{"id":2190005,"date":"2022-06-13T10:22:00","date_gmt":"2022-06-13T08:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2190005"},"modified":"2022-06-13T11:12:18","modified_gmt":"2022-06-13T09:12:18","slug":"habeck-will-schnell-plan-fur-kartellrecht-mit-klauen-und-zahnen-vorlegen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/06\/habeck-will-schnell-plan-fur-kartellrecht-mit-klauen-und-zahnen-vorlegen\/","title":{"rendered":"Habeck will schnell Plan f\u00fcr \u201eKartellrecht mit Klauen und Z\u00e4hnen\u201c vorlegen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Wirtschaftsminister nennt den Tankrabatt eine \u201eEinladung zum Beutezug gegen den Staat\u201c. Mehr Zoff dar\u00fcber in der Ampel will Habeck aber vermeiden.<\/b><br \/>\nIm Kampf gegen hohe Spritpreise h\u00e4lt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten \u00dcbergewinnsteuer fest, wirbt aber zugleich f\u00fcr eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative. Eine \u00dcbergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsf\u00e4hig zu sein, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).<br \/>\u201eIch wei\u00df nicht, ob sich da noch was bewegt\u201c, sagte Habeck. Er k\u00f6nne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie f\u00fcr richtig halte. Er werde einen Vorschlag unterbreiten, \u201eder zielgenau einen \u00e4hnlichen Effekt hat.\u201c<br \/> Deshalb gelte es jetzt, m\u00f6glichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck: \u201eWir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Z\u00e4hnen.\u201c Habeck will dem Kartellamt mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten geben, um gegen Mineral\u00f6lkonzerne effektiver vorgehen zu k\u00f6nnen. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzusch\u00f6pfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen m\u00f6glich werden. Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfs\u00e4ulen wurde dies aber kaum sp\u00fcrbar. Die Senkung sei ungef\u00e4hr zur H\u00e4lfte weitergeben worden sagte Habeck, was \u201enat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht befriedigend\u201c sei. Habeck will keine Schuldzuweisungen<br \/> Habeck nannte das urspr\u00fcngliche Konzept f\u00fcr den Tankrabatt \u201equasi eine Einladung zum Beutezeug gegen den Staat\u201c und machte noch einmal deutlich, dass der Tankrabatt kein Wunsch der Gr\u00fcnen gewesen sei, sondern ein Anliegen der FDP. Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsb\u00fcndnisses aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung tr\u00e4gt, helfen aus Sicht Habecks aber nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielf\u00fchrend. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Gr\u00fcnen gewesen. \u201eAber wenn eine nicht so gute Idee schlecht l\u00e4uft, dann muss man nat\u00fcrlich trotzdem helfen.\u201c<br \/> Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den sogenannten Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und \u201esich nicht in eine komplette Hilflosigkeit man\u00f6vrieren zu lassen\u201c. Er werde Verantwortung \u00fcbernehmen, \u201eum den Schlamassel ein bisschen weniger gro\u00df werden zu lassen\u201c, sagte Habeck. \u201eWir stehen da jetzt alle gemeinsam zu.\u201c<br \/> Laut Habeck k\u00f6nnen nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgesch\u00f6pft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden m\u00fcsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern &#8211; \u201ealso diesen vermachteten Markt\u201c, der wie ein Kartell funktioniere, m\u00fcsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. \u201ePolitik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt. \u201cFDP signalisiert Unterst\u00fctzung<br \/> Lindner hat derweil den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise w\u00e4ren ohne den Steuernachlass noch \u201ewesentlich h\u00f6her\u201c, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grunds\u00e4tzlich hie\u00df Lindner auch den Vorsto\u00df von Habeck gut, das Kartellrecht zu versch\u00e4rfen. Eine \u00dcbergewinnsteuer zur Absch\u00f6pfung von Extra-Gewinnen der Mineral\u00f6lkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab<br \/>\u201eEs ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat\u201c, sagte Lindner in den ARD-\u201eTagesthemen\u201c zum Thema Kartellrecht. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu pr\u00fcfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten. Auch FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr verteidigte die umstrittene Steuersenkung bei den Spritpreisen als richtige Ma\u00dfnahme und begr\u00fc\u00dfte zugleich die Vorschl\u00e4ge von Habeck f\u00fcr ein sch\u00e4rferes Kartellrecht. Ohne den Tankrabatt w\u00e4ren die Preise noch h\u00f6her, sagte D\u00fcrr am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Mehrheit der B\u00fcrger in Deutschland bef\u00fcrworte den Tankrabatt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Wirtschaftsminister nennt den Tankrabatt eine \u201eEinladung zum Beutezug gegen den Staat\u201c. Mehr Zoff dar\u00fcber in der Ampel will Habeck aber vermeiden. Im Kampf gegen hohe Spritpreise h\u00e4lt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten \u00dcbergewinnsteuer fest, wirbt aber zugleich f\u00fcr eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative. 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