{"id":2128515,"date":"2022-03-20T17:33:00","date_gmt":"2022-03-20T15:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2128515"},"modified":"2022-03-20T18:09:51","modified_gmt":"2022-03-20T16:09:51","slug":"pendlerpauschale-offis-abgaben-regierung-schnurt-entlastungspaket","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/03\/pendlerpauschale-offis-abgaben-regierung-schnurt-entlastungspaket\/","title":{"rendered":"Pendlerpauschale, \u00d6ffis, Abgaben: Regierung schn\u00fcrt Entlastungspaket"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Teuerung steigt, die Energiepreise explodieren. Die Regierung will nun reagieren. Zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Ma&#8230;<\/b><br \/>\nDie Teuerung steigt, die Energiepreise explodieren. Die Regierung will nun reagieren. Zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Ma\u00dfnahmen ist ein weiteres Energiepaket geschn\u00fcrt worden, das mehr als zwei Milliarden Euro kosten wird. Wien \u2013 Die Regierung will mit einem zwei Milliarden Euro teuren Ma\u00dfnahmenpaket Haushalte, vor allem Pendler, und Wirtschaft entlasten. Damit soll der rasant steigenden Inflation und speziell den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden, k\u00fcndigten Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) am Sonntag an. Von Opposition, Umweltgruppen, Wirtschaft und Industrie gab es harsche Kritik, Wirtschaftsinstitute sehen Vor- und Nachteile. Im Zentrum des \u00ab\u00a0Energiepakets\u00a0\u00bb stehen eine Senkung der Energieabgaben f\u00fcr Gas und Strom (900 Mio. Euro), Entlastungen f\u00fcr Pendler (400 Mio. Euro), Preissenkungen und Ausbau von \u00d6ffis (150 Mio. Euro), Entlastungen f\u00fcr KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterst\u00fctzung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft. ????\ufe0f Video| Ma\u00dfnahmen gegen hohe Energiepreise Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf \u00ab\u00a0Zustimmen und Abspielen\u00a0\u00bb werden alle Drittanbieter-Inhalte k\u00fcnftig automatisch geladen. Sie k\u00f6nnen diese Funktion sp\u00e4ter jederzeit wieder deaktivieren. Das heimische Energiepaket sieht eine 50-prozentige Erh\u00f6hung des Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. F\u00fcr Negativsteuerbezieherinnen ist ein einmaliger negativsteuerf\u00e4higer Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung \u00fcber 400 Mio. Euro bringen. Weiters soll die \u00d6ffis billiger werden. Die Regierung stelle noch heuer 150 Mio. Euro f\u00fcr Preissenkungen und eine Angebotserweiterung zur Verf\u00fcgung. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, wenn m\u00f6glich, auf den \u00f6ffentlichen Verkehr umzusteigen. Da vor allem die Gas- und Strompreise \u00ab\u00a0eine massive zus\u00e4tzliche Belastung im t\u00e4glichen Leben und bei Unternehmen darstellen\u00a0\u00bb, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizit\u00e4tsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Damit verbunden sei eine Entlastung von in Summe rund 900 Mio. Euro. An den Kartellanwalt (Justizministerium) ergehe zudem eine Weisung zur Kontrolle der \u00d6lindustrie und von Betrieben in der \u00d6l\/Diesel\/Benzin-Wertsch\u00f6pfungskette. