{"id":2170546,"date":"2022-05-17T22:53:00","date_gmt":"2022-05-17T20:53:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2170546"},"modified":"2022-05-17T23:08:09","modified_gmt":"2022-05-17T21:08:09","slug":"turkei-blockiert-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-erdogan-macht-ernst","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/05\/turkei-blockiert-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-erdogan-macht-ernst\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei blockiert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Erdogan macht Ernst"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die T\u00fcrkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das Milit\u00e4rb\u00fcndnis Geschlossenheit gegen\u00fcber Russland demonstrieren.<\/b><br \/>\nMehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr f\u00fcr Sie \u00fcber das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die T\u00fcrkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das Milit\u00e4rb\u00fcndnis Geschlossenheit gegen\u00fcber Russland demonstrieren. Doch Pr\u00e4sident Erdo\u011fan geht auf die Barrikaden. Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen, immerhin tobt aktuell ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb hatten viele Nato-Mitglieder mit einer schnellen Aufnahme von Schweden und Finnland in das B\u00fcndnis gerechnet \u2013 die skandinavischen L\u00e4nder sind bereits Mitglieder in der Europ\u00e4ischen Union und w\u00fcrden die Nato milit\u00e4risch st\u00e4rken. Doch nun droht die \u00ab\u00a0H\u00e4ngepartie\u00a0\u00bb, vor der die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock gewarnt hatte. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan lehnt die Nato-Norderweiterung ab und stellte wiederholt klar, dass es ihm mit der Blockade ernst ist. F\u00fcr ihre Zustimmung fordert die T\u00fcrkei Zugest\u00e4ndnisse \u2013 vor allem von Finnland und Schweden. Mit Blick auf die t\u00fcrkische Pr\u00e4sidentschaftswahl 2023 wird Erdo\u011fan auf die Bremse treten, bis er einen au\u00dfenpolitischen Erfolg errungen hat. Das hat er bitter n\u00f6tig, denn durch die wirtschaftlichen Probleme der T\u00fcrkei ist auch der Pr\u00e4sident immer noch ziemlich angeschlagen. Die anderen Nato-Partner scheinen von der t\u00fcrkischen Blockade \u00fcberrascht zu sein. Dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis wird durch die nun drohende diplomatische Krise bewusst, dass die Probleme mit der T\u00fcrkei in den vergangenen Jahren beschwichtigt, aber nicht gel\u00f6st wurden. Der Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und dem Rest der Nato schwelt schon seit vielen Jahren, die erneute Eskalation im Zuge der geplanten Nato-Norderweiterung kommt eigentlich wenig \u00fcberraschend. Dabei kommen vier zentrale Probleme zusammen:<br \/> Seit \u00fcber 40 Jahren k\u00e4mpft die t\u00fcrkische Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Der Konflikt kostete in dieser Zeit \u00fcber 40.000 Menschenleben und die PKK ver\u00fcbte viele Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Deshalb wird sie auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Immer wieder gab es Friedensverhandlungen. Als Erdo\u011fans AKP im Jahr 2015 die absolute Mehrheit verlor, weil die prokurdische HDP erstarkte, lie\u00df der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident den Konflikt mit der PKK jedoch erneut eskalieren. Ein wenig erfolgreicher Versuch, das innenpolitische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der T\u00fcrkei wieder zu seinen Gunsten zu ver\u00e4ndern \u2013 die HDP zog trotzdem ins t\u00fcrkische Parlament ein. Mittlerweile hat die t\u00fcrkische Armee die milit\u00e4rische Auseinandersetzung zwar gr\u00f6\u00dftenteils gewonnen, die PKK hat sich aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckgezogen. Doch Erdo\u011fan wollte auch autonome kurdische Gebiete und bewaffnete Milizen an der t\u00fcrkischen Grenze verhindern und griff deshalb die kurdische Miliz YPG in Syrien und die PKK im Nordirak an. Die K\u00e4mpfe toben bis heute. