Der Prozess f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ist gestartet. Die Republikaner werfen ihm \u201eMachtmissbrauch\u201c und \u201eAmtspflichtverletzung\u201c vor.<\/b>
\nErstellt: 23.06.2023, 11:43 Uhr
Von: Julia Sch\u00f6neseiffen
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Der Prozess f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ist gestartet. Die Republikanische Partei wirft dem Pr\u00e4sidenten \u201eMachtmissbrauch\u201c und \u201eAmtspflichtverletzung\u201c vor.
Washington D.C. \u2013 Die Republikanische Partei hat den Prozess f\u00fcr ein m\u00f6gliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Pr\u00e4sident Joe Biden gestartet. Die republikanischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag daf\u00fcr, eine entsprechende Resolution ihrer Abgeordneten Lauren Boebert an die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Justiz und Heimatschutz zu \u00fcbergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik \u201eMachtmissbrauch\u201c und \u201eAmtspflichtverletzung\u201c vor.
Die Rechtsau\u00dfen-Abgeordnete Lauren Boebert vertritt seit Januar 2021 den dritten Distrikt des Bundesstaats Colorado im US-Repr\u00e4sentantenhaus. Auf Twitter schrieb die Politikerin: \u201eDas amerikanische Volk kann nicht l\u00e4nger einem Pr\u00e4sidenten ausgeliefert sein, der sich weigert, unsere Grenzen zu sichern. Er ist f\u00fcr das Amt nicht geeignet.\u201c
Die Republikaner werfen Biden vor, bei der Einwanderungskontrolle versagt zu haben, was zur \u201ekompletten und totalen Invasion\u201c des Landes sowie zum Kontrollverlust \u00fcber die Grenze zu Mexiko zugunsten \u201eausl\u00e4ndischer, krimineller Kartelle\u201c f\u00fchre. Bereits Mitte Mai forderten die Republikaner eine Amtsenthebung von Joe Biden.
Die Demokraten sehen in diesem Schritt jedoch lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen N\u00f6ten des republikanischen Ex-Pr\u00e4sidenten Donald Trump abzulenken. \u201eDu kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken\u201c, sagte der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der \u201eExtremismus\u201c der Republikaner bleibe klar sichtbar.
Auf Twitter schreibt Jeffries, dass die \u201eRechtsextremisten miteinander wetteifern\u201c, aber nichts daf\u00fcr getan haben, \u201eum das Leben der einfachen Amerikaner zu verbessern\u201c.
Obwohl die Entscheidung im Repr\u00e4sentantenhaus entlang der Parteilinien gef\u00e4llt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsau\u00dfen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen. Am Mittwoch sagte McCarthy, dass er die Resolution nicht unterst\u00fctze. Das berichtet CNN. \u201eIch denke, wenn man so etwas voreilig vorschl\u00e4gt und keinen Hintergrund dazu hat, untergr\u00e4bt das unsere Arbeit im Ausschuss\u201c, sagte er weiter.
Lauren Boebert wollte urspr\u00fcnglich direkt \u00fcber die Amtsenthebung abstimmen lassen \u2013 ohne die Resolution vorher in die Aussch\u00fcsse zu geben. McCarthy bestand jedoch darauf, dass jegliche Ma\u00dfnahmen den \u00fcblichen Prozess durchlaufen m\u00fcssten.
Impeachment ist das Verfahren zur \u00f6ffentlichen Anklage und Amtsenthebung des US-Pr\u00e4sidenten. Der Antrag kann nur durch das Repr\u00e4sentantenhaus gestellt werden. Sollte das Repr\u00e4sentantenhaus im Plenum f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, w\u00fcrde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat f\u00fchren. Dessen Mitglieder k\u00f6nnten den Pr\u00e4sidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch unwahrscheinlich.
Gegen Donald Trump war in dessen Amtszeit zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zun\u00e4chst wegen der sogenannten Ukraine-Aff\u00e4re und sp\u00e4ter wegen der Kapitol-Erst\u00fcrmung vom 6. Januar 2021. Der ehemalige Pr\u00e4sident wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Pr\u00e4sidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.\u00a0(jsch mit Afp)<\/p>\n