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde (BWB) \u00fcbermittelt. In dem Paket vorgesehen ist au\u00dferdem ein \u00a0\u00bb Agrardiesel-Kostenausgleich angelehnt an Systematik nEHS im derzeit europarechtlich zul\u00e4ssigen Ausma\u00df\u00a0\u00bb, ebenfalls mit einer Befristung bis 30. Juni 2023. Es soll auch zu einem Ausgleich von steigenden Energiekosten im \u00f6ffentlichen Verkehr kommen, um Preissteigerungen zu verhindern, hie\u00df es unter Verweis auf beispielsweise Sch\u00fclerfreifahrten. Heimische Klein- und Mittelbetriebe mit hohem Treibstoffaufwand \u2013 vor allem im Bereich Handwerk sowie Einzelpersonenunternehmen (EPU) wurde eine Treibstoffr\u00fcckverg\u00fctung mit einem Volumen von insgesamt etwa 120 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Auch diese Ma\u00dfnahme ist bis Ende Juni n\u00e4chsten Jahres befristet. F\u00fcr Unternehmen ist zudem eine Liquidit\u00e4tshilfe vorgesehen, die in Form einer Herabsetzung der Vorauszahlungen der Einkommen-beziehungsweise K\u00f6rperschaftsteuerzahlungen \u2013 befristet bis 30 Juni 2023 \u2013 erfolgen soll. Der Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen in Betrieben wird heuer und im kommenden Jahr mit in summe 120 Mio. Euro unterst\u00fctzt. Windkraft und Photovoltaik-Projekte werden im Rahmen der Investitionsoffensive Energieunabh\u00e4ngigkeit mit insgesamt 250 Mio. Euro gef\u00f6rdert. Wann die Ma\u00dfnahmen umgesetzt und wirksam werden, h\u00e4nge vom parlamentarischen Prozess ab, so Brunner und Gewessler in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Aber die Ma\u00dfnahmen seien \u00ab\u00a0zielgerichtet und entlasten dort, wo es die Menschen brauchen\u00a0\u00bb. Au\u00dferdem seien, zusammen mit einem fr\u00fcheren Entlastungspaket im Volumen von 1,7 Mrd. Euro, zusammen ann\u00e4hernd 4 Mrd. Euro im EU-Vergleich eine sehr hohe Unterst\u00fctzung. Deutschland mit zehn Mal so vielen Einwohnern entlaste die Wirtschaft um den gleichen Betrag, wie Brunner mehrfach hervorhob. TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verl\u00e4ngerung Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ist vom Tisch, einerseits weil sie europarechtlich nicht zul\u00e4ssig sei, andererseits weil sie nicht treffsicher sei, sagte Brunner. Gewessler wiederum verteidigte die Erh\u00f6hung von Pendlerpauschale und Pendlereuro als \u00ab\u00a0zielgerichtete Ma\u00dfnahme\u00a0\u00bb, die Menschen f\u00fcr den Weg zur Arbeit zugutekomme, aber \u00ab\u00a0nicht diejenigen belohnt, die zum Spa\u00df mit dem Zweit-SUV durch die Innenstadt fahren\u00a0\u00bb. Mit den Sozialpartnern will die Regierung weiter im Gespr\u00e4ch bleiben, um \u00ab\u00a0die langfristige Preisentwicklung zu beobachten\u00a0\u00bb, so Brunner. Das n\u00e4chste Treffen ist f\u00fcr Mittwoch geplant. An dem aktuellen Paket werde aber nicht mehr ger\u00fcttelt, stellten Brunner und Gewessler klar. Aber es seien viele Vorstellungen der Sozialpartner in die Ma\u00dfnahmen eingeflossen, versicherten sie. Jetzt sei es um Geschwindigkeit gegangen, er hoffe die Kritik entz\u00fcnde sich \u00ab\u00a0am Prozedere und nicht am Inhalt\u00a0\u00bb, so Brunner. \u00d6GB-Chef Wolfgang Katzian hatte sich \u00ab\u00a0verarscht\u00a0\u00bb gef\u00fchlt, wie er via Twitter mitteilte, weil die Regierung wenige Tage vor einer Gespr\u00e4chsrunde ein Ma\u00dfnahmenpaket verk\u00fcndet. \u00ab\u00a0Der Staat darf nicht an der Krise verdienen\u00a0\u00bb, so Brunner und wolle die Mehreinnahmen an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgeben. \u00ab\u00a0Aus heutiger Sicht\u00a0\u00bb w\u00fcrden die beiden Ma\u00dfnahmenpakete von in Summe nahezu 4 Mrd. Euro daher nicht zu einer zus\u00e4tzlichen Neuverschuldung f\u00fchren. Allerdings werde man das letztlich erst im Nachhinein unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Energiepreise, Inflation und Wachstumsdaten