{"id":2222580,"date":"2022-08-21T20:50:45","date_gmt":"2022-08-21T18:50:45","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2222580"},"modified":"2022-08-21T20:06:49","modified_gmt":"2022-08-21T18:06:49","slug":"rechtsstaat-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/08\/rechtsstaat-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Rechtsstaat in Gefahr"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Spaniens Judikative ist seit vier Jahren eingeschr\u00e4nkt &#8211; die EU tadelt.<\/b><br \/>\nErstellt: 21.08.2022, 18:50 Uhr<br \/>Von: Martin Dahms<br \/>KommentareTeilen<br \/>Spaniens Judikative ist seit vier Jahren eingeschr\u00e4nkt &#8211; die EU tadelt.<br \/>Irgendwas muss getan werden\u201c, sagte ein ratloser Didier Reynders, EU-Justizkommissar, vor ein paar Wochen am Ende eines l\u00e4ngeren Interviews mit der Madrider Zeitung \u201eEl Mundo\u201c. Wenn es keine Fortschritte in der Sache gebe, \u201ewerden wir alle Instrumente nutzen\u201c. Die Sache, um die es geht, ist die seit Jahren blockierte Neuwahl des spanischen Justizrates, dem obersten Selbstverwaltungsorgan der Judikative. Welche Instrumente die EU-Kommission nutzen wird, um Spanien bei der R\u00fcckkehr zum Rechtsstaat auf die Spr\u00fcnge zu helfen, steht dahin \u2013 und im Land macht sich Unmut breit: \u201eWas die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz angeht, sind wird sichere Kandidaten f\u00fcr den Club der hochverd\u00e4chtigen L\u00e4nder mit Ungarn und Polen\u201c, schrieb ein Kolumnist am Freitag in der Netzzeitung \u201eEl Confidencial\u201c.<br \/>Der 21-k\u00f6pfige \u201eAllgemeine Rat der Judikative\u201c (CGPJ) hat nach seiner Selbstbeschreibung die Aufgabe, \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit der Richter bei der Aus\u00fcbung ihrer juristischen Funktion gegen\u00fcber allen zu garantieren\u201c. Gegen\u00fcber allen, das hei\u00dft vornehmlich: gegen\u00fcber politischer Einflussnahme. Der Justizrat selbst wird aber \u2013 mit Dreif\u00fcnftelmehrheit \u2013 vom Parlament gew\u00e4hlt, und bei dieser Wahl nehmen die Parteien Einfluss.<br \/>Und das mit gutem Gewissen: Die Abgeordneten sind schlie\u00dflich die \u201eRepr\u00e4sentanten der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes\u201c. So steht es im 2013 zu Zeiten der konservativen Rajoy-Regierung reformierten Justizrat-Gesetz. Das ist deswegen bemerkenswert, weil die konservative Volkspartei (PP), die seit 2018 in der Opposition sitzt, heute stoisch die Erneuerung des Justizrates blockiert \u2013 unter anderem mit dem Argument, dass das ganze Wahlverfahren reformiert geh\u00f6re, um die Unabh\u00e4ngigkeit des Gremiums zu gew\u00e4hrleisten.<br \/>Der \u00c4rger begann vor vier Jahren mit Ignacio Cosid\u00f3. Der damalige PP-Senator und Ex-Chef der spanischen Polizei verschickte am 17. November 2018 eine Whatsapp-Nachricht an seine Fraktionskolleg:innen, um ihnen die Zusammensetzung des neuen Justizrates schmackhaft zu machen.<br \/>Pr\u00e4sident sollte der als konservativ geltende Richter Manuel Marchena werden. Damit w\u00e4re Marchena auch automatisch Pr\u00e4sident des Tribunal Supremo \u2013 des Obersten Gerichtshofes \u2013 geworden, wo er die \u201eZweite Kammer von hinten kontrollieren\u201c k\u00f6nnte, schrieb Cosid\u00f3. Die Zweite Kammer des Tribunal Supremo ist f\u00fcr Strafsachen zust\u00e4ndig, also potenziell auch f\u00fcr gro\u00dfe politische Korruptionsverfahren, von denen die PP besonders viele erlebte.<br \/>Weil Manuel Marchena aber nicht im Rufe stehen wollte, ein williges Instrument der PP zu sein, legte er seine Kandidatur nieder. Seitdem haben sich PP und Sozialisten auf keine neue Justizrat-Liste mehr einigen k\u00f6nnen, weswegen der alte Rat weiterhin amtiert, allerdings mit eingeschr\u00e4nkten Funktionen. Die im Laufe der Jahre freigewordenen Richterstellen am Tribunal Supremo \u2013 mittlerweile 19 \u2013 darf er nicht mehr neu besetzen, wie es eigentlich seine Aufgabe w\u00e4re. Das haben die regierenden Sozialisten aus \u00c4rger \u00fcber die PP-Blockade beschlossen. Zwei Stellen am Verfassungsgericht soll der Justizrat aber nun doch besetzen, weil das der S\u00e1nchez-Regierung entgegenk\u00e4me. Alles geschieht am Rande der Rechtsstaatlichkeit. Irgendwas muss getan werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Spaniens Judikative ist seit vier Jahren eingeschr\u00e4nkt &#8211; die EU tadelt. Erstellt: 21.08.2022, 18:50 UhrVon: Martin DahmsKommentareTeilenSpaniens Judikative ist seit vier Jahren eingeschr\u00e4nkt &#8211; die EU tadelt.Irgendwas muss getan werden\u201c, sagte ein ratloser Didier Reynders, EU-Justizkommissar, vor ein paar Wochen am Ende eines l\u00e4ngeren Interviews mit der Madrider Zeitung \u201eEl Mundo\u201c. 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