{"id":2183380,"date":"2022-06-04T10:18:00","date_gmt":"2022-06-04T08:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2183380"},"modified":"2022-06-04T11:05:38","modified_gmt":"2022-06-04T09:05:38","slug":"bundeswehr-dobrindt-fordert-mehr-geld-fur-verteidigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/06\/bundeswehr-dobrindt-fordert-mehr-geld-fur-verteidigung\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: Dobrindt fordert mehr Geld f\u00fcr Verteidigung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Bundestag hat den Weg f\u00fcr das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro freigemacht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht das nicht weit genug.<\/b><br \/>\nBudget f\u00fcr die Bundeswehr: Der Bundestag hat den Weg f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro freigemacht. Jetzt fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung. Nach dem Bundestagsbeschluss \u00fcber das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm f\u00fcr die Bundeswehr fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dauerhaft deutlich mehr Geld f\u00fcr den Verteidigungsetat. \u00ab\u00a0Wir brauchen etwa 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr, als der aktuelle Verteidigungshalt betr\u00e4gt\u00a0\u00bb, sagte er der \u00ab\u00a0Augsburger Allgemeinen\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Es darf keine Abbruchkante geben, wenn die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind\u00a0\u00bb, sagte Dobrindt, der auch erster stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, mit Blick auf das Sonderprogramm. Embed<br \/> Der Bundestag hatte am Freitag den Weg f\u00fcr das Sonderprogramm f\u00fcr die Bundeswehr frei gemacht. Mit dem Geld soll in den n\u00e4chsten Jahren eine bessere Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte angeschafft werden. Die zus\u00e4tzlichen Investitionen sollen auch daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erf\u00fcllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung steckt. Weil das Sonderverm\u00f6gen \u00fcber Kredite finanziert werden und an der Schuldenbremse vorbei laufen soll, musste das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Dem stimmte der Bundestag zu \u2013 das Votum des Bundesrats steht noch aus. Neben dem Sonderprogramm gibt es den regul\u00e4ren Verteidigungsetat, der im laufenden Jahr rund 50 Milliarden Euro schwer ist. Dobrindt sagte, die Bundeswehr brauche keine Einmal\u00fcberweisung, sondern einen Dauerauftrag f\u00fcr ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit. \u00ab\u00a0Das Sonderverm\u00f6gen macht nur zusammen mit der Entscheidung Sinn, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. Nach dem Aufbrauchen des Sonderverm\u00f6gens m\u00fcssen die hohen Investitionen fortgef\u00fchrt werden.\u00a0\u00bb<br \/> Embed<br \/> Dobrindt r\u00e4umte ein, dass es aus heutiger Sicht falsch gewesen sei, die Milit\u00e4rausgaben in der Vergangenheit immer weiter zu reduzieren. \u00ab\u00a0Aber das ist in einer Zeit geschehen, in der man nicht mehr geglaubt hat, dass es einen Krieg in der Mitte Europas geben kann.\u00a0\u00bb<br \/> CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die Union sei verantwortlich f\u00fcr den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr. \u00ab\u00a0Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschl\u00e4ge eingebracht, um die Bundeswehr zu st\u00e4rken und den Wehretat zu erh\u00f6hen. Diese sind regelm\u00e4\u00dfig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgeb\u00fcgelt worden\u00a0\u00bb, sagte Czaja der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb mit Blick auf die schwarz-roten Vorg\u00e4ngerregierungen im Bund. Politiker der rot-gr\u00fcn-gelben Bundesregierung werfen der Union vor, zu ihren Regierungszeiten die Bundeswehr vernachl\u00e4ssigt zu haben. So schrieb die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im Bundestag, Britta Ha\u00dfelmann, am Freitag bei Twitter: \u00ab\u00a0Die Vorg\u00e4ngerregierungen \u2013 CDU\/CSU \u2013 haben die Bundeswehr in einem zum Teil desolaten Zustand hinterlassen.\u00a0\u00bb Es m\u00fcsse dringend investiert werden, damit die Bundeswehr ihre Verpflichtungen im Rahmen der Nato erf\u00fcllen k\u00f6nne. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte unterdessen \u00ab\u00a0Mut zur Entscheidung\u00a0\u00bb bei der Beschaffung von Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Bundeswehr an. \u00ab\u00a0Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss schnell Entscheidungen treffen k\u00f6nnen und nicht jahrelang etwa nach dem ultimativen Rucksack f\u00fcr die Truppe suchen\u00a0\u00bb, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ansage an die R\u00fcstungsindustrie sei eindeutig. \u00ab\u00a0Die Firmen haben jahrelang versucht, uns f\u00fcr die Bundeswehr \u00ab\u00a0Goldrandl\u00f6sungen\u00a0\u00bb mit vielen Extras aufzudr\u00fccken. Das geht nicht mehr, notfalls kaufen wir im Ausland.\u00a0\u00bb Er f\u00fcgte hinzu: \u00ab\u00a0Dann hat die deutsche R\u00fcstungsindustrie Pech gehabt.\u00a0\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat den Weg f\u00fcr das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro freigemacht. 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