{"id":2547909,"date":"2023-06-19T16:00:03","date_gmt":"2023-06-19T14:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2547909"},"modified":"2023-06-19T16:06:04","modified_gmt":"2023-06-19T14:06:04","slug":"ampel-einigt-sich-auf-einwanderungsgesetz-fur-fachkrafte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2023\/06\/ampel-einigt-sich-auf-einwanderungsgesetz-fur-fachkrafte\/","title":{"rendered":"Ampel einigt sich auf Einwanderungsgesetz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>SPD, Gr\u00fcne und FDP haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das gleich zwei Probleme l\u00f6sen soll: Asylbewerber bekommen eine zweite Chance \u2013 und die Wirtschaft m\u00f6glicherweise zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte.<\/b><br \/>\nDie Ampelkoalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte verst\u00e4ndigt. Das gaben Vertreter von SPD, Gr\u00fcnen und FDP bekannt. Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte bei einem Statement mit seinen Kolleginnen von SPD und Gr\u00fcnen, er sei froh, dass man diese Woche ein \u00bbhistorisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen\u00ab k\u00f6nne. Lediglich Details seien noch zu kl\u00e4ren. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsl\u00e4ndern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Vogel bezog sich vor allem auf das geplante Punktesystem, \u00fcber das Arbeitskr\u00e4fte k\u00fcnftig nach Deutschland kommen k\u00f6nnen sollen.<br \/>F\u00fcr die Gr\u00fcnen betonte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic die M\u00f6glichkeit des sogenannten Spurwechsels. Ihren Angaben zufolge sollen Menschen, die bereits in Deutschland sind und zum 29. M\u00e4rz in einem Asylverfahren waren, in eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung kommen k\u00f6nnen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Das gebe Menschen, die auf anderem Wege nach Deutschland gekommen seien, eine Perspektive f\u00fcr mehr Integration. Kommunen und Beh\u00f6rden w\u00fcrden entlastet, und es sei ein starkes Zeichen an die Unternehmen, die darauf warteten, dass Menschen, die hier seien, auch arbeiten k\u00f6nnten.<br \/>Die Ampelfraktionen vereinbarten nach Angaben ihrer jeweiligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Reihe von \u00c4nderungen am Vorschlag der Regierung. Etwa sollen Asylbewerber, deren Verfahren bereits l\u00e4uft, k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit haben, eine Berufsausbildung zu beginnen, wie die Gr\u00fcnen-Vertreterin Irene Mihalic sagte. Dieser sogenannte Spurwechsel werde allerdings nur r\u00fcckwirkend m\u00f6glich sein und nicht f\u00fcr neue Asylbewerber, f\u00fcgte ihr FDP-Kollege Johannes Vogel hinzu. Es gehe darum, keine \u00bbFehlanreize\u00ab f\u00fcr irregul\u00e4re Migration zu schaffen.<br \/>Mihalic zufolge einigten sich die Fraktionen au\u00dferdem auf eine Ausweitung der M\u00f6glichkeiten des Familiennachzugs f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte. Demnach soll nicht nur der \u00bbKernfamilie\u00ab, sondern auch den Eltern die Einwanderung nach Deutschland erm\u00f6glicht werden.<br \/>Das Bundeskabinett hatte das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz Ende M\u00e4rz auf den Weg gebracht. Im Bundestag wurde es in erster Lesung bereits beraten und nun noch einmal in den Details ver\u00e4ndert. Vogel sagte, man habe das Gesetz wesentlich verbessert. Die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die Pl\u00e4ne einen \u00bbRiesenmeilenstein\u00ab f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftegewinnung in Deutschland.<br \/>Union und AfD hatten der Ampel in der ersten Lesung vorgeworfen, damit die H\u00fcrden f\u00fcr Einwanderung zu senken und den Zuzug \u00bbminderqualifizierter\u00ab Menschen zu bef\u00f6rdern. Zusammen mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz soll laut SPD-Frau Mast in dieser Woche auch ein Gesetz \u00bbzur F\u00f6rderung inl\u00e4ndischer Potenziale\u00ab verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist etwa eine Ausbildungsgarantie f\u00fcr junge Menschen und Erleichterungen f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weiterbilden wollen. Die Weiterbildung solle au\u00dferdem mit einem \u00bbQualifizierungsgeld\u00ab st\u00e4rker \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert werden, sagte Mast.<br \/>Vogel betonte au\u00dferdem, dass Verbesserungen am angedachten Punktesystem und den Regeln f\u00fcr Inhaber der \u00bbBlauen Karte EU\u00ab vereinbart worden seien. Bei dieser EU-Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr Menschen aus Drittstaaten, die ein Hochschulstudium absolviert haben, werden demnach die Vorgaben f\u00fcr Mindestgeh\u00e4lter zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland niedriger angesetzt, als dies der Koalitionsentwurf urspr\u00fcnglich vorsah.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD, Gr\u00fcne und FDP haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das gleich zwei Probleme l\u00f6sen soll: Asylbewerber bekommen eine zweite Chance \u2013 und die Wirtschaft m\u00f6glicherweise zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte verst\u00e4ndigt. 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