endg\u00fcltig sagen k\u00f6nnen. Gewessler nahm sich auch viel Zeit darauf hinzuweisen, dass es den Ukrainerinnen und Ukrainern noch viel schlechter gehe als den Menschen in \u00d6sterreich. Dort gehe es nicht um hohe Preise an der Zapfs\u00e4ule, sondern ums \u00dcberleben und um Fluchtm\u00f6glichkeiten. Dennoch sei die Teuerung in \u00d6sterreich f\u00fcr viele Menschen eine echte Belastung &#8211; umso beeindruckender sei die Hilfsbereitschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. F\u00fcr Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist das Energiepaket \u00ab\u00a0in Summe ein vern\u00fcnftiger Kompromiss\u00a0\u00bb. Besonders positiv seien Ma\u00dfnahmen, die nicht kamen: Der Verzicht auf eine Mehrwertsteuersenkung und auf beh\u00f6rdliche Preisfestsetzungen. Gut findet der Wirtschaftsforscher auch die Senkung der Strom- und Gasabgabe sowie F\u00f6rderungen f\u00fcr \u00f6ffentlichen Verkehr und erneuerbare Energietr\u00e4ger. Weniger gut seien die starke Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und fehlende sozialpolitische Entlastungen. Auch die zeitliche Begrenzung der Ma\u00dfnahmen lobt Felbermayr und hielt in seinem Twitter-Beitrag fest, es sei \u00ab\u00a0wahrscheinlich nicht das letzte Paket\u00a0\u00bb. Das Momentum-Institut findet gut, dass die h\u00f6here Pendlerpauschale Haushalte mit hohem Mobilit\u00e4tsbedarf entlaste, sie habe aber Schw\u00e4chen bei der sozialen Gerechtigkeit und beim Klimaschutz. Auch die Senkung der Energieabgabe w\u00fcrde h\u00f6heren Energieverbrauch f\u00f6rdern. Breite Kritik hagelte es unmittelbar nach der Pressekonferenz von Opposition, Umweltgruppen, Wirtschaftskammer (WK\u00d6), Industriellenvereinigung (IV) und Landwirtschaft. FP\u00d6-Chef Herbert Kickl sieht ein \u00ab\u00a0Entlastungs-Mogelpaket\u00a0\u00bb, denn \u00ab\u00a0bei den Menschen, die von den exorbitanten Preisen am Energiesektor, beim Tanken und Einkaufen betroffen sind, kommt zu wenig an Entlastung an.\u00a0\u00bb Die Entlastung der Pendler sei \u00ab\u00a0mit viermal Tanken schon wieder aufgebraucht\u00a0\u00bb. FP\u00d6-Umweltsprecher Walter Rauch forderte eine Verdoppelung des Kilometergeldes auf 84 Cent. \u00ab\u00a0Die heute pr\u00e4sentieren Ma\u00dfnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten\u00a0\u00bb, schreibt SP\u00d6-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. \u00ab\u00a0W\u00e4hrend die Hilfen bei denen, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, machen etwa Mineral\u00f6lkonzerne das Gesch\u00e4ft ihres Lebens.\u00a0\u00bb Ungerecht sei auch die Erh\u00f6hung der bestehenden Pendlerpauschale um 50 Prozent, wodurch die schon bestehende Beg\u00fcnstigung von Menschen mit h\u00f6herem Einkommen verst\u00e4rkt werde. F\u00fcr die NEOS ist das Paket \u00ab\u00a0Kosmetik, keine nachhaltige Entlastung\u00a0\u00bb, die Oppositionspartei fordert einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression. F\u00fcr WK\u00d6-Chef Harald Mahrer und IV-Chef Georg Knill geht das Paket nicht weit genug. \u00ab\u00a0Bestenfalls ein erster Schritt\u00a0\u00bb ist es f\u00fcr Mahrer, \u00ab\u00a0nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein und geht an der tats\u00e4chlichen Realit\u00e4t der Unternehmen vorbei\u00a0\u00bb, befindet Knill. Industrie und Unternehmen br\u00e4uchten weitere Entlastungen, etwa eine Strompreiskompensation, wie es sie in einigen EU-L\u00e4ndern bereits gebe. Die Landwirtschaftskammer \u00d6sterreich ist vorerst unzufrieden mit dem Energiepaket. Es sorge nicht f\u00fcr Klarheit f\u00fcr