{"id":2142537,"date":"2022-04-09T01:06:00","date_gmt":"2022-04-08T23:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2142537"},"modified":"2022-04-09T05:10:12","modified_gmt":"2022-04-09T03:10:12","slug":"dreyer-vertraute-in-flutnacht-auf-katastrophenschutz-in-rlp","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/04\/dreyer-vertraute-in-flutnacht-auf-katastrophenschutz-in-rlp\/","title":{"rendered":"Dreyer vertraute in Flutnacht auf Katastrophenschutz in RLP"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im Flut-Untersuchungsausschuss m\u00fcssen heute Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer und Innenminister Lewentz Rede und Antwort stehen.<\/b><br \/>\n\u00ab\u00a0Wir sind ein Land mit Hochwasser\u00a0\u00bb, sagte Dreyer. Im Umgang damit gebe es sehr viele Profis in Rheinland-Pfalz. Sie habe immer wieder erlebt, dass der Katastrophenschutz funktioniere. Den Abend der Flut habe sie in dem Bewusstsein erlebt, dass ein schweres Hochwasser zu erwarten sei: \u00ab\u00a0Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind\u00a0\u00bb und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Unterst\u00fctzung angeboten hatte. Bis zum sp\u00e4ten Abend des 14. Juli hat es laut Dreyer keinen Hinweis gegeben, \u00ab\u00a0dass es zu einer solchen nie da gewesenen Flutkatastrophe kommen w\u00fcrde\u00a0\u00bb. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe sie telefonisch \u00fcber seinen Besuch bei der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler unterrichtet. Er habe erkl\u00e4rt, \u00ab\u00a0dass vor Ort alles organisiert sei\u00a0\u00bb. Lewentz berichtete im Untersuchungsausschuss ebenfalls von seinem Besuch im Kreis Ahrweiler am Flutabend. In der Einsatzleitung dort habe es kein Szenario f\u00fcr eine Sturzflut gegeben, sagte Lewentz. \u00ab\u00a0Man hat sich auf ein starkes Hochwasser vorbereitet\u00a0\u00bb, so der Innenminister. Die Begriffe Flut oder Sturzflut habe er in der Technischen Einsatzleitung nicht geh\u00f6rt. Weder auf der Fahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler noch rund 25 Minuten sp\u00e4ter auf der R\u00fcckfahrt habe er optisch irgendetwas von Hochwasser oder Starkregen wahrgenommen, sagte der SPD-Politiker. Die Br\u00fccken etwa seien passierbar gewesen. Er habe in der Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler den Eindruck gehabt, \u00ab\u00a0dass man sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man die Region kennt und das Hochwasser von 2016 vor Augen hat\u00a0\u00bb. Dass das Innenministerium die Einsatzleitung \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, sei \u00fcberhaupt kein Thema gewesen, berichtete Lewentz. Erst am n\u00e4chsten Morgen sei nach und nach das Ausma\u00df der \u00ab\u00a0gr\u00f6\u00dften Katastrophe\u00a0\u00bb sichtbar geworden, die Deutschland nach dem Krieg heimgesucht habe. Die sich anbahnende Katastrophe sei nicht ansatzweise erkennbar gewesen, hatte zuvor auch Innenstaatssekret\u00e4r Randolf Stich (SPD) im Ausschuss erkl\u00e4rt. Laut Stich ging das rheinland-pf\u00e4lzische Innenministerium noch am Flutabend von einem Starkregenereignis aus, wie es in den Jahren zuvor h\u00e4ufiger aufgetreten ist. Es sei in den Lagemeldungen vom 14. Juli nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen, sagte der Staatssekret\u00e4r. Nach dem Ministerium vorliegenden Informationen \u00ab\u00a0konnte man davon ausgehen, dass der zust\u00e4ndige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist\u00a0\u00bb. Als Beispiel nannte Stich die angeforderte Hubschrauber-Rettung von Campingplatzbesuchern in Dorsel. Er habe deswegen \u00ab\u00a0keine Hinweise