{"id":2301343,"date":"2022-11-07T20:29:14","date_gmt":"2022-11-07T18:29:14","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2301343"},"modified":"2022-11-07T21:05:31","modified_gmt":"2022-11-07T19:05:31","slug":"midterms-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-den-zwischenwahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/11\/midterms-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-den-zwischenwahlen\/","title":{"rendered":"Midterms in den USA: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Zwischenwahlen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Am Dienstag entscheidet sich, wie viel Einfluss Joe Biden und die Demokraten in den kommenden zwei Jahren haben werden. Wann, wie und wer gew\u00e4hlt wird &#8211; der \u00dcberblick.<\/b><br \/>\nAm Dienstag entscheidet sich, wie viel Einfluss Joe Biden und die Demokraten in den kommenden zwei Jahren haben werden. Wann, wie und wer gew\u00e4hlt wird &#8211; der \u00dcberblick. <br \/>Heute, 17:29\u00a0Uhr<br \/>In den USA entscheidet sich am 8. November, wer k\u00fcnftig die Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses hat &#8211; dem Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus. Was Sie zu den sogenannten Midterms wissen sollten: <br \/>Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entscheiden \u00fcber 35 der 100 Sitze im Senat und \u00fcber alle 435 Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei US-Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre &#8211; alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gew\u00e4hlt. Das Repr\u00e4sentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gem\u00e4\u00df ihrer Bev\u00f6lkerungszahl.<br \/>Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei US-Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gew\u00e4hlt.<br \/>Dar\u00fcber hinaus gibt es Tausende weitere Abstimmungen. In 36 Staaten werden neue Gouverneure bestimmt. In vielen Staaten werden zudem die eigenen Kongresse und einige andere Posten neu bestimmt &#8211; bis hinunter zur Sheriffs und Schulbeir\u00e4ten, die vor Ort auch jeweils gro\u00dfen Einfluss auf Strafverfolgung oder Unterrichtsstoff haben k\u00f6nnen.<br \/>Sie bilden das m\u00e4chtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpr\u00e4sidenten in Deutschland.<br \/>Zur Wahl stehen auch viele Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung geh\u00f6rt. Einige Republikaner, die dabei zur Wahl stehen, vertreten die unbelegte Ansicht, dass Donald Trump die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Manche von ihnen wollen Gesetze etablieren, mit denen sich Wahlleitungen \u00fcber die Ausz\u00e4hlungsergebnisse hinwegsetzen k\u00f6nnten. <br \/>Dass ein US-Pr\u00e4sident bei den \u201eMidterm\u201c-Wahlen in der Mitte seiner Amtszeit die politische Mehrheit im Kongress verliert, ist historisch gesehen eher die Regel. Doch inzwischen stehen sich Demokraten und Republikaner derart unvers\u00f6hnlich und teils feindlich gegen\u00fcber, dass Kooperation kaum noch m\u00f6glich und Rache zu einer festen politischen Kategorie geworden ist.<br \/>Das macht die Aussicht f\u00fcr Biden besonders unangenehm, es k\u00fcnftig wom\u00f6glich mit einem Kongress zu tun zu haben, der ganz oder teilweise von den Republikanern kontrolliert wird. Die drohen unverhohlen mit parlamentarischen Untersuchungen und Blockade. Der Wahlausgang ist besonders unberechenbar. <br \/>Laut Umfragen w\u00e4re folgendes gut m\u00f6glich: Die Republikaner erobern die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus und die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Senat. Das w\u00e4re erst mal erfreulich f\u00fcr Biden, denn \u00fcblicherweise verliert die Partei des Pr\u00e4sidenten bei den \u201eMidterms\u201c Sitze in beiden Kammern. Unangenehm w\u00fcrde es f\u00fcr Biden trotzdem.