte, dass sich Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verkalkuliert haben k\u00f6nnte. \u201eWladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er erreichen wollte\u201c &#8211; n\u00e4mlich eine \u201eRevitalisierung\u201c der Nato und eine besonders enge transatlantische Zusammenarbeit. Update vom 21. Februar,12.25 Uhr: Die Bundesregierung will die mit Verb\u00fcndeten vereinbarten Sanktionen gegen Russland bei weiteren territorialen Verletzungen der Ukraine scharf stellen. \u201eDa ist die Weltgemeinschaft sehr entschlossen\u201c, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wollte sich aber auf eine genaue Definition einer solchen territorialen Verletzung nicht festlegen. Es gebe unterschiedliche Varianten, sagte er und nannte Cyberangriffe, Eins\u00e4tze unter falscher Flagge oder gro\u00dfangelegte Invasionspl\u00e4ne. \u201eIch glaube, die Definition, auf die wir uns alle einlassen k\u00f6nnen ist: Wir wissen es, wenn sie passieren\u201c, so der Regierungssprecher. Es werde dann in gro\u00dfer Schnelligkeit und Einigkeit gehandelt. Update vom 21. Februar,12.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespr\u00e4ch werde am sp\u00e4teren Nachmittag stattfinden, k\u00fcndigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an. Die Unterredung sei eng mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron abgesprochen und werde sich auch um einen m\u00f6glichen Gipfel mit Putin und US-Pr\u00e4sident Joe Biden drehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dfe, dass Biden ein direktes Treffen mit Putin angeboten habe, sagte Hebestreit weiter. Man hoffe, dass die russische Seite dieses Angebot annehmen werde: \u201eNun w\u00e4re es wichtig, die n\u00f6tigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel m\u00f6glichst bald stattfinden kann.\u201c Update vom 21. Februar,10.55 Uhr: Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne)* hat am Montag eindringlich an Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin appelliert: \u201eKommen Sie an den Verhandlungstisch zur\u00fcck\u201c, sagte sie beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Nur Russland k\u00f6nne die Krise l\u00f6sen. Baerbock begr\u00fc\u00dfte ausdr\u00fccklich die von Frankreich angeregten Gespr\u00e4che zwischen Putin und US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Zugleich machte Baerbock deutlich, dass es bei Gespr\u00e4chen mit Russland rote Linien gebe. \u201eDie Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, die sind nicht verhandelbar.\u201c Sprechen k\u00f6nne man \u00fcber Milit\u00e4r\u00fcbungen, gemeinsame Sicherheit und Transparenz. Die Lage im Osten der Ukraine beschrieb sie mit d\u00fcsteren Worten: \u201eWas wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschl\u00e4gen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.\u201c Immer wieder werde der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gebrochen. Update vom 20. Februar,21.05 Uhr: Die Ampel-Koalition scheint angesichts der Ukraine-Krise Kurs auf h\u00f6here Bundeswehr-Etats zu nehmen: Die FDP hat sich nun den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erh\u00f6hung des Wehretats angeschlossen. Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (Siko) sei eine Best\u00e4tigung gewesen \u201ef\u00fcr das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel\u201c, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Welt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich f\u00fcr h\u00f6here Verteidigungsausgaben aus. \u201eWir m\u00fcssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann\u201c, sagte der FDP-Chef am Sonntag im \u201eBericht aus Berlin\u201c der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen. Lambrecht hatte am Sonntag bei der Siko mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Erh\u00f6hung des Wehretats gefordert. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen \u00fcber den Haushalt 2022. Lindner hatte zuletzt allerdings auch nachdr\u00fccklich zu Ausgabendisziplin aufgefordert*. Update vom 20. Februar,20.05 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekr\u00e4ftigt. \u201eHeute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen f\u00fcr die Verteidigung\u201c, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender Bild TV. \u201eDiese Waffen, die Deutschland liefern k\u00f6nnte, werden uns nach wie vor verweigert.