{"id":2149638,"date":"2022-04-18T23:49:00","date_gmt":"2022-04-18T21:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2149638"},"modified":"2022-04-18T23:08:55","modified_gmt":"2022-04-18T21:08:55","slug":"ukraine-krieg-sind-waffenlieferungen-richtig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/04\/ukraine-krieg-sind-waffenlieferungen-richtig\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Sind Waffenlieferungen richtig?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In der Serie #Friedensfragen ruft die FR die dr\u00e4ngendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf.<\/b><br \/>\nErstellt: 18.04.2022,22:49 Uhr Von: Pitt von Bebenburg Kommentare Teilen In der Serie #Friedensfragen ruft die FR die dr\u00e4ngendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf. Frankfurt &#8211; Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege k\u00f6nnten zum Frieden f\u00fchren? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen? In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele dr\u00e4ngende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine gro\u00dfe Bandbreite der Positionen \u2013 die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Heute: Anne Rieger. Sie ist Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag. Sie war,Landessprecherin des VVN-BDA in Baden-W\u00fcrttemberg und IG Metall Bevollm\u00e4chtigte in Waiblingen. Anne Rieger fordert, die Eskalation zu brechen. \u201eDer Westen sollte den ersten Schritt tun\u201c, sagt sie. Frau Rieger, sind Waffenlieferungen an die Ukraine richtig? Nein! Ich halte sie f\u00fcr falsch. In den sieben Wochen, seit die russische F\u00f6deration die milit\u00e4rische Aggression in der Ukraine begonnen hat, hat die US-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar geliefert oder zugesagt, die EU f\u00fcr 1,5 Milliarden. Nichts davon hat zur Verminderung der milit\u00e4rischen Kampfhandlungen gef\u00fchrt, nichts zu mehr Kooperation der beteiligten Regierungen, nichts zu mehr menschlicher Sicherheit. Vielmehr sind nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen get\u00f6tet worden. Weltweit m\u00fcssen wir Gleiches sehen: Etwa zwei Billionen US-Dollar geben die Staaten j\u00e4hrlich f\u00fcr Raketen, Panzer, Munition, Infrastruktur und Soldaten aus. Diese Unmengen an Zerst\u00f6rungskraft haben keinen Krieg verhindert, nicht im Irak, nicht im Jemen, nicht in Jugoslawien, nicht in Afghanistan, keinen der derzeitigen 21 Kriege und eben auch nicht den in der Ukraine. Was ist die Alternative? Diplomatie, Verhandeln, Vertrauen wieder aufbauen zwischen den Staaten. Nicht weitere Eskalation durch Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik, sondern Kompromisse m\u00fcssen gesucht und ausgelotet werden, im Interesse der Sicherheit der Menschen. Das UN-Konzept \u201eMenschliche Sicherheit\u201c umfasst mehr als den Schutz des Staates. Es umfasst den Schutz des Individuums und seiner Menschenw\u00fcrde, den Schutz vor physischer Gewalt, auch den Schutz vor weiteren Bedrohungen der Lebensgrundlagen wie Umweltzerst\u00f6rung oder Krankheit. Dieses Konzept der \u201eMenschlichen Sicherheit\u201c muss in den Mittelpunkt aller Bem\u00fchungen gestellt werden. Jede Waffe, die ins Krisengebiet geschickt wird, verl\u00e4ngert das Morden. Und stattdessen? Wir \u2013 die Zivilgesellschaft, auch die Medien \u2013 m\u00fcssen bei ihren jeweiligen Regierungen auf Verhandlungen, auf friedliches Miteinander dr\u00e4ngen, statt f\u00fcr eine der kriegf\u00fchrenden Regierungen Partei zu ergreifen. Wir tun das mit Osterm\u00e4rschen und vielen Friedensaktivit\u00e4ten. Sollte es nicht selbstverst\u00e4ndlich sein, f\u00fcr ein \u00fcberfallenes Land Partei zu ergreifen, statt beide als \u201ekriegf\u00fchrende Regierungen\u201c gleichzusetzen? Ich ergreife Partei f\u00fcr die Menschen in allen Staaten. Sie sind meine Br\u00fcder und Schwestern, meine Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass es ihnen gut geht. Ich will nicht, dass sie sich mit westlichen Waffen in der Hand oder dem Finger am Abzug ermorden lassen m\u00fcssen. F\u00fcr was? F\u00fcr die Herrschaftsanspr\u00fcche f\u00fchrender Politiker oder die \u00f6konomischen Vorteile des jeweils herrschenden Clans der Superreichen eines Landes? Was ist zu tun, statt Waffen zu liefern? Wir m\u00fcssen alles tun, diese milit\u00e4rische Kriegslogik zu durchbrechen. Professor Norman Paech brachte das Konzept der \u201eunverteidigten Orte\u201c als eine L\u00f6sungsoption f\u00fcr die menschliche Sicherheit ein. Ich zitiere: \u201eDie Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten St\u00e4dten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerst\u00f6rten Stadt.