{"id":2191562,"date":"2022-06-15T16:20:00","date_gmt":"2022-06-15T14:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2191562"},"modified":"2022-06-15T17:13:14","modified_gmt":"2022-06-15T15:13:14","slug":"brussel-leitet-verfahren-gegen-london-wegen-nordirland-streits-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/06\/brussel-leitet-verfahren-gegen-london-wegen-nordirland-streits-ein\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU leitet ein Verfahren gegen Gro\u00dfbritannien ein. Hintergrund sind die\u00a0Pl\u00e4ne des britischen Premiers Boris Johnson, die Brexit-Vereinbarung f\u00fcr Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben.<\/b><br \/>\nMehr aktuelle News finden Sie hier<br \/> Im Streit \u00fcber Brexit-Regeln f\u00fcr die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf Gesetzespl\u00e4ne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben k\u00f6nnten &#8211; das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die britische Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. \u00ab\u00a0Dies ist ein klarer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht.\u00a0\u00bb<br \/> Konkret geht es um drei Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Enden k\u00f6nnten diese mit einem Prozess vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof und einer Geldstrafe f\u00fcr London. Mit dem Schritt eskaliert die EU den Streit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langsam. Denn Entscheidungen des EuGH dauern zumeist Monate, manchmal l\u00e4nger. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson sagte, man sei \u00ab\u00a0entt\u00e4uscht\u00a0\u00bb. Der von Br\u00fcssel gew\u00e4hlte Ansatz erh\u00f6he die Last f\u00fcr die B\u00fcrger in Nordirland und sei kontraproduktiv. Die EU-Kommission h\u00e4tte als Reaktion jedoch auch weit h\u00e4rtere Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. So h\u00e4tte die Beh\u00f6rde etwa einen Prozess in Gang setzen k\u00f6nnen, an dessen Ende Teile des Brexit-Handelsabkommens aufgek\u00fcndigt werden k\u00f6nnten &#8211; mit wahrscheinlich sp\u00fcrbaren Auswirkungen f\u00fcr viele britische Unternehmen. Auch sch\u00e4rfere Warenkontrollen am \u00c4rmelkanal gelten als denkbar, um Druck aufzubauen. Im nun wieder aufgenommenen Fall geht es um ein im M\u00e4rz 2021 er\u00f6ffnetes Verfahren. London hatte einseitig \u00dcbergangsfristen, unter anderem f\u00fcr Lebensmittelkontrollen zwischen Gro\u00dfbritannien und dem ebenfalls zum Vereinigten K\u00f6nigreich geh\u00f6renden Nordirland verl\u00e4ngert. W\u00e4hrend dies aus Sicht der EU-Kommission einen Vertragsbruch darstellt, hatte London argumentiert, dies sei \u00ab\u00a0Teil einer progressiven Umsetzung des Nordirland-Protokolls im guten Willen\u00a0\u00bb. Nach dem Brexit war ein Streit dar\u00fcber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Gro\u00dfbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da bef\u00fcrchtet wird, dass dies in Gewalt enden k\u00f6nnte und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen k\u00f6nnte. Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten K\u00f6nigreich geh\u00f6rende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europ\u00e4ischen Zollunion folgt. Bei den zwei neu eingeleiteten Verfahren geht es ebenfalls um die Umsetzung des Protokolls. London f\u00fchre erforderliche Kontrollen f\u00fcr bestimmte Produkte nicht durch und sorge zudem f\u00fcr genug Personal und Infrastruktur.<br \/>\u00ab\u00a0Au\u00dferdem hat es Leitlinien herausgegeben, die eine Nichtanwendung von EU-Recht zur Folge haben\u00a0\u00bb, so die Begr\u00fcndung der EU-Kommission. Das zweite Verfahren wurde eingeleitet, weil London es unterlassen habe, der EU bestimmte Daten zu \u00fcbermitteln, wie es eigentlich im Protokoll vorgesehen sei. Irlands Au\u00dfenminister Simon Coveney begr\u00fc\u00dfte das Vorgehen der EU-Kommission. Es sei das Ergebnis einer bewussten Strategie der britischen Regierung, die auf Provokation statt auf Partnerschaft setze, schrieb er auf Twitter. (dpa\/ank)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU leitet ein Verfahren gegen Gro\u00dfbritannien ein. Hintergrund sind die\u00a0Pl\u00e4ne des britischen Premiers Boris Johnson, die Brexit-Vereinbarung f\u00fcr Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben. 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