{"id":2157730,"date":"2022-04-29T17:41:00","date_gmt":"2022-04-29T15:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2157730"},"modified":"2022-04-29T23:12:31","modified_gmt":"2022-04-29T21:12:31","slug":"ovp-finanzen-br-wahl-in-vbg-ovp-war-nicht-geheim","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/04\/ovp-finanzen-br-wahl-in-vbg-ovp-war-nicht-geheim\/","title":{"rendered":"\u00d6VP-Finanzen &#8211; BR-Wahl in Vbg. \u00d6VP war nicht geheim"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Vorw\u00fcrfe gegen die \u00d6VP Vorarlberg und ihren Wirtschaftsbund rei\u00dfen nicht ab. So soll 2013 eine Betriebsratswahl in der Gesch\u00e4ftsstelle der Landes-\u00d6VP nicht korrekt abgelaufen und Kilometergeld nicht richtig abgerechnet worden sein. Landeshauptmann Markus Wallner (\u00d6VP) erkl\u00e4rte dazu am Rande einer Pressekonferenz in Feldkirch, die Angelegenheit sei vom Kontrollrat der \u00d6VP gepr\u00fcft und abschlie\u00dfend beurteilt worden.<\/b><br \/>\nDie Personalverantwortung hinsichtlich der Mitarbeitenden liege beim Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Er habe das anonyme Schreiben (eines ehem. \u00d6VP-Mitarbeiters, Anm.) als Landeshauptmann Ende 2017 erhalten und dieses umgehend an den Kontrollrat der \u00d6VP Vorarlberg zur Pr\u00fcfung weitergeleitet. Der Kontrollrat unter Vorsitz von J\u00fcrgen Wei\u00df habe dabei \u00ab\u00a0kleinere Fehler\u00a0\u00bb, etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. Diese seien behoben worden und man habe die vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt. Mehr gebe es dazu derzeit nicht zu sagen, so Wallner. J\u00fcrgen Weiss &#8211; fr\u00fcherer \u00d6VP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Minister &#8211; hatte am Donnerstag in der \u00ab\u00a0ZiB2\u00a0\u00bb best\u00e4tigt, dass 2013 der Betriebsrat \u00ab\u00a0ohne tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Wahl\u00a0\u00bb in der vorigen Form im Amt blieb. \u00ab\u00a0Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren\u00a0\u00bb, sagte er. Er hatte die Causa 2018 untersucht. Die \u00d6VP hatte dies zun\u00e4chst dementiert: Die Vorw\u00fcrfe seien bekannt und damals umfassend intern gepr\u00fcft worden. Dabei sei man \u00ab\u00a0zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen\u00a0\u00bb, hie\u00df es zu Berichten von \u00ab\u00a0Standard\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Presse\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Neue Vorarlberger Tageszeitung\u00a0\u00bb, denen ein entsprechender Brief eines Ex-Mitarbeiters dazu vorliegt. Bei der Betriebsratswahl in der \u00d6VP-Landesgesch\u00e4ftsstelle 2013 sei nach seinem heutigen Wissensstand \u00ab\u00a0nicht einfach ein Formular ausgef\u00fcllt\u00a0\u00bb worden, so GPA-djp-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernhard Heinzle (FCG. \u00d6AAB) zur APA. Die damals 17 Mitarbeitenden h\u00e4tten sich zu einer Betriebsversammlung zusammengesetzt, den bisherigen Betriebsrat f\u00fcr eine Fortsetzung vorgeschlagen und abgestimmt. Allerdings sei diese Abstimmung nicht geheim erfolgt, wie es die Betriebsratswahlordnung vorsehe. \u00ab\u00a0Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung\u00a0\u00bb, hielt Heinzle fest. F\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahl sei im \u00fcbrigen der Betriebsrat verantwortlich, der Arbeitgeber habe damit nichts zu tun. 2017 sei die Betriebsratswahl der \u00d6VP-Landesgesch\u00e4ftsstelle wieder von der Gewerkschaft begleitet worden, alles sei dabei \u00ab\u00a0ganz normal\u00a0\u00bb verlaufen.2020 sei der damalige Betriebsrat als Mitarbeiter ausgeschieden. Die Mitarbeitenden h\u00e4tten der Gewerkschaft mitgeteilt, es gebe keinen solches Gremium im Unternehmen mehr. