{"id":2191541,"date":"2022-06-15T16:40:00","date_gmt":"2022-06-15T14:40:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2191541"},"modified":"2022-06-15T17:10:07","modified_gmt":"2022-06-15T15:10:07","slug":"angela-merkels-steilvorlage-fur-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/06\/angela-merkels-steilvorlage-fur-die-afd\/","title":{"rendered":"Angela Merkels Steilvorlage f\u00fcr die AfD"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das Urteil zu Angela Merkels Th\u00fcringen-\u00c4u\u00dferung kommt nicht \u00fcberraschend. Das Grundgesetz verpflichtet die Mitglieder der Bundesregierung nun einmal zu gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung in parteipolitischen Fragen. Merkel ist nicht die erste CDU-Politikerin, die in dieser Hinsicht gepatzt hat.<\/b><br \/>\nEs h\u00e4tte so einfach sein k\u00f6nnen. Mit all ihrer Erfahrung als Bundeskanzlerin h\u00e4tte Angela Merkel im Februar 2020 auf ihrer S\u00fcdafrika-Reise sagen k\u00f6nnen, dass sie im Ausland nicht die deutsche Innenpolitik kommentiere und dass sie sich zu gegebener Zeit zu den Vorg\u00e4ngen in Th\u00fcringen \u00e4u\u00dfern werde. Aber die Regierungschefin war damals offenbar so aufgew\u00fchlt von den dramatischen Szenen rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten mit Stimmen von CDU und AfD, dass sie sofort ein Zeichen setzen wollte. Bei einer Pressekonferenz mit dem s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten nannte sie den Vorgang in Th\u00fcringen nicht nur \u201eunverzeihlich\u201c, sondern formulierte etwas, das ihr bis heute anh\u00e4ngt: dass n\u00e4mlich dieses Ergebnis \u201er\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss\u201c. Es sei \u201eein schlechter Tag f\u00fcr die Demokratie\u201c gewesen \u2013 das sagte Merkel \u00fcber einen Vorgang, der rein formal jedenfalls demokratisch war. W\u00e4hrend sie selbst suggerierte, sie k\u00f6nne \u2013 gewisserma\u00dfen \u201epar ordre du mufti\u201c \u2013 die Wahl revidieren. F\u00fcr einen Moment hatte sich die sonst in Floskeln so ge\u00fcbte Kanzlerin hinrei\u00dfen lassen, als Parteipolitikerin zu sprechen. Deshalb kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht \u00fcberraschend. Merkel habe sich in amtlicher Funktion ge\u00e4u\u00dfert und die AfD negativ qualifiziert, beschieden die Richter und gaben der AfD-Klage statt. Es habe sich bei den Bemerkungen der Kanzlerin um einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der Parteien gehandelt. Nach dem gleichen Muster erm\u00f6glichte schon 2015 die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka der AfD einen Sieg vor Gericht. Auf der Website ihres Ministeriums hatte die CDU-Politikerin einen Aufruf gegen eine Demonstration der AfD gestartet: Man solle der rechtspopulistischen Partei \u201edie Rote Karte zeigen\u201c. Damals urteilten die Richter im Eilverfahren, dass Wanka als Ministerin parteipolitisch neutral agieren m\u00fcsse und deshalb der Aufruf zu entfernen sei. Karlsruhe erinnert daran, dass das Grundgesetz dem Kanzler und den Kabinettsmitgliedern Zur\u00fcckhaltung auferlegt, wenn es um parteipolitische \u00c4u\u00dferungen im Amt geht. Daran sollten sie denken, bevor sie der AfD wieder einmal die Steilvorlage f\u00fcr einen politischen Punktsieg liefern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Urteil zu Angela Merkels Th\u00fcringen-\u00c4u\u00dferung kommt nicht \u00fcberraschend. Das Grundgesetz verpflichtet die Mitglieder der Bundesregierung nun einmal zu gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung in parteipolitischen Fragen. 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