{"id":2133336,"date":"2022-03-27T10:33:00","date_gmt":"2022-03-27T08:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2133336"},"modified":"2022-03-27T11:09:33","modified_gmt":"2022-03-27T09:09:33","slug":"saarland-wahlt-neuen-landtag-fur-die-ampel-wird-es-der-erste-stimmungstest","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/03\/saarland-wahlt-neuen-landtag-fur-die-ampel-wird-es-der-erste-stimmungstest\/","title":{"rendered":"Saarland w\u00e4hlt neuen Landtag: F\u00fcr die Ampel wird es der erste Stimmungstest"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ein halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag erstmals wieder ein Landtag neu gew\u00e4hlt. Im Saarland haben die Wahllokale \u2026<\/b><br \/>\nEin halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag erstmals wieder ein Landtag neu gew\u00e4hlt. Im Saarland haben die Wahllokale seit 8 Uhr ge\u00f6ffnet. Mehr als 750.000 Wahlberechtigte entscheiden dar\u00fcber, ob es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel gibt. In den Umfragen lag die CDU mit Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans zuletzt deutlich hinter der SPD, bislang der kleinere Partner in einer gro\u00dfen Koalition. Die bisherige Vize-Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, hat damit gute Chancen, an der Saar erste sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin zu werden. Mit den ersten Hochrechnungen wird kurz nach der Schlie\u00dfung um 18 Uhr gerechnet. Das vorl\u00e4ufige amtliche Endergebnis soll dann noch am Abend feststehen. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern ist das kleinste Fl\u00e4chenland unter den Bundesl\u00e4ndern. Der Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem gilt die Wahl auch als Stimmungstest f\u00fcr die Bundespolitik. In diesem Jahr finden noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen statt. Die CDU stellt in Saarbr\u00fccken seit fast 23 Jahren die Regierungschefin oder den Regierungschef. Hans ist allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-J\u00e4hrige hatte den Posten 2018 \u00fcbernommen. CDU-Vorg\u00e4ngerin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselte damals in die Bundespolitik. F\u00fcr Rehlinger (45) ist es der zweite Versuch, Regierungschefin zu werden. Die SPD stellte an der Saar zuletzt bis 1999 den Ministerpr\u00e4sidenten. Den Umfragen zufolge ist gut m\u00f6glich, dass es k\u00fcnftig wieder eine gro\u00dfe Koalition gibt &#8211; diesmal allerdings unter F\u00fchrung der SPD. Hans hat offen gelassen, ob er auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen w\u00fcrde. Die k\u00fcnftige Konstellation h\u00e4ngt auch davon ab, wer es von den anderen Parteien in den Landtag schafft. Bislang sitzen dort noch die Linke und die AfD. Den Umfragen zufolge ist aber nicht sicher, dass sie es wieder \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen. Gleiches gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die FDP. Das ZDF-\u00ab\u00a0Politbarometer\u00a0\u00bb sah die SPD diese Woche bei 41 Prozent (Wahl 2017: 29,6 Prozent) weit vor der CDU mit nur noch 28 Prozent (40,7 Prozent). F\u00fcr Linke ergaben sich nur noch vier Prozent (12,8), f\u00fcr die AfD 6,5 Prozent (6,2), f\u00fcr die Gr\u00fcnen 5,5 Prozent (4,0) und f\u00fcr die FDP genau f\u00fcnf Prozent (3,3). Damit w\u00e4re eine Koalition unter F\u00fchrung der SPD sowohl mit CDU als auch Gr\u00fcnen mehrheitsf\u00e4hig. Reichen k\u00f6nnte es auch f\u00fcr eine sozialliberale Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den Landtag schafft. Andererseits w\u00e4re selbst eine absolute Mehrheit f\u00fcr die SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern. Die Umfragen sind allerdings mit einer Reihe von Unsicherheiten behaftet. Infolge der Corona-Pandemie wird mit einem deutlich h\u00f6heren Anteil der Briefw\u00e4hler als vor f\u00fcnf Jahren (20,3 Prozent) gerechnet. Damals hatten sich die Meinungsforscher schwer geirrt. Sie sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die SPD verlor dann aber haushoch. Bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres wurde sie an der Saar dann erstmals seit 16 Jahren wieder st\u00e4rkste Kraft. Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Bundesvize ist, hat \u00ab\u00a0gro\u00dfe Sympathien\u00a0\u00bb f\u00fcr eine Wiederauflage der gro\u00dfen Koalition zu erkennen geben &#8211; nun aber unter ihrer F\u00fchrung. Zu anderen m\u00f6glichen Koalitionen h\u00e4lt sie sich bedeckt. Nur ein B\u00fcndnis mit der Linkspartei schloss sie aus. Als Ministerpr\u00e4sidentin will sie auf 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze kommen, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis Ende 2030 auf mindestens 40 Prozent verdoppeln und kostenfreie Kita-Pl\u00e4tze schaffen. Hans liegen Strukturwandel und Zukunftstechnologien am Herzen. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die Ansiedlung von Unternehmen, die wegen IT-Forschung an die Saar kommen und neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen, sowie f\u00fcr mehr Digitalisierung, Abbau von B\u00fcrokratie, moderne Schulen mitsamt einer neuen internationalen Schule. Im Gegensatz zu SPD und Gr\u00fcnen will er keinen \u00ab\u00a0massiven Zubau von Windenergie\u00a0\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag erstmals wieder ein Landtag neu gew\u00e4hlt. 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