{"id":2380115,"date":"2023-01-15T20:31:19","date_gmt":"2023-01-15T18:31:19","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2380115"},"modified":"2023-01-15T21:04:04","modified_gmt":"2023-01-15T19:04:04","slug":"nur-598-abgeordnete-ampel-entwurf-fur-wahlrechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2023\/01\/nur-598-abgeordnete-ampel-entwurf-fur-wahlrechtsreform\/","title":{"rendered":"Nur 598 Abgeordnete: Ampel-Entwurf f\u00fcr Wahlrechtsreform"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nDie Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgr\u00f6\u00dfe von 598 Abgeordneten verkleinern w\u00fcrde. Durch \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen &#8211; auf zuletzt 736 Abgeordnete.<br \/> Der Gesetzentwurf von SPD, Gr\u00fcnen und FDP sieht nun vor, dass es k\u00fcnftig keine \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten werden.<br \/> Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an CDU\/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). In einem Schreiben boten sie Gespr\u00e4che dar\u00fcber an. \u00ab\u00a0Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergr\u00f6\u00dferung des Bundestages \u00fcber seine gesetzliche Regelgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen\u00a0\u00bb, hei\u00dft es darin. \u00ab\u00a0Deshalb m\u00f6chten wir f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl eine L\u00f6sung finden, die breit getragen werden kann.\u00a0\u00bb Brief und Gesetzentwurf liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.<br \/> Zahl der Wahlkreise bliebe gleich<br \/> \u00dcberhangmandate entstehen, wenn eine Partei \u00fcber die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zus\u00e4tzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten daf\u00fcr Ausgleichsmandate.<br \/> Nach dem Gesetzentwurf bleibt es bei der bisherigen Einteilung in 299 Wahlkreise und bei zwei Stimmen, die jede W\u00e4hlerin und jeder W\u00e4hler vergeben kann. F\u00fcr die Sitzverteilung im Bundestag sollen k\u00fcnftig allein die Zweitstimmen ausschlaggebend sein. Sie werden im Entwurf \u00ab\u00a0Hauptstimmen\u00a0\u00bb genannt, die Erststimmen hei\u00dfen \u00ab\u00a0Wahlkreisstimmen\u00a0\u00bb.<br \/> \u00dcber das Hauptstimmenergebnis wird berechnet, wie viele der 598 Mandate jeder Partei bundesweit zustehen und wie sich diese auf die einzelnen Landeslisten verteilen. Gewinnt eine Partei weniger Wahlkreise direkt, als ihr Mandate zustehen, werden die restlichen Mandate \u00fcber die Liste verteilt. Gewinnt sie aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem Hauptstimmenergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten Wahlkreisstimmenergebnis leer aus. \u00ab\u00a0Die erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis setzt also k\u00fcnftig neben der relativen Mehrheit eine Deckung durch Hauptstimmen voraus\u00a0\u00bb, hei\u00dft es dazu im Gesetzentwurf.<br \/> Der Verzicht auf \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate w\u00fcrde alle Parteien treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Gr\u00fcnen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14 und auf die Linke 7.<br \/> Die Union blockierte zuletzt aus Angst vor Verlusten<br \/> Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden. Er d\u00fcrfte auch in den Reihen der Ampel nicht auf ungeteilte Zustimmung sto\u00dfen, weil sich Abgeordnete ausrechnen k\u00f6nnen, dass sie mit den neuen Regeln bei der n\u00e4chsten Wahl ihr Mandat verlieren werden.<br \/> Noch gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte der Widerstand bei der Union werden. CDU und vor allem CSU haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den geltenden Regelungen am meisten profitierten. Sie lie\u00dfen sogar Reformversuche der Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert und Wolfgang Sch\u00e4uble (beide CDU) ins Leere laufen.<br \/> \u00ab\u00a0Die Zeit der Ausreden f\u00fcr eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden\u00a0\u00bb, sagte am Sonntag Konstantin Kuhle, der Obmann der FDP in der Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Ampel-Fraktionen zeigten hierf\u00fcr jetzt einen Weg auf und machten der Union ein konkretes Gespr\u00e4chsangebot. \u00ab\u00a0Wir wollen, dass eine Reform des Bundestagswahlrechts von einer breiten Mehrheit des Parlaments beschlossen wird, um die Akzeptanz des neuen Wahlrechts sicher zu stellen\u00a0\u00bb, betonte Kuhle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Die Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgr\u00f6\u00dfe von 598 Abgeordneten verkleinern w\u00fcrde. Durch \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen &#8211; auf zuletzt 736 Abgeordnete. 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