{"id":2160520,"date":"2022-05-03T17:30:00","date_gmt":"2022-05-03T15:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2160520"},"modified":"2022-05-03T17:16:16","modified_gmt":"2022-05-03T15:16:16","slug":"berliner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-andreas-scheuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/05\/berliner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-andreas-scheuer\/","title":{"rendered":"Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Dem fr\u00fcheren Verkehrsminister und seinem damaligen Generalsekret\u00e4r wird vorgeworfen, im Maut-Ausschuss \u201ebewusst wahrheitswidrig\u201c ausgesagt zu haben.<\/b><br \/>\nWer in den vergangenen Jahren ein Beispiel f\u00fcr das besonders drastische politische Versagen eines Politikers oder die Verschwendung von Steuergeldern suchte, der kam am ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer kaum vorbei. \u201eSelbst der Scheuer sitzt doch noch im Kabinett\u201c, hie\u00df es, wann immer Verfehlungen dort Konsequenzen zeitigen sollten. Der CSU -Politiker hatte, als damaliger Verkehrsminister am 30. Dezember 2018 mit der AutoTicket GmbH Vertr\u00e4ge zur Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland abgeschlossen &#8211; zu einem Zeitpunkt als die Pr\u00fcfung der Maut vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) noch lief. Im Juni 2019 kippte der EuGH das Maut-Projekt, noch am selben Tag k\u00fcndigte Scheuer die Vertr\u00e4ge mit den Betreibern &#8211; aus \u201eordnungspolitischen Gr\u00fcnden\u201c und wegen \u201eSchlechtleistung\u201c. Der angemeldete Entsch\u00e4digungsanspruch bel\u00e4uft sich auf 560 Millionen Euro Letztere betraf eine angeblich nicht vertragskonform vorgelegte \u201eFeinplanungsdokumentation\u201c. Laut eines Zwischenschiedsspruch hat die AutoTicket GmbH, hinter der CTS Eventim und Kapsch TrafficCom stehen, wegen des Nichtzustandekommens der Maut trotz abgeschlossener Vertr\u00e4ge einen Anspruch auf Schadensersatz. Sollte die finale Entscheidung bei diesem Urteil bleiben, m\u00fcsste die Bundesregierung zahlen. Der angemeldete Entsch\u00e4digungsanspruch bel\u00e4uft sich auf 560 Millionen Euro. Dass Andreas Scheuer nach so einem gravierenden Fehlschlag nicht das Amt niederlegen musste beziehungsweise nicht die Gr\u00f6\u00dfe hatte, selbst den Hut zu nehmen, stie\u00df bei einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung und auch einer Vielzahl von Politiker*innen auf Unverst\u00e4ndnis. Bis zur Bildung der neuen Regierung harrte Scheuer als Verkehrsminister mit erstaunlich wenig Selbstreflexion und guter Laune der Dinge. Nun k\u00f6nnte es f\u00fcr den Niederbayern aber doch noch ein juristisches Nachspiel geben: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bekanntgegeben, wegen eines bestehenden Anfangsverdachtes der falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gegen Andreas Scheuer und seinen damaligen Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz zu ermitteln. Es besteht Anfangsverdacht wegen falscher uneidlicher Aussage Den beiden wird vorgeworfen, \u201ein ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen bewusst wahrheitswidrig\u201c ausgesagt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Sie sollen demnach gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des EuGH gegeben habe. Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) sei vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens \u201e unter Beachtung der immunit\u00e4tsrechtlichen Vorgaben \u201c \u00fcber die geplanten Ermittlungen gegen Scheuer informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndigen Stelle als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft, hei\u00dft es in \u00a7 153 des Strafgesetzbuchs. Dass es f\u00fcr Andreas Scheuer so weit kommen k\u00f6nnte, h\u00e4lt der Strafrechtsprofessor Tobias Singlnstein jedoch f\u00fcr \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. \u201eAuf den ersten Blick wirkt das zun\u00e4chst wie ein Standardvorgang. Wenn mehrere Leute Anzeige erstatten, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, sofern das ganze nicht augenscheinlich v\u00f6llig an den Haaren herbeigezogen ist.\u201c Wenn es sich um eine prominente Person handle, gehe die Staatsanwaltschaft aus Transparenzgr\u00fcnden damit in der Regel an die \u00d6ffentlichkeit, \u201eum nach au\u00dfen zu dokumentieren, dass Personen des \u00f6ffentlichen Lebens wegen ihres Status nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.\u201c Von einer Verurteilung sei Andreas Scheuer \u201esehr, sehr weit entfernt.\u201c Auch der fr\u00fchere Linken-Parlamentarier Fabio de Masi, der im November 2019 bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Untreue gegen Scheuer gestellt hatte, zeigt sich hinsichtlich einer Verurteilung skeptisch. \u201eIch hoffe, es gibt diesmal mehr Ermittlungseifer gegen Andi Scheuer als bei meiner Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue\u201c, sagte de Masi dem Tagesspiegel. Es sei schlimm genug, dass er \u00fcber 500 Millionen Steuergeld f\u00fcr seinen Wahlkampfgag PKW Maut mutwillig verbrannt habe. In der JVA Moabit sitzen Leute, die weniger auf dem Kerbholz haben als Herr Scheuer.\u201c \u201eWenn er aber vor einem Untersuchungsausschuss ungestraft die Unwahrheit sagen d\u00fcrfte, w\u00fcrde dies das Vertrauen in den Rechtsstaat besch\u00e4digen. In der JVA Moabit sitzen Leute, die weniger auf dem Kerbholz haben als Herr Scheuer.\u201c Es lasse auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft nun ermittle, meint de Masis fr\u00fcherer Kollege Victor Perli, der dereinst mit ihm Anzeige stellte. Perli ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter f\u00fcr das Verkehrsministerium. \u201eDie Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekret\u00e4r im Untersuchungsausschuss waren nicht glaubhaft. Es steht zudem weiter der Vorwurf im Raum, dass Steuergelder veruntreut worden sind, um Maut-Amigos zu begl\u00fccken und Wahlen zu gewinnen.\u201c Unabh\u00e4ngig vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens d\u00fcrfte dieses dem stark angeschlagenen Image Scheuers den Rest geben. \u201eWenn Andreas Scheuers politische Karriere nicht ohnehin l\u00e4ngst beendet w\u00e4re, sieht man einmal von seinem \u2013 sicherlich letzten \u2013 Bundestagsmandat ab, dann w\u00e4re es sie wohl sp\u00e4testens jetzt\u201c, sagte der Parteienforscher Albrecht von Lucke von den Bl\u00e4ttern f\u00fcr Deutsche und internationale Politik dem Tagesspiegel Andreas Scheuer selbst hatte zu den Ermittlungen ein Statement angek\u00fcndigt, sich bislang jedoch noch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dem fr\u00fcheren Verkehrsminister und seinem damaligen Generalsekret\u00e4r wird vorgeworfen, im Maut-Ausschuss \u201ebewusst wahrheitswidrig\u201c ausgesagt zu haben. 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