{"id":2110053,"date":"2022-02-23T18:00:00","date_gmt":"2022-02-23T16:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2110053"},"modified":"2022-02-23T18:20:38","modified_gmt":"2022-02-23T16:20:38","slug":"eu-kommission-legt-entwurf-fur-lieferkettengesetz-fur-firmen-in-der-eu-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/eu-kommission-legt-entwurf-fur-lieferkettengesetz-fur-firmen-in-der-eu-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission legt Entwurf f\u00fcr Lieferkettengesetz f\u00fcr Firmen in der EU vor"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU -Kommission hat Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies k\u00f6nne \u00ab\u00a0nicht \u2026<\/b><br \/>\nDie EU -Kommission hat Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies k\u00f6nne \u00ab\u00a0nicht mit freiwilligen Ma\u00dfnahmen erreicht\u00a0\u00bb werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Br\u00fcssel. Der EU-weite Vorschlag sei n\u00f6tig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Pl\u00e4ne der EU gehen \u00fcber das in Deutschland in Kraft getretene Sorgfaltspflichtengesetz hinaus. In der EU ist eine Schwelle von 500 Besch\u00e4ftigten vorgesehen, ab der Firmen daf\u00fcr sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. F\u00fcr sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden gelten. In Deutschland sollen die Regeln hingegen ab 2023 zun\u00e4chst f\u00fcr Firmen mit mindestens 3000 und ein Jahr sp\u00e4ter ab 1000 Mitarbeitenden gelten. Die Kommission will die europ\u00e4ischen Unternehmen zudem dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt -, Klima- und Menschenrechte versto\u00dfen. Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern m\u00fcssen sich an die Regeln halten, wenn sie einen bestimmten Umsatz in der EU erwirtschaften. Unter bestimmten Umst\u00e4nden sollen europ\u00e4ische Firmen auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Zulieferer haften. Auch diese Ma\u00dfnahmen gehen \u00fcber die deutschen Regeln hinaus. Deutschland ist allerdings verpflichtet, das nationale Recht an EU-Recht anzupassen und m\u00fcsste also nachbessern, sollten EU-Staaten und Europaparlament den Pl\u00e4nen zustimmen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem \u00ab\u00a0starken Aufschlag der EU-Kommission, der gro\u00dfe entwicklungspolitische Fortschritte m\u00f6glich macht\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, werden davon besonders Frauen profitieren, die derzeit am meisten unter Hungerl\u00f6hnen und Gewalt am Arbeitsplatz zu leiden haben.\u00a0\u00bb Ihr Ministerium stehe bereit, die Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr deutsche Firmen auf dem Weg zu fairen und nachhaltigen Lieferketten weiter auszubauen. Der Au\u00dfenhandelsverband BGA erkl\u00e4rte hingegen, der europ\u00e4ische Vorwurf \u00ab\u00a0schie\u00dft deutlich \u00fcber das Ziel hinaus\u00a0\u00bb. Insbesondere die geplante zivilrechtliche Haftung lehne der Verband \u00ab\u00a0ausdr\u00fccklich ab\u00a0\u00bb. N\u00f6tig sei zudem ein verbindlicher Rechtsrahmen f\u00fcr kleine Unternehmen, denn deren Herausnahme aus den Regeln helfe nicht weiter. \u00ab\u00a0Die Realit\u00e4t sieht schon heute so aus, dass die Gro\u00dfen ihre Verantwortung entlang der Lieferkette an die Kleinen weitergeben.\u00a0\u00bb \u00c4hnlich kritisch \u00e4u\u00dferte sich der Industrieverband BDI. Der Anwendungsbereich \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette sei \u00ab\u00a0realit\u00e4tsfern\u00a0\u00bb &#8211; au\u00dferdem k\u00f6nnten Firmen nur f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten in der Lieferkette haftbar sein, nicht f\u00fcr diejenigen ihrer Gesch\u00e4ftspartner oder deren Lieferanten. Nicht zuletzt stelle das Gesetz mittelst\u00e4ndische Unternehmen vor massive Herausforderungen &#8211; denn sie h\u00e4tten weniger Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Lieferkette. Der Linkspartei gehen die EU-Regeln noch nicht weit genug. In der aktuellen Fassung w\u00fcrden sie nur f\u00fcr ein Prozent der Unternehmen gelten und das \u00ab\u00a0muss ge\u00e4ndert werden\u00a0\u00bb, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU -Kommission hat Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies k\u00f6nne \u00ab\u00a0nicht \u2026 Die EU -Kommission hat Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies k\u00f6nne \u00ab\u00a0nicht mit freiwilligen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2110052,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2110053"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2110053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2110053\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2110052"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2110053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2110053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2110053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}