<br \/>Die Republikaner drohen mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts. <br \/>Der Rechtswissenschaftler Gregory Magarian von der Washington University in St. Louis meint, viele in der Partei wollten \u201eRache\u201c \u00fcben f\u00fcr das Vorgehen gegen den fr\u00fcheren republikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump: Zwei Amtsenthebungsverfahren liefen gegen ihn, ein Untersuchungsausschuss geht seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol nach. Das Ziel einiger Republikaner ist, nun im Gegenzug Biden und seiner Regierung das Leben schwer zu machen.<br \/>Vor allem w\u00fcrde der Pr\u00e4sident bei diesem Ausgang keine gro\u00dfen Gesetzesvorhaben mehr durch den Kongress bringen k\u00f6nnen &#8211; \u201eweil ihm die Republikaner keine Erfolge g\u00f6nnen und nicht wollen, dass er seine Bilanz verbessert\u201c, sagt Johannes Thimm, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das k\u00f6nnte auch Folgen weit \u00fcber die USA hinaus haben: Denn die Republikaner k\u00f6nnten wom\u00f6glich ebenso die Ukraine-Hilfen, die vom Kongress bewilligt werden m\u00fcssen, blockieren oder ausbremsen. <br \/>Der oberste Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus, Kevin McCarthy, der Vorsitzender der Kammer werden will, hat genau das angedroht und argumentiert, inmitten einer Rezession k\u00f6nnten die USA der Ukraine keinen \u201eBlankoscheck\u201c ausstellen. Experten vermuten dahinter allerdings eher einen Versuch McCarthys, Druck aufzubauen.<br \/>Die theoretische andere Variante, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus halten und die Republikaner daf\u00fcr die Mehrheit im Senat holen k\u00f6nnten, gilt als sehr unwahrscheinlich.<br \/>Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern gewinnen, w\u00e4re das bitter f\u00fcr Biden. \u201eDann hat er drei Probleme\u201c, sagt Thimm: \u201eEr bekommt keine Gesetze mehr durch, muss sich mit Untersuchungen herumschlagen und bekommt auch keine Nominierungen im Senat mehr durch.\u201c <br \/>Wichtige Personalien auf Bundesebene &#8211; etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter &#8211; m\u00fcssen vom Senat best\u00e4tigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht: \u201eDas haben beide Parteien zu einer Priorit\u00e4t gemacht, weil da die K\u00e4mpfe \u00fcber die politische Zukunft des Landes ausgefochten werden\u201c, sagt Thimm.<br \/>\u201eDas w\u00fcrde erst mal Blockade und Reformunf\u00e4higkeit bedeuten.\u201c<br \/>Verlieren die Demokraten auch ihre hauchd\u00fcnne Mehrheit im Senat, k\u00e4me also vieles zum Stillstand. \u201eDas w\u00fcrde erst mal Blockade und Reformunf\u00e4higkeit bedeuten\u201c, erkl\u00e4rt Thimm, betont aber: \u201eBiden bleibt dann das exekutive Regieren: per Dekret, per Anordnung, per Regulierung durch nachgeordnete Beh\u00f6rden. <br \/>Da geht schon noch eine ganze Menge.\u201c Viele dieser Befugnisse hat Biden allerdings schon zu Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft ausgespielt. Deshalb stellt sich die Frage, ob er auf diese Weise noch gr\u00f6\u00dfere Vorhaben ansto\u00dfen k\u00f6nnte.<br \/>Derzeit haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern, im Senat nur eine hauchd\u00fcnne. Sie besetzen dort 48 der 100 Sitze, zwei Unabh\u00e4ngige stimmen nahezu immer mit ihnen. <br \/>Auf eine Mehrheit kommen sie nur durch die Stimme von US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Pr\u00e4sidentin des Senats ist und in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Bliebe es dabei, w\u00e4re das f\u00fcr Biden eine echte Sensation &#8211; angesichts der sonst \u00fcblichen Verluste f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bei den \u201eMidterms\u201c.