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident wirft vielen westlichen Staaten vor, dass sie nicht gegen Organisationen vorgehen, die die PKK politisch, logistisch oder finanziell unterst\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlt auch Finnland, und besonders Schweden nennt er \u00ab\u00a0Brutst\u00e4tte\u00a0\u00bb f\u00fcr terroristische Organisationen. Mehr zum Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK lesen Sie hier. Viele T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken teilen die Ansicht der t\u00fcrkischen F\u00fchrung, dass der Westen das Land im Kampf gegen die PKK im Stich l\u00e4sst. Aber es ist nicht nur das westliche Verh\u00e4ltnis zur PKK, das Erdo\u011fan ein Dorn im Auge ist. F\u00fcr den Putschversuch 2016 macht der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident den Prediger Fetulah G\u00fclen verantwortlich. Wirkliche Beweise daf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte die t\u00fcrkische F\u00fchrung bisher nicht, trotzdem gab es in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in der T\u00fcrkei immer wieder politische S\u00e4uberungsaktionen unter dem Denkmantel der Aufkl\u00e4rung des Putschversuchs. Erdo\u011fan nutzte die Chance, um politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, viele Unschuldige verloren ihren Job und sa\u00dfen teilweise viele Monate in Untersuchungshaft. Seither unterstellt die t\u00fcrkische F\u00fchrung den EU-Staaten, Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung zu decken und fordert ihre Auslieferung. Daf\u00fcr braucht es allerdings nicht nur Namenslisten, sondern auch Beweise. Die legte die T\u00fcrkei bisher nicht vor. Es sind Konflikte, die auch in der Europ\u00e4ischen Union gro\u00dfe Bauchschmerzen ausl\u00f6sen \u2013 immerhin geht Erdo\u011fan auch massiv gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei vor. Aber die Liste der Auseinandersetzungen, an denen sich die T\u00fcrkei und der Rest der Nato in den vergangenen Jahren abgearbeitet haben, ist noch l\u00e4nger. Erdo\u011fan griff 2018 die kurdische Miliz YPG Syrien an, die ein Verb\u00fcndeter des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz IS ist. Pl\u00f6tzlich rollten t\u00fcrkische Leopard-2-Panzer aus Deutschland nach Syrien, das war ein Schock f\u00fcr den Rest der Nato. Dar\u00fcber hinaus bewaffnete die t\u00fcrkische F\u00fchrung verdeckt islamistische Gruppen in Nordsyrien und warf Journalisten wie Can D\u00fcndar ins Gef\u00e4ngnis, die dar\u00fcber berichteten. Danach kaufte die T\u00fcrkei das Flugabwehrsystem S-400 von Russland, unterst\u00fctzte Aserbaidschan im Krieg in Berg Karabach und lie\u00df den Konflikt mit Griechenland im Mittelmeer eskalieren. Als Reaktion auf die milit\u00e4rische Intervention in Syrien sanktionierten viele westliche Staaten \u2013 auch Schweden \u2013 milit\u00e4rische Exporte in der T\u00fcrkei. Diese Sanktionen gelten bis heute. Aber auch innenpolitisch ist der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident schwer angeschlagen. Die t\u00fcrkische Lira ist noch immer im Sinkflug und die T\u00fcrkei leidet unter einer Mega-Inflation, die sich im Mai bei knapp 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat befand. All das ist auch das Resultat der Fehler des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten und seines Einflusses auf die Zinspolitik der t\u00fcrkischen Zentralbank. Die Folgen wiegen schwer. Viele T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken k\u00f6nnen sich ihre Wohnungen und Lebensmittel nicht mehr leisten oder ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das Land leidet au\u00dferdem darunter, dass viele G\u00fcter importiert werden m\u00fcssen und diese mittlerweile f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung unbezahlbar sind. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin katastrophal. Das hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auf die aktuellen Umfragen: Im Mai schrumpfte der durchschnittliche Abstand zwischen der AKP mit 30,5 Prozent zur CHP mit 29,5 Prozent weiter. Das Oppositionsb\u00fcndnis liegt in vielen Umfragen momentan sogar in F\u00fchrung. Im kommenden Jahr sind Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei und Erdo\u011fan muss um seine Macht f\u00fcrchten. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident braucht also einen Befreiungsschlag und er spielt innen- wie au\u00dfenpolitisch ein Machtspiel. In dem aktuellen Nato-Konflikt um die Norderweiterung sieht er wahrscheinlich auch eine Chance, um f\u00fcr sich im Wahlkampf einen Erfolg zu erzielen. Was fordert die T\u00fcrkei eigentlich? In jedem Fall wird es f\u00fcr Schweden und Finnland schwierig, diese Forderungen zu erf\u00fcllen. Nat\u00fcrlich wei\u00df Erdo\u011fan au\u00dferdem, dass es in der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung gut ankommt, wenn er sein Land gegen\u00fcber den Nato-Partnern mit m\u00f6glichst breiten Schultern vertritt. Man k\u00f6nne nicht einem Beitritt von L\u00e4ndern zustimmen, die Sanktionen gegen die T\u00fcrkei verh\u00e4ngen, drohte er am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der T\u00fcrkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bem\u00fchen. Wie Schweden und Finnland ein Veto der T\u00fcrkei aber verhindern k\u00f6nnen, ist v\u00f6llig unklar. Bei der Frage, ob Organisationen in ihren L\u00e4ndern strafrechtlich verfolgt oder verboten werden k\u00f6nnen, haben beide L\u00e4nder ein deutlich liberaleres Verst\u00e4ndnis als die T\u00fcrkei. Es wird nicht einfach sein, bei diesen Problemen einen Kompromiss zu finden. Doch der gegenw\u00e4rtige Konflikt zeigt auch, dass viele Nato-Partner die T\u00fcrkei noch immer nicht verstehen. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ging zun\u00e4chst am Montag davon aus, dass es kein Veto der T\u00fcrkei geben wird. Wenige Stunden sp\u00e4ter stellte er dann klar: \u00ab\u00a0Die T\u00fcrkei ist ein gesch\u00e4tzter B\u00fcndnispartner und alle Sicherheitsbedenken m\u00fcssen angegangen werden.\u00a0\u00bb<br \/> Auch der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu meinte, dass die Nato in diesem \u00ab\u00a0historischen Augenblick\u00a0\u00bb zusammenstehen m\u00fcsse und eigentlich kann sich das Milit\u00e4rb\u00fcndnis einen l\u00e4ngeren Konflikt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine nicht leisten. Deswegen wird es wahrscheinlich zu einem Kompromiss kommen \u2013 die Fragen sind lediglich, wie dieser aussehen w\u00fcrde und wie lange die Verhandlungen andauern werden. Erdo\u011fan geht bei der Nato-Norderweiterung einen Sonderweg, aber das ist in der Ukrainekrise kein Einzelfall. Die T\u00fcrkei m\u00f6chte in dem Konflikt zwischen Nato und Russland eher als Vermittler auftreten, nicht als Teil eines westlichen Blocks. Einerseits profitiert die Nato von der geostrategischen Lage der T\u00fcrkei und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident steht auch zur t\u00fcrkischen Nato-Mitgliederschaft, weil Erdo\u011fan seine eigenen Machtinteressen durch Russland im Kaukasus, in Syrien und im Schwarzen Meer bedroht sieht. Andererseits sieht der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auch als wichtigen Partner bei der Versorgung mit Rohstoffen und im milit\u00e4rischen Bereich. Das ist ein schwieriger Spagat, weil die T\u00fcrkei sich von der Nato und von Russland abh\u00e4ngig macht. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zwingt die Weltgemeinschaft allerdings immer mehr dazu, Farbe zu bekennen. Der gegenw\u00e4rtige Konflikt um Schweden und Finnland k\u00f6nnte Erdo\u011fan auch dabei helfen, den Druck aus der Nato auf die T\u00fcrkei in dieser Frage abzuschw\u00e4chen. Doch wenn Erdo\u011fan trotz des Leids der ukrainischen Bev\u00f6lkerung an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland festh\u00e4lt, wird die politische Rechnung international teuer werden \u2013 und die Nato h\u00e4tte einen weiteren Konflikt, der ungel\u00f6st ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die T\u00fcrkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das Milit\u00e4rb\u00fcndnis Geschlossenheit gegen\u00fcber Russland demonstrieren. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr f\u00fcr Sie \u00fcber das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die T\u00fcrkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. 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