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein k\u00f6nnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. Die Gewerkschaft weise dann lediglich auf die Einhaltung des formalen Prozederes hin und erhalte eine Niederschrift mit dem Ergebnis, der Wahlakt verbleibe beim Wahlvorstand. Auf die Frage, ob in der Sache strafrechtliche Konsequenzen auf die \u00d6VP zukommen k\u00f6nnten, hie\u00df es seitens der Staatsanwaltschaft Feldkirch am Freitag, die Ermittlungen in der gesamten Causa liefen weiter. Die Causa Wirtschaftsbund besch\u00e4ftigt inzwischen auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). \u00ab\u00a0Wir haben von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Teilabtretung erhalten. Wir pr\u00fcfen nun unsere Zust\u00e4ndigkeit\u00a0\u00bb, zitierten die \u00ab\u00a0Vorarlberger Nachrichten\u00a0\u00bb die Beh\u00f6rde am Freitagnachmittag. Dabei handle es sich um eine Anzeige gegen drei Personen, die WKStA nannte weder Namen noch Paragrafen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch best\u00e4tigte die Informationen auf APA-Anfrage. Laut Sprecher Heinz Rusch f\u00fchrt die Vorarlberger Beh\u00f6rde nach wie vor die Anzeige der Finanz gegen mehrere Personen sowie den Wirtschaftsbund als Verband, ermittelt werde wegen Abgabenhinterziehung. Die Finanzstrafbeh\u00f6rden ermittelten ohnedies bereits seit geraumer Zeit. Die \u00d6VP sei gefordert, die Vorw\u00fcrfe l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren, forderte FSG-Landesvorsitzender Werner Posch. Ein Betriebsrat sei von den Arbeitnehmern zu w\u00e4hlen, jeglicher Eingriff durch Arbeitgeber sei \u00ab\u00a0verwerflich und zeugt von mangelndem Demokratieverst\u00e4ndnis\u00a0\u00bb. Das Arbeitsverfassungsgesetz sehe nach Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Funktionsperiode eines Betriebsrats eine Neuwahl vor. \u00ab\u00a0Eine formlose Funktionsverl\u00e4ngerung, wie der Vorwurf lautet, ist nicht rechtens\u00a0\u00bb, so Posch. Betriebsvereinbarungen w\u00e4ren unter diesen Umst\u00e4nden nichtig. \u00ab\u00a0Sollten Mitarbeiter:innen gar unter Einflussnahme des unrechtm\u00e4\u00dfig bestellten Betriebsrates zu Schaden gekommen sein, kommt eine strafrechtliche Komponente hinzu\u00a0\u00bb, betonte er. Ver\u00e4rgert zeigten sich auch die NEOS. \u00ab\u00a0W\u00fcrde in einem Unternehmen eine Betriebsratswahl gef\u00e4lscht, h\u00e4tte dies weitreichende Konsequenzen. Die \u00d6VP denkt aber offenbar abermals, dass f\u00fcr sie andere Regeln gelten, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Die Vorw\u00fcrfe seien \u00ab\u00a0schockierend und zeigen ein verst\u00f6rendes Demokratieverst\u00e4ndnis\u00a0\u00bb. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vorw\u00fcrfe gegen die \u00d6VP Vorarlberg und ihren Wirtschaftsbund rei\u00dfen nicht ab. So soll 2013 eine Betriebsratswahl in der Gesch\u00e4ftsstelle der Landes-\u00d6VP nicht korrekt abgelaufen und Kilometergeld nicht richtig abgerechnet worden sein. 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