<br \/>Das hie\u00dfe, Biden k\u00f6nnte weitermachen wie bisher. Dass das aber auch nicht immer einfach ist, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. \u201eAuch mit einfachen Mehrheiten kann Biden nicht durchregieren\u201c, sagt Thimm. Vor allem zwei Parteikollegen machten Biden im Senat das Leben schwer: Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse seiner Vorhaben &#8211; auch ein gewaltiges Investitionsprogramm f\u00fcr Klima und Soziales, das Biden als Verm\u00e4chtnis seiner Pr\u00e4sidentschaft angepeilt hatte. Am Ende konnte er nur Teile davon durchsetzen.<br \/>Die ersten Wahllokale an der US-Ostk\u00fcste \u00f6ffnen am Dienstag um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ). Nach Schlie\u00dfung der Wahllokale werden die gro\u00dfen US-Sender am Abend &#8211; in Deutschland in der Nacht auf Mittwoch &#8211; die Sieger in einzelnen Rennen bekanntgeben. <br \/>Sollten die Republikaner eine deutliche Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus gewinnen, d\u00fcrften US-Medien das im Verlauf des sp\u00e4ten Abends oder in der Nacht verk\u00fcnden.<br \/>Besonders viel Zeit k\u00f6nnte in diesem Jahr vergehen, bis die k\u00fcnftige Senatsmehrheit feststeht. Das liegt daran, dass f\u00fcr den k\u00fcnftigen Senat wie bislang sehr knappe Mehrheitsverh\u00e4ltnisse erwartet werden. Au\u00dferdem haben mehrere wichtige Rennen, etwa in den Bundesstaaten Georgia, Nevada und Pennsylvania, keinen klaren Favoriten.<br \/>Georgia nimmt ohnehin eine Sonderrolle ein: Der S\u00fcdstaat verlangt als fast einziger Bundesstaat, dass ein Senatskandidat im ersten Wahlgang auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt. Gelingt dies nicht kommt es am 6. Dezember zur Stichwahl.\u00a0<br \/>In den Vereinigten Staaten kann nicht jeder ab einem bestimmten Alter zur Abstimmung gehen. Stattdessen m\u00fcssen sich Wahlwillige in ein Verzeichnis eintragen lassen und dabei auch angeben, ob sie als \u201eDemokrat\u201c, \u201eRepublikaner\u201c oder \u201eUnabh\u00e4ngig\u201c gef\u00fchrt werden wollen. <br \/>2020 waren laut Zensus rund 252 Millionen Amerikaner \u00fcber 18\u00a0Jahren grunds\u00e4tzlich wahlberechtigt, etwa 155 Millionen gaben eine Stimme ab &#8211; diese rund 67 Prozent waren f\u00fcr die USA ein sehr hoher Wert.<br \/>Je nach Parteipr\u00e4ferenz geben die W\u00e4hler in diesem Jahr stark unterschiedliche Themen an, die f\u00fcr sie besonders wichtig sind. In einer Umfrage des \u00f6ffentlich-rechtlichen Radios NPR sagten Republikaner, dass f\u00fcr sie besonders Inflation, Einwanderung und Abtreibung wichtige Themen seien. Demokraten nannten als bedeutendste Themen Abtreibung, die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und das Gesundheitssystem.<br \/>Auff\u00e4llig ist auch eine hohe Unzufriedenheit mit Pr\u00e4sident Joe Biden. Laut einem Durchschnitt aus den j\u00fcngsten Umfragen der Statistikseite \u201eFivethirtyeight\u201c bef\u00fcrworten nur knapp 42 Prozent der US-Amerikaner seine Politik, 53 Prozent lehnen sie ab &#8211; bei fr\u00fcheren Midterms waren solche Umfragewerte oft ein zuverl\u00e4ssiger Hinweis auf das Abschneiden der Regierungspartei. (dpa, AFP)<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Dienstag entscheidet sich, wie viel Einfluss Joe Biden und die Demokraten in den kommenden zwei Jahren haben werden. Wann, wie und wer gew\u00e4hlt wird &#8211; der \u00dcberblick. Am Dienstag entscheidet sich, wie viel Einfluss Joe Biden und die Demokraten in den kommenden zwei Jahren haben werden. Wann, wie und wer gew\u00e4hlt wird &#8211; der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2301342,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2301343"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2301343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2301343\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2301342"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2301343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2301343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2301343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}