f\u00fcr die Notwendigkeit\u00a0\u00bb gesehen, \u00ab\u00a0weiteres zu veranlassen\u00a0\u00bb, so der Staatssekret\u00e4r. Zudem habe die ADD mitgeteilt, dass sie ihre Koordinierungst\u00e4tigkeit in den betroffenen Gebieten aufgenommen hatte. Erst im Verlauf des 15. Juli sei das Ausma\u00df der Katastrophe nach und nach deutlich geworden, so Stich. Video herunterladen (12,2 MB| MP4) Der Direktor des Kieler Instituts f\u00fcr Krisenforschung, Frank Roselieb, sagte am Freitag im Ausschuss, es habe deutliche Defizite des Landrats, aber auch der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Gr\u00fcne) im Umgang mit der Katastrophe gegeben. \u00ab\u00a0Die Hauptverantwortung lag beim Landrat\u00a0\u00bb, sagte der per Video zugeschaltete Sachverst\u00e4ndige. Nach dem damaligen Landrat J\u00fcrgen Pf\u00f6hler (CDU) w\u00e4re es in zweiter Linie auf die damalige Fachministerin, die jetzige Bundesfamilienministerin Spiegel angekommen. \u00ab\u00a0Da hat nach unserer Einsch\u00e4tzung die F\u00fchrungsst\u00e4rke gefehlt\u00a0\u00bb, sagte Roselieb und vergab f\u00fcr die heutige Bundesfamilienministerin die Schulnote 3-4. Das Verhalten von Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) bewertete Roselieb mit 2 minus. Sie m\u00fcsse ran, wenn es die Ministerin nicht k\u00f6nne. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe getan, was er konnte. Video herunterladen (13,5 MB| MP4) Die Opposition wirft der Landesregierung F\u00fchrungsversagen vor. Es habe offensichtlich keine klare Kommunikation gegeben. In Luxemburg sei in der Flutnacht die gesamte Regierung zur Krisensitzung zusammengetreten, in Rheinland-Pfalz sei die Landesregierung schlafen gegangen, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber. Herber geht bereits jetzt davon aus, dass Dreyer und Lewentz noch weitere Male in den Untersuchungsausschuss geladen werden m\u00fcssen. Der jetzige Zeitpunkt der Befragung sei \u00ab\u00a0v\u00f6llig deplatziert\u00a0\u00bb, unter anderem weil viele Akten, die den Ausschuss-Mitgliedern vorliegen, noch nicht ausgewertet seien. Die Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcne und FDP h\u00e4tten den Termin durchgesetzt. Strafrechtliche Vers\u00e4umnisse der rheinland-pf\u00e4lzischen Landesregierung sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen der t\u00f6dlichen Flut bislang keine. Die Beh\u00f6rde ermittelt seit rund sieben Monaten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass bei derzeitigen oder fr\u00fcheren Mitgliedern der Landesregierung Informationen vorgelegen h\u00e4tten, \u00ab\u00a0die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert h\u00e4tten\u00a0\u00bb, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen richten sich bisher gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, J\u00fcrgen Pf\u00f6hler, und ein Mitglied der damaligen Einsatzleitung. Es geht um den Verdacht der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung durch Unterlassen wegen wom\u00f6glich zu sp\u00e4ter Warnungen und Evakuierungen. Der Untersuchungsausschuss soll kl\u00e4ren, welche Vers\u00e4umnisse es bei der Flutkatastrophe Mitte Juli gab und wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 f\u00fcr verheerende Zerst\u00f6rungen gesorgt,135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Flut-Untersuchungsausschuss m\u00fcssen heute Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer und Innenminister Lewentz Rede und Antwort stehen. \u00ab\u00a0Wir sind ein Land mit Hochwasser\u00a0\u00bb, sagte Dreyer. Im Umgang damit gebe es sehr viele Profis in Rheinland-Pfalz. 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