{"id":2156122,"date":"2022-04-27T17:33:00","date_gmt":"2022-04-27T15:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2156122"},"modified":"2022-04-27T17:15:07","modified_gmt":"2022-04-27T15:15:07","slug":"habecks-ol-stopp-ein-groser-schritt-mit-ungewissen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/04\/habecks-ol-stopp-ein-groser-schritt-mit-ungewissen-folgen\/","title":{"rendered":"Habecks \u00d6l-Stopp: Ein gro\u00dfer Schritt &#8211; mit ungewissen Folgen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Wirtschaftsminister Habeck h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, ganz auf russisches \u00d6l zu verzichten. Der Schritt k\u00f6nnte jedoch weitreichende Folgen haben.<\/b><br \/>\nMehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier Manchmal gelingen politische Vorhaben schneller als gedacht. Das gilt etwa f\u00fcr den Plan, Deutschland unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l zu machen. Vor Beginn des Krieges in der Ukraine war Deutschland noch zu 35 Prozent abh\u00e4ngig von Erd\u00f6l-Lieferungen aus Russland. Inzwischen sind es nur noch zw\u00f6lf Prozent \u2013 das verk\u00fcndete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) am Dienstag. Ein komplettes \u00d6l-Embargo w\u00e4re aus Habecks Sicht jetzt m\u00f6glich: Man sei dem Ziel \u00ab\u00a0sehr, sehr nahe gekommen\u00a0\u00bb. Dass der Schritt machbar w\u00e4re, bedeutet aus Habecks Sicht jedoch nicht, dass er f\u00fcr Staat, Wirtschaft, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keinerlei Folgen h\u00e4tte. Es k\u00f6nne zu \u00ab\u00a0lokalen Ausf\u00e4llen\u00a0\u00bb kommen. Im Falle eines EU-weiten Embargos w\u00fcrden die Energiepreise wohl \u00ab\u00a0drastisch\u00a0\u00bb steigen, so Habeck am Mittwoch in einer Pressekonferenz. \u00ab\u00a0Aber es w\u00fcrde nicht mehr zu einer drastischen wirtschaftlichen Katastrophe kommen.\u00a0\u00bb Aus seiner Sicht zahlt Deutschland einen Preis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine &#8211; aber einen Preis, der vollkommen angemessen sei. Ein letztes Problem auf dem Weg zur \u00d6l-Unabh\u00e4ngigkeit bleibt laut Habeck die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie ist im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft, h\u00e4tte also kein Interesse daran, auf russisches \u00d6l zu verzichten. Auf die Raffinerie ist nicht nur der deutsche Nordosten angewiesen, sondern auch Westpolen. Dort wird \u00d6l aufbereitet, um in den Zapfs\u00e4ulen der Region zu landen. Der deutsche Staat kann Rosneft mit der Drohung einer Enteignung dazu zwingen, auf russisches \u00d6l zu verzichten. Habeck wollte auch eine tats\u00e4chliche Enteignung am Mittwoch nicht ausschlie\u00dfen. Deutschland wolle unabh\u00e4ngig von russischer Energie werden. \u00ab\u00a0Unternehmen, die als Auftrag haben, nur russische fossile Energietr\u00e4ger zu verarbeiten, sind da nicht hilfreich\u00a0\u00bb, so Habeck. In diesem Fall m\u00fcsste aber Ersatz her. \u00d6l k\u00f6nnte vom Hafen Rostock sowie aus Polen nach Schwedt kommen \u2013 \u00fcber diesen Plan hat Habeck am Dienstag mit der polnischen Energieministerin verhandelt, wie er bei Twitter erkl\u00e4rte. Ein komplettes \u00d6l-Embargo erscheint also rechtlich und praktisch machbar. Doch die Frage ist, wie Russland auf diesen Schritt reagieren w\u00fcrde. Der deutsche \u00d6konom Jens S\u00fcdekum, Professor f\u00fcr Internationale Wirtschaft an der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf, stellt jedenfalls einen Zusammenhang mit einer weiteren Nachricht her: Russland hat in der Nacht auf Mittwoch verk\u00fcndet, seine Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen. Grund ist laut Moskau, dass die beiden L\u00e4nder ihre Rechnungen nicht wie gewollt in Rubel bezahlt h\u00e4tten. Auf Twitter wertete der \u00d6konom S\u00fcdekum diesen Schritt dagegen als russischen \u00ab\u00a0Racheakt\u201c f\u00fcr den deutsch-polnischen \u00ab\u00a0Deal\u00a0\u00bb f\u00fcr eine Alternativversorgung der Schwedter Raffinerie. Habeck allerdings h\u00e4lt den Zusammenhang zwischen seinem \u00d6l-Stopp und dem russischen Gas-Lieferstopp gegen Polen f\u00fcr \u00ab\u00a0nicht plausibel\u00a0\u00bb. Einen deutsch-polnischen \u00ab\u00a0Deal\u00a0\u00bb f\u00fcr Schwedt gebe es auch noch gar nicht, sagte er in der Bundespressekonferenz. Er habe mit seiner Kollegin lediglich \u00fcber das Thema gesprochen. \u00ab\u00a0Diese Gespr\u00e4che werden fortgesetzt.\u00a0\u00bb Wirtschaftswissenschaftler S\u00fcdekum sieht noch weitreichendere wirtschaftliche Folgen: Moskau k\u00f6nne ein Gas-Embargo auch gegen Deutschland verh\u00e4ngen, schrieb er auf Twitter. Auf russische Gas-Lieferungen kann Deutschland aus Sicht der Bundesregierung aber nicht so schnell verzichten.55 Prozent des verbrauchten Gases bezog die Bundesrepublik im vergangenen Jahr aus Russland. Die Industrie und auch die Regierung warnen vor weitreichenden Folgen eines Import-Stopps \u2013 auch wenn unter Expertinnen und Experten umstritten ist, wie schlimm diese Folgen wirklich ausfallen w\u00fcrden. Habeck verk\u00fcndete am Mittwoch auch die Wachstumsprognose der Bundesregierung f\u00fcr das laufende Jahr. Er geht davon aus, dass die Wirtschaft um 2,2 Prozent wachsen und die Arbeitslosenquote stabil bei rund f\u00fcnf Prozent bleiben wird. Das ist aber nur der aktuelle Stand. Anders s\u00e4he es aus, wenn Russland wirklich den Gashahn zudreht und alle Energielieferungen einstellt. \u00ab\u00a0Wenn das hinzuk\u00e4me, h\u00e4tten wir eine Rezession in Deutschland\u00a0\u00bb, so Habeck. Noch flie\u00dft das Gas zuverl\u00e4ssig. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung auch auf das Szenario eines Gas-Stopps ein. \u00ab\u00a0Wir sind in einem Zustand, in dem Zukunft, Vorhersehbarkeit und Planbarkeit so offen sind wie selten zuvor\u00a0\u00bb, so Habeck. Verwendete Quellen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wirtschaftsminister Habeck h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, ganz auf russisches \u00d6l zu verzichten. Der Schritt k\u00f6nnte jedoch weitreichende Folgen haben. Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier Manchmal gelingen politische Vorhaben schneller als gedacht. Das gilt etwa f\u00fcr den Plan, Deutschland unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l zu machen. 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