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\nVor Netanjahus Vereidigung hatte das Parlament die neue Regierung gebilligt. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten f\u00fcr die neue Regierungskoalition. Netanjahu hatte dem Parlament zuvor gesagt, sein oberstes Ziel sei es, \u00ab\u00a0die Bem\u00fchungen des Irans um die Entwicklung eines Atomwaffenarsenals zu vereiteln\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Israels milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit in der Region sicherzustellen\u00a0\u00bb.\u00a0
Der 73-J\u00e4hrige \u00e4u\u00dferte in der Knesset auch die Hoffnung, \u00ab\u00a0den Kreis des Friedens mit arabischen L\u00e4ndern zu erweitern\u00a0\u00bb. Zu seinem Au\u00dfenminister machte Netanjahu den Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen, der eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten gespielt hatte. Der ehemalige Armeekommandeur Joav Galant wird Verteidigungsminister.
Zum Parlamentspr\u00e4sidenten wurde der fr\u00fchere Justizminister Amir Ohana gew\u00e4hlt. Der 46-j\u00e4hrige ist der erste offen homosexuell lebende Mann in dieser Position in Israel.\u00a0
Nach dem Sieg seiner Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte Netanjahu sich die Unterst\u00fctzung von ultraorthodoxen und ultrarechten Parteien gesichert. Zur neuen Regierung geh\u00f6rt nun auch die ultrarechte Partei Noam. Sie steht Angeh\u00f6rigen sexueller Minderheiten offen feindselig gegen\u00fcber. Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag vor der Knesset gegen die neue Regierung, einige mit der Regenbogenflagge.
Kurz nach der Vereidigung Netanjahus \u00fcbermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Netanjahu seine \u00ab\u00a0besten Gl\u00fcckw\u00fcnsche\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Scholz. \u00ab\u00a0Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit (…) werden wir weiter pflegen.\u00a0\u00bb\u00a0
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin begr\u00fc\u00dfte nach Angaben des Kremls die R\u00fcckkehr Netanjahus an die Regierung. Er wolle die Zusammenarbeit mit Israel ausbauen, erkl\u00e4rte Putin.\u00a0
An der neuen Regierung beteiligt sind auch die ultrarechten Parteien Religi\u00f6ser Zionismus und J\u00fcdische Kraft, deren Parteichefs Belazel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit hetzerischen Aussagen \u00fcber Pal\u00e4stinenser aufgefallen sind.\u00a0
Smotrich \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr die Siedlungen im besetzten Westjordanland. Ben Gvir wird als Sicherheitsminister die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Polizei haben, die auch in dem von Israel seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiet t\u00e4tig ist.\u00a0
Auch Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, erhielt ein Ministerium. Das war nur m\u00f6glich, nachdem das Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet hatte, das die \u00dcbernahme eines Ministeramtes trotz einer nachweislich begangenen Straftat erlaubt – sofern derjenige keine Freiheitsstrafe erhielt. Der neue Innen- und Gesundheitsminister Deri hatte sich zuvor mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt.
Netanjahu selbst steht derzeit wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen vor Gericht, die er nach wie vor zur\u00fcckweist. Politikwissenschaftler sagen, Netanjahu habe der extremen Rechten weitgehende Zugest\u00e4ndnisse einger\u00e4umt in der Hoffnung, als Ministerpr\u00e4sident Immunit\u00e4t oder die Einstellung des Verfahrens zu erreichen.
Smotrich und Ben Gvir h\u00e4tten \u00ab\u00a0einen starken Durst nach Macht\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Denis Charbit, Professor an der israelischen Open University. Ihre Priorit\u00e4t bleibe die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland.
Die neue Regierung nannte Charbit das Ergebnis von \u00ab\u00a0Netanjahus politischer Schw\u00e4che, die mit seinem Alter und seinem Prozess zusammenh\u00e4ngt, und der Tatsache, dass wir eine neue politische Familie der revolution\u00e4ren Rechten haben, die wir in dieser St\u00e4rke in Israel noch nie gesehen haben\u00a0\u00bb.\u00a0
Anfang des Monats hatte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken gewarnt, dass Washington sich weiteren Siedlungen sowie \u00ab\u00a0Schritten in Richtung einer Annexion\u00a0\u00bb des Westjordanlands entgegenstelle. Am Mittwoch jedoch stellte Netanjahu die Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland als einen der Kernpunkte seines Regierungsprogramms vor.<\/p>\n