{"id":2179186,"date":"2022-05-29T22:21:00","date_gmt":"2022-05-29T20:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2179186"},"modified":"2022-05-29T23:05:37","modified_gmt":"2022-05-29T21:05:37","slug":"schwaches-signal-an-russland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/05\/schwaches-signal-an-russland\/","title":{"rendered":"Schwaches Signal an Russland"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag f\u00fcr ein \u00d6l-Embargo gegen Russland vorgelegt. Auf Druck Ungarns gibt es allerdings eine entscheidende Ausnahme \u2013 die dem Kreml gefallen d\u00fcrfte.<\/b><br \/>\nIm Streit \u00fcber ein europ\u00e4isches \u00d6l-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag pr\u00e4sentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Beh\u00f6rde vom Sonntag vor, zun\u00e4chst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem \u00d6l auslaufen zu lassen. \u00dcber die riesige Druschba-Pipeline transportiertes \u00d6l w\u00fcrde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Damit k\u00f6nnte Russland einen Teil seiner Gesch\u00e4fte mit Unternehmen in der EU fortf\u00fchren. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabh\u00e4ngig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres aus russischem \u00d6l aussteigen wollen. Die EU-Kommission zeigte sich am Sonntagabend nach ersten Beratungen optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedstaaten hat. Er soll bei dem an diesem Montag beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs pr\u00e4sentiert werden. Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hie\u00df es am Sonntag aus Kommissionskreisen. Die Mehrheit der anderen Mitgliedsl\u00e4nder war \u00fcber Ungarns Vorgehen alles andere als begeistert, wie es aus Diplomatenkreisen hei\u00dft. Auch die Bundesregierung habe sich f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Importstopp von russischem \u00d6l ohne Ausnahme f\u00fcr Pipelines ausgesprochen. Erschwerend kam hinzu, dass Ungarn nicht nur weiterhin russisches \u00d6l beziehen will, sondern von der EU auch schon zum jetzigen Zeitpunkt hohe Geldzahlungen fordert, um die Kosten f\u00fcr die Losl\u00f6sung von russischem \u00d6l zu finanzieren. So soll Budapest 550 Millionen Euro f\u00fcr die Umstellung seiner Raffinerien auf \u00d6l aus anderen Quellen und 200 Millionen f\u00fcr den Ausbau der Adria-Pipeline fordern, \u00fcber die Ungarn \u00d6l \u00fcber Kroatien bezieht. Der neue Kompromissvorschlag soll nun am Montagmorgen erneut den Botschaftern vorgelegt werden. Insider halten es allerdings f\u00fcr unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch rechtzeitig zum Beginn des zweit\u00e4gigen EU-Sondergipfels gelingt, der am Montagnachmittag beginnt. Die Staats- und Regierungschefs m\u00fcssten dann dem per Video zugeschalteten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4ren, warum sie mit leeren H\u00e4nden dastehen. \u00dcber die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Einfuhrverbot f\u00fcr russisches \u00d6l gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterst\u00fctzen. Das Land begr\u00fcndet dies mit seiner gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit von russischen \u00d6l-Lieferungen und den hohen Kosten f\u00fcr eine Umstellung auf andere Lieferanten. Der j\u00fcngste Kompromissvorschlag sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch kein Transportverbot f\u00fcr \u00d6l mehr vor. Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass entsprechende Regelungen die Existenz von Reedereien bedrohten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag f\u00fcr ein \u00d6l-Embargo gegen Russland vorgelegt. Auf Druck Ungarns gibt es allerdings eine entscheidende Ausnahme \u2013 die dem Kreml gefallen d\u00fcrfte. Im Streit \u00fcber ein europ\u00e4isches \u00d6l-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag pr\u00e4sentiert. 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