{"id":2120316,"date":"2022-03-09T12:00:00","date_gmt":"2022-03-09T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2120316"},"modified":"2022-03-09T12:15:09","modified_gmt":"2022-03-09T10:15:09","slug":"krieg-in-der-ukraine-und-pandemie-beschaftigen-landtag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/03\/krieg-in-der-ukraine-und-pandemie-beschaftigen-landtag\/","title":{"rendered":"Krieg in der Ukraine und Pandemie besch\u00e4ftigen Landtag"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern besch\u00e4ftigen heute erneut den Landtag. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit der Corona-Pandemie.<\/b><br \/>\nNach der Sondersitzung zu Russlands Krieg in der Ukraine in der vergangenen Woche, hat die AfD-Fraktion dazu eine Aktuelle Stunde zu Beginn der dreit\u00e4gigen Sitzung beantragt. Die AfD warnt unter anderem davor, Menschen im russischen Wurzel im Alltag auszugrenzen. Beleidigungen und Diskriminierungen russischer Mitb\u00fcrger d\u00fcrfe es nicht geben. Aus der Opposition fordern CDU, Gr\u00fcne und FDP in einem Dringlichkeitsantrag, der Ukraine schnell mit 20 Millionen Euro Landeshilfe unter die Arme zu greifen &#8211; es k\u00f6nne nicht gewartet werden, bis die umstrittene Klimastiftung des Landes aufgel\u00f6st sei. Diese verf\u00fcgt \u00fcber ein Stiftungskapital von 20 Millionen Euro, dass vom russischen Staatskonzern Gazprom bereitgestellt wurde. Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke zudem eine Gesetzes\u00e4nderung ein, mit der dieser Tag von 2023 an im Nordosten zum arbeitsfreien Feiertag wird. AfD, CDU und FDP lehnen das Vorhaben ab. Nach Berlin w\u00e4re Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, das den Frauen einen gesetzlichen Feiertag widmet. Den Abgeordneten liegen zudem mehrere Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge mit Bezug zur Corona-Pandemie vor. So soll beschlossen werden, dass auch Beamte Corona-Sonderzahlungen erhalten. Die CDU fordert die Einf\u00fchrung der sogenannten Lolli-Tests an Schulen und in Kitas, die AfD hingegen verlangt ein Ende von Masken- und Testpflicht an Schulen sowie das Aussetzen der Impfpflicht f\u00fcr Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen. Die FDP unternimmt mit einem eigenen Gesetzentwurf einen neuerlichen Vorsto\u00df, die Laden\u00f6ffnungszeiten im Land auch auf Sonntage auszuweiten. Damit soll nach Angaben der Initiatoren dem Handel, der besonders unter den Corona-Schutzvorschriften zu leiden hatte, der Neustart erleichtert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern besch\u00e4ftigen heute erneut den Landtag. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit der Corona-Pandemie. Nach der Sondersitzung zu Russlands Krieg in der Ukraine in der vergangenen Woche, hat die AfD-Fraktion dazu eine Aktuelle Stunde zu Beginn der dreit\u00e4gigen Sitzung beantragt. Die AfD warnt unter anderem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2120315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2120316"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2120316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2120316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2120315"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2120316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2120316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2120316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}