{"id":2698544,"date":"2023-11-11T05:45:41","date_gmt":"2023-11-11T03:45:41","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2698544"},"modified":"2023-11-11T05:03:06","modified_gmt":"2023-11-11T03:03:06","slug":"ampel-will-eindringen-in-sicherheitsbereich-als-straftat-werten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2023\/11\/ampel-will-eindringen-in-sicherheitsbereich-als-straftat-werten\/","title":{"rendered":"Ampel will Eindringen in Sicherheitsbereich als Straftat werten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach der Geiselnahme am Airport Hamburg fordert Verkehrsminister Wissing bessere Sicherheitskonzepte. Die Ampelkoalition will zudem das Luftsicherheitsgesetz versch\u00e4rfen.<\/b><br \/>\nNach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen will die Bundesregierung deutsche Flugh\u00e4fen sicherer machen \u2013 und das Eindringen in den Sicherheitsbereich k\u00fcnftig als Straftat verfolgen. \u00ab\u00a0Die Strafen f\u00fcr das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen sind zu niedrig\u00a0\u00bb, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00ab\u00a0Wer vors\u00e4tzlich auf das Gel\u00e4nde eines Flughafens vordringt, gef\u00e4hrdet die Sicherheit von Menschen.\u00a0\u00bb Zudem richte so etwas erheblichen wirtschaftlichen Schaden an \u2013 der Flughafen musste nach dem Vorfall stundenlang gesperrt werden. \u00ab\u00a0In Hamburg musste der Geiselnehmer nur eine Schranke durchbrechen, um auf das Rollfeld zu gelangen. Das kann nicht sein\u00a0\u00bb, sagte der FDP-Politiker.\u00a0<br \/>Es m\u00fcsse auch mehr daf\u00fcr getan werden, solche T\u00e4ter abzuschrecken. Deshalb m\u00fcsse ein solches Vorgehen k\u00fcnftig als Straftat verfolgt werden, forderte Wissing. \u00ab\u00a0Hierf\u00fcr m\u00fcsste es nach meiner Vorstellung eigentlich eine Freiheitsstrafe geben, mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe.\u00a0\u00bb\u00a0Nach bisheriger Rechtslage werde Eindringen in den Sicherheitsbereich lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 Euro geahndet. Das sei eine Gesetzesl\u00fccke.\u00a0Nach deutschem Recht sind Ordnungswidrigkeiten Verst\u00f6\u00dfe gegen ein Gesetz, die mit Geldbu\u00dfe geahndet werden. Eine Geldbu\u00dfe ist aber keine Strafe.<br \/>Sicherheitskonzepte \u00fcberpr\u00fcfen<br \/>Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe er die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Luftsicherheitsgesetzes zu machen, sagte Wissing. Faeser habe geantwortet, dass sie diese Initiative \u00ab\u00a0gerne aufgreift\u00a0\u00bb. Ein entsprechendes Schreiben der Innenministerin, das am 9. November im Verkehrsministerium einging, liegt den Funke-Zeitungen vor.<br \/>Buschmann sagte den Funke-Zeitungen, das Eindringen und Blockieren von Flugh\u00e4fen \u00ab\u00a0richtet gro\u00dfen Schaden an und ist gef\u00e4hrlich\u00a0\u00bb. Es sei deshalb \u00ab\u00a0nur konsequent, dass die Bundesregierung nun die Einf\u00fchrung eines entsprechenden Delikts im Luftsicherheitsgesetz pr\u00fcft\u00a0\u00bb.<\/p>\n<p>Wissing rief zudem die Flughafenbetreiber auf, ihre Sicherheitskonzepte zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u00ab\u00a0Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie \u2013 auch nicht an Flugh\u00e4fen\u00a0\u00bb, sagte er. \u00ab\u00a0Was jetzt in Hamburg passiert ist, muss Anlass f\u00fcr alle Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu \u00fcberpr\u00fcfen und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt.\u00a0\u00bb<br \/>Am vergangenen Samstag hatte ein 35-J\u00e4hriger mit einem Auto die Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen zum Hamburger Flughafen durchbrochen und war bis auf das Vorfeld des Airports gefahren. Hintergrund war eine versuchte Kindesentziehung: Mit der Aktion wollte der Mann laut Staatsanwaltschaft die gemeinsame Ausreise mit seiner zuvor gewaltsam aus der Wohnung seiner Ex-Frau in Stade (Niedersachsen) entf\u00fchrten gemeinsamen Tochter in die T\u00fcrkei erzwingen. Erst nach rund 18-st\u00fcndigen Verhandlungen hatte der Geiselnehmer aufgegeben. Der Chef des Flughafens, Michael Eggenschwiler, k\u00fcndigte als Reaktion an, baulich f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen.\u00a0<br \/>In den vergangenen Monaten gab es mehrere derartige Sicherheitsvorf\u00e4lle: So hatten Klimaschutzaktivisten versucht, den Flugverkehr an den Flugh\u00e4fen in Berlin und M\u00fcnchen lahmzulegen. In M\u00fcnchen wurde im vergangenen Dezember eine Start- und Landebahn kurzzeitig gesperrt. Am Hauptstadtflughafen BER hatten sich Aktivisten auf dem Rollfeld festgeklebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Geiselnahme am Airport Hamburg fordert Verkehrsminister Wissing bessere Sicherheitskonzepte. Die Ampelkoalition will zudem das Luftsicherheitsgesetz versch\u00e4rfen. Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen will die Bundesregierung deutsche Flugh\u00e4fen sicherer machen \u2013 und das Eindringen in den Sicherheitsbereich k\u00fcnftig als Straftat verfolgen. \u00ab\u00a0Die Strafen f\u00fcr das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen sind zu niedrig\u00a0\u00bb, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2698543,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2698544"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2698544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2698544\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2698543"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2698544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2698544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2698544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}