{"id":2480138,"date":"2023-04-15T23:57:37","date_gmt":"2023-04-15T21:57:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2480138"},"modified":"2023-04-16T00:02:45","modified_gmt":"2023-04-15T22:02:45","slug":"trotz-verschiebung-der-justizreform-erneut-massenproteste-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2023\/04\/trotz-verschiebung-der-justizreform-erneut-massenproteste-in-israel\/","title":{"rendered":"Trotz Verschiebung der Justizreform \u2013 Erneut Massenproteste in Israel"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Obwohl Regierungschef Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform um einige Wochen verschoben hat, gingen in Israel erneut massenhaft Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Regierung hatte zwar angek\u00fcndigt, \u201ePlatz f\u00fcr Dialog\u201c zu schaffen, die Opposition bleibt aber skeptisch.<\/b><br \/>\nIn Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Stra\u00dfe, darunter in Haifa und Jerusalem.<br \/>Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter F\u00fchrung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegr\u00fcndet wurde und parallel zu Polizei und Milit\u00e4r arbeiten soll. Kritiker warnen, Ben-Gvir k\u00f6nne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen. Der Polizeiminister wollte eigenen Angaben nach am Samstag an einem Gegenprotest teilnehmen.<br \/>Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte nach Protesten und einem Generalstreik die h\u00f6chst umstrittene Justizreform Ende M\u00e4rz f\u00fcr einige Wochen verschoben, um \u201ePlatz f\u00fcr Dialog\u201c zu schaffen. Die Opposition ist aber skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will.<br \/>Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des H\u00f6chsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl Regierungschef Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform um einige Wochen verschoben hat, gingen in Israel erneut massenhaft Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Regierung hatte zwar angek\u00fcndigt, \u201ePlatz f\u00fcr Dialog\u201c zu schaffen, die Opposition bleibt aber skeptisch. In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2480137,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2480138"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2480138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2480138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2480137"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2480138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2480138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2480138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}