{"id":2171698,"date":"2022-05-19T11:00:00","date_gmt":"2022-05-19T09:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2171698"},"modified":"2022-05-19T11:08:53","modified_gmt":"2022-05-19T09:08:53","slug":"verfassungsgericht-genehmigt-pflege-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/05\/verfassungsgericht-genehmigt-pflege-impfpflicht\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Corona-Impfpflicht f\u00fcr das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens:\u00a0Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zur\u00fcckgewiesen.<br \/>\n Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen \u2026<\/b><br \/>\nDie Corona-Impfpflicht f\u00fcr das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zur\u00fcckgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeintr\u00e4chtigung der Grundrechte f\u00fcr Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das h\u00f6chste Deutsche Gericht. (Az. 1 BvR 2649\/21, Beschluss vom 27. April 2022)<br \/> Zwar liege ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit vor, r\u00e4umten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszu\u00fcben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abw\u00e4gung des Gesetzgebers, \u00abdem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung\u00bb zu geben, sei nicht zu beanstanden. Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angeh\u00f6rte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverl\u00e4ufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien &#8211; sich \u00abdie Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grunds\u00e4tzlich h\u00f6here Gef\u00e4hrdung aber nicht ver\u00e4ndert habe\u00bb. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschw\u00e4chte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus sch\u00fctzen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Besch\u00e4ftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. M\u00e4rz nachweisen, dass sie voll geimpft oder k\u00fcrzlich genesen sind. Neue Besch\u00e4ftigte brauchten den Nachweis ab dem 16. M\u00e4rz. Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsst\u00e4tte zu betreten oder ihre T\u00e4tigkeit weiter auszu\u00fcben. F\u00fcr Menschen, die sich aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen, gilt eine Ausnahme. Im Eilverfahren hatte der Erste Senat des Verfassungsgerichts im Februar zwar die Einf\u00fchrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gestoppt. Er merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde blo\u00df auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts (RKI) verwiesen. Da das Gesetz aber w\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens ge\u00e4ndert wurde und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingef\u00fchrt wurde, \u00e4u\u00dferte sich das Gericht nun nicht mehr zur Frage des Verweises auf Institutionshomepages. Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgel\u00f6st: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4gern ein. \u00dcberwiegend waren es ungeimpfte Besch\u00e4ftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal besch\u00e4ftigen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Corona-Impfpflicht f\u00fcr das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens:\u00a0Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zur\u00fcckgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen \u2026 Die Corona-Impfpflicht f\u00fcr das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zur\u00fcckgewiesen. 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