die Bauern und verkenne deren prek\u00e4re Lage, die vorgesehene Entlastung liege noch v\u00f6llig im Ungewissen. Der Handelsverband begr\u00fc\u00dft das Energiepaket, entscheidend sei eine \u00ab\u00a0branchengerechte und zeitnahe Umsetzung\u00a0\u00bb. Die Energieintensit\u00e4t im Handel sei nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden. F\u00fcr \u00d6GB-Chef Wolfgang Katzian sind \u00ab\u00a0die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft\u00a0\u00bb. Er verweist auf eigene Vorschl\u00e4ge vom November, die nach Gewerkschaftsberechnungen mehr zur Entlastung der Haushalte beigetragen h\u00e4tten. \u00ab\u00a0Die heutigen Ma\u00dfnahmen als gro\u00dfe Entlastung in dieser Lage zu pr\u00e4sentieren, ist v\u00f6llig unangebracht\u00a0\u00bb so Katzian, der fordert, in weitere Verhandlungen eingebunden zu werden. Auch die Arbeiterkammer stellt auf Twitter klar: \u00ab\u00a0Wir werden am Mittwoch beim Treffen der Sozialpartner sicher nicht nur \u00fcber Preisbeobachtung reden. Sondern weiter um die soziale Abfederung der Teuerungswellen.\u00a0\u00bb Der \u00d6AMTC lobt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pendler, weist aber darauf hin, dass es noch viele andere Menschen gebe, die auf ihr Auto angewiesen seien. F\u00fcr sie w\u00e4re eine Erh\u00f6hung des Kilometergelds oder eine Senkung der Spritpreise hilfreicher. Der Verkehrsclub \u00d6sterreich (VC\u00d6) lobt Ma\u00dfnahmen zur Preissenkung und Ausbau bei \u00d6ffis und h\u00e4lt auch die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale kurzfristig f\u00fcr treffsicherer als allgemeine Steuersenkungen. Dennoch seien mehr Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, um die Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit des Verkehrs zu reduzieren. WWF und Global 2000 kritisieren fehlende Ma\u00dfnahmen zum Energiesparen bzw. fehlende Weichenstellungen f\u00fcr die Energiewende raus aus \u00d6l und Gas. \u00ab\u00a0Schritte in die richtige Richtung\u00a0\u00bb seien zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien. \u00ab\u00a0Sehr kritisch\u00a0\u00bb sieht der WWF die F\u00f6rderung f\u00fcr Pendler. Global 2000 fordert gesetzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien und meint \u00ab\u00a0angesichts der dramatischen Situation, von Krieg, fossiler Abh\u00e4ngigkeit und Klimakrise, sind die heute pr\u00e4sentierten Antworten v\u00f6llig unzureichend\u00a0\u00bb. Greenpeace kritisiert, mit dem Paket w\u00fcrden \u00ab\u00a0Steuermilliarden nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verschwendet. Das ist weder f\u00fcr den sozialen Ausgleich noch f\u00fcrs Klima sinnvoll\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Entt\u00e4uscht\u00a0\u00bb ist auch der Pr\u00e4sident des Pensionistenverbandes. \u00ab\u00a0Die von der Regierung heute vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr \u00e4ltere Menschen kaum relevant\u00a0\u00bb, schreibt Peter Kostelka. \u00ab\u00a0Ich erwarte, dass die Bundesregierung am Mittwoch tats\u00e4chlich mit den Sozialpartnern weitere Ma\u00dfnahmen ausverhandelt\u00a0\u00bb, er werde nicht \u00ab\u00a0die heute pr\u00e4sentierten Ma\u00dfnahmen formal absegnen\u00a0\u00bb. (TT.com, APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Teuerung steigt, die Energiepreise explodieren. Die Regierung will nun reagieren. Zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Ma&#8230; Die Teuerung steigt, die Energiepreise explodieren. Die Regierung will nun reagieren. 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