{"id":2199014,"date":"2022-06-25T20:40:00","date_gmt":"2022-06-25T18:40:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2199014"},"modified":"2022-06-25T23:05:16","modified_gmt":"2022-06-25T21:05:16","slug":"grune-und-schwarze-parteibasis-sagt-ja-zu-koalition-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/06\/grune-und-schwarze-parteibasis-sagt-ja-zu-koalition-in-nrw\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Gr\u00fcne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht f\u00fcr die erste schwarz-gr\u00fcne Regierung \u2026<\/b><br \/>\nSechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Gr\u00fcne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht f\u00fcr die erste schwarz-gr\u00fcne Regierung des Landes. Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) am Dienstag im D\u00fcsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Gr\u00fcne \u00fcber eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verf\u00fcgen, sind bei der geheimen Abstimmung keine \u00dcberraschungen im F\u00fcnf-Parteien-Parlament des bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Damit wird sich die Zahl der schwarz-gr\u00fcnen Zweier-B\u00fcndnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage \u00fcber den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag beschlie\u00dfen. In Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Gr\u00fcnen schon seit Jahren. Sowohl W\u00fcst und die Landesparteichefin der Gr\u00fcnen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis daf\u00fcr geworben, den 146 Seiten starken \u00abZukunftsvertrag f\u00fcr Nordrhein-Westfalen\u00bb anzunehmen. \u00abDas Fundament f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit f\u00fcr Nordrhein-Westfalen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren ist gelegt\u00bb, sagte W\u00fcst. Der 46-J\u00e4hrige sprach von einem \u00abguten Vertrag f\u00fcr das Land, f\u00fcr die Menschen und die Zukunft unserer Kinder\u00bb. Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Gru\u00dfwort \u00abeine gute Basis f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit und f\u00fcr eine gute Landesregierung in D\u00fcsseldorf\u00bb. F\u00fcr die Christdemokraten war die Sache nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspr\u00e4sidium von einer \u00ab\u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit\u00bb bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten. Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten sp\u00e4ter beim Parteitag der Gr\u00fcnen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit gro\u00dfem Gel\u00e4chter quittiert. Hier gab es mehrst\u00fcndigen Diskussionsbedarf. Kritische Stimmen wurden etwa zur ungekl\u00e4rten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes L\u00fctzerath im rheinischen Braunkohlerevier laut sowie zum fehlenden Bekenntnis zu einem \u00abTarifvertrag Entlastung\u00bb f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte an Universit\u00e4tskliniken. Die Kritiker k\u00fcndigten an, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dazu hatte die Gr\u00fcne Jugend zuvor aufgerufen. Nach fast sechsst\u00fcndiger Debatte stimmten 216 Delegierte mit Ja, 30 mit Nein, und 8 enthielten sich. Neubaur, die &#8211; ebenso wie W\u00fcst in Bonn &#8211; zum Auftakt des Parteitags mit langem Applaus begr\u00fc\u00dft worden war, erinnerte ihre Partei daran, dass die B\u00fcrger nach der Landtagswahl am 15. Mai erwarteten, dass die Gr\u00fcnen Regierungsverantwortung \u00fcbern\u00e4hmen. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren solle NRW sozial gerechter, \u00f6kologischer, digitaler, wirtschaftlich st\u00e4rker werden, sagte sie. Mit 18,2 Prozent hatte sie ihre Partei zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses gef\u00fchrt im Vergleich zu 2017. Die 44-j\u00e4hrige Diplomp\u00e4dagogin soll in einem schwarz-gr\u00fcnen Kabinett Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Regierungschefin werden. W\u00fcst sagte in Bonn: \u00abWir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.\u00bb In den gemeinsamen Gespr\u00e4chen nach der Landtagswahl sei das n\u00f6tige Vertrauen aufgebaut worden, um gemeinsam neue Wege zu gehen &#8211; auch, wenn es immer noch viele unterschiedliche Positionen in beiden Parteien gebe. Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel sei es nun, mehr Fl\u00e4chen f\u00fcr die Errichtung von Windanlagen auszuweisen. \u00abLieber 50 Anlagen konzentriert an drei Stellen als drei Anlagen auf 50 Stellen.\u00bb K\u00fcnftig k\u00f6nnten Windr\u00e4der auch dort stehen, wo Natur- und Artenschutz das bislang verhindert h\u00e4tten. Der heftig umstrittene Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Wohnh\u00e4usern soll schrittweise abgeschafft werden. Kindern, Eltern und Lehrern versprach W\u00fcst \u00abSchulfrieden\u00bb und Verl\u00e4sslichkeit nach der coronabedingten Unsicherheit. \u00abEs wird keine System-Debatte geben. Die F\u00f6rderschulen bleiben erhalten.\u00bb Die neue Landesregierung werde 10.000 neue Lehrkr\u00e4fte einstellen und die Qualit\u00e4t der Ganztagsangebote st\u00e4rken. F\u00fcr Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett \u00f6ffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien f\u00fcr die CDU vor, vier f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Die \u00d6ko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden m\u00f6chte &#8211; die CDU h\u00fctet ihre Personalgeheimnisse noch. Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Gr\u00fcnen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgest\u00fcrzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Gr\u00fcne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht f\u00fcr die erste schwarz-gr\u00fcne Regierung \u2026 Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Gr\u00fcne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht f\u00fcr die erste schwarz-gr\u00fcne Regierung des Landes. 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