\u201c Paech weist auf dieses Konzept aus dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht hin, mit dem sich St\u00e4dte wie Ahlen und Gotha erfolgreich vor den Angriffen der Alliierten sch\u00fctzen konnten. Ich unter-st\u00fctze diese Position. Lebendige Menschen unter Besatzungsherrschaft eines fremden Staates sind wichtiger als Tote in einem \u201ebefreiten\u201c Land. Sie meinen, die Ukraine soll Russland einmarschieren lassen, ohne dass Widerstand geleistet wird? Nat\u00fcrlich nicht! Ich war und bin Gegnerin aggressiver milit\u00e4rischer Aktionen. Internationale Abkommen, Regelwerke und v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vertr\u00e4ge m\u00fcssen beachtet und befolgt werden. Das setzt voraus, dass auch der Westen keine v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege mehr f\u00fchrt, nicht immer weiter aufr\u00fcstet und die v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vertr\u00e4ge ebenso beachtet und befolgt. Wir k\u00f6nnen nicht so tun, als sei der Krieg in der Ukraine ein singul\u00e4res Ereignis. Er hat Ursachen, die hier nicht zur Diskussion stehen, aber beachtet werden m\u00fcssen. Und er wird Folgen haben, und deswegen braucht es durchdachte Verhandlungsschritte unter Ber\u00fccksichtigung der Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten und Menschen. Friedensforscher statt Milit\u00e4rlogiker sollten als Berater hinzugezogen werden. Die Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden. Der Westen sollte den ersten Schritt tun, denn auf den haben wir hier Einfluss. Was sollte Russland denn dann davon abhalten, die Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung und die Besatzung der Ukraine fortzusetzen? Waffenlieferungen l\u00f6sen offensichtlich das Problem nicht, noch mehr Waffen verl\u00e4ngern den Krieg gegen die Menschen. Auch eine Erweiterung der Nato wird nur zur Zuspitzung der Eskalation f\u00fchren. Es m\u00fcssen Schritte in Richtung Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Warum also nicht die Beteiligung von UN und OSZE forcieren, warum nicht Verhandlungen unter ihrer Leitung f\u00fchren. Die OSZE ist weltweit die gr\u00f6\u00dfte regionale Sicherheitsorganisation. Warum bekommen diese Institutionen nicht mehr Geld? Die deutsche Regierung k\u00f6nnte da eine gro\u00dfartige Vorbildfunktion erf\u00fcllen: Statt die nun zur Verf\u00fcgung stehenden 100 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben, an denen nur die Aktion\u00e4re der R\u00fcstungskonzerne verdienen, w\u00e4re es ein guter Schritt, dieses Geld f\u00fcr die v\u00f6llig unterfinanzierte OSZE und f\u00fcr die UN zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie energische Schritte in Richtung Verhandlungen gehen k\u00f6nnen. Das Treffen des Bundeskanzlers des neutralen \u00d6sterreichs mit Russlands Pr\u00e4sident Putin war ein richtiger Schritt. Aber nat\u00fcrlich braucht es mehr. Es braucht schon Gewichte wie die OSZE, der in Europa 57 Staaten angeh\u00f6ren. Warum nicht in Richtung einer block\u00fcbergreifenden KSZE- Konferenz gehen? Muss es nicht die Entscheidung der Ukraine sein, ob sie sich verteidigen will oder nicht? Ja, nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Menschen in der Ukraine entscheiden, ob sie sich verteidigen wollen oder nicht. Aber es ist doch so, dass bereits Millionen Menschen aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind, die dieses Land unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen offensichtlich nicht verteidigen wollen. Und wie viele M\u00e4nner fl\u00fcchten w\u00fcrden, wenn die Regierung sie nicht hinter einer milit\u00e4rischen Mauer festhielte, das wissen wir nicht. Aber da es ihnen verboten ist, das Land zu verlassen, l\u00e4sst alles auf ein gro\u00dfes Fluchtbed\u00fcrfnis schlie\u00dfen. Warum also der Regierung Mordwaffen liefern, wenn die Menschen sie gar nicht bedienen wollen? Es gibt die Bef\u00fcrchtung, dass Russland seine milit\u00e4rische Expansion noch weiter ausdehnen k\u00f6nnte und sich etwa Moldau oder Georgien einverleibt. Wie soll das verhindert werden, wenn die Ukraine auf milit\u00e4rischen Widerstand verzichtet? Da bin ich wieder beim Anfang. Sollen die ukrainischen Menschen sich umbringen lassen daf\u00fcr, dass es Bef\u00fcrchtungen \u00fcber milit\u00e4rische Expansionen gibt? Wir m\u00fcssen im Gegenteil alles tun, dass den Kriegen insgesamt ein Ende bereitet wird. Es stehen Massenvernichtungswaffen bereit, wenn sie verwendet werden, wird es furchtbare Menschen- und Umweltvernichtung geben. Wir sind an einem Punkt angelangt, da helfen keine Milit\u00e4rexperten, sondern Friedensforscher. Deren Expertise ist jetzt gefragt. Interview: Pitt von Bebenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Serie #Friedensfragen ruft die FR die dr\u00e4ngendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf. Erstellt: 18.04.2022,22:49 Uhr Von: Pitt von Bebenburg Kommentare Teilen In der Serie #Friedensfragen ruft die FR die dr\u00e4ngendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf. 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