\u201c Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Pr\u00e4sident Putin tats\u00e4chlich in den n\u00e4chsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, w\u00fcrde dies ein \u201eVersagen der deutschen Au\u00dfenpolitik\u201c und eine \u201eBankrotterkl\u00e4rung\u201c darstellen. \u201eUnd die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen\u201c, betonte der Botschafter. Melnyk appellierte au\u00dferdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschlie\u00dfen, \u201ebevor der Beschuss von Kiew stattfindet\u201c. Genau das hatte ein Sprecher US-Verteidigungsministeriums zuletzt zur\u00fcckgewiesen: \u201eWenn man jemanden f\u00fcr etwas bestraft, was er noch nicht getan hat, dann kann er auch gleich loslegen und es tun\u201c Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekr\u00e4ftigt. Es sei nicht der Moment, um \u201eunseren Kurs um 180 Grad zu \u00e4ndern\u201c, sagte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) am Freitag auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz*. Sie begr\u00fcndete den Standpunkt auch mit einer m\u00f6glichen Vermittlerrolle Deutschlands. Erstmeldung vom 20. Februar: Berlin &#8211; Der Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu, erst am Wochenende sprach der US-Au\u00dfenminister von einer \u201etodernsten\u201c Lage. Die Auswirkungen einer m\u00f6glichen russischen Invasion w\u00fcrden auch Deutschland betreffen. Davor warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) im Handelsblatt. Schon jetzt spiele der Ukraine-Konflikt bei Treffen mit der Wirtschaft eine \u201eextreme Rolle\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker. Sollte Russland tats\u00e4chlich invadieren, m\u00fcsse man in Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Folgen rechnen. \u201eMan muss dabei deutlich sagen, dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden\u201c, so Habeck. Es gehe dabei schlicht um die europ\u00e4ische Sicherheit &#8211; was auch den heimischen Unternehmen klar sei. Die Europ\u00e4ische Union werde bei einer weiteren Versch\u00e4rfung seitens Russlands \u201ein Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten\u201c, stellt der Minister im Interview klar. Die aktuelle Lage in der Ukraine bewertete er au\u00dferdem als \u201emehr als bedrohlich\u201c. Europa stehe so kurz vor einem Krieg wie seit Jahrzehnten nicht mehr &#8211; mit unabsehbaren Folgen. Die diplomatischen Bem\u00fchungen liefen daher \u201eauf Hochtouren\u201c. Deutschland hatte sich zuletzt auch in migrationspolitischer Hinsicht auf Invasions-Szenarien in der Ukraine vorbereitet. Nicht nur Habeck, auch Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilt die Lage in der Ukraine als \u201e\u00fcberaus ernst\u201c, wie viele seiner Amtskollegen auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Ein Abzug der russischen Truppen sei noch nicht zu beobachten, schrieb Scholz zuletzt auf Twitter. Einem Gespr\u00e4ch zwischen ihm und dem US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden folgt nun offenbar ein weiteres Telefonat gemeinsam mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Laut \u00c9lys\u00e9e-Palast soll es noch am Sonntagabend stattfinden. Auch der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen stuft die Situation in der Ukraine gegen\u00fcber der Rheinischen Post als \u00e4u\u00dferst kritisch ein. Er glaube, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe bereits \u201eseine Entscheidung getroffen\u201c, wie er im Konflikt weiter vorgehen wolle. Man wisse aber noch nicht, \u201ewelche, wann und wie er vorgeht\u201c, so R\u00f6ttgen weiter. Doch schon jetzt sei die eingetretene Situation \u201eeine historische Z\u00e4sur\u201c in einem Konflikt, der zwischen Russland und der Ukraine schon seit Jahren lodert*. Die USA pocht indes darauf, dass die Nato geeinigter und geschlossener denn je sei. \u201eDas einzige, was Putin nicht will, ist genau das, was er bekommt: eine sehr starke Nato an seiner Westflanke\u201c, bekr\u00e4ftigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Zuletzt war in den USA Kritik an Deutschland aufgekommen, allen voran am Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. (mef\/AFP\/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. 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