Die Schuldenbremse verhindert einige Pl\u00e4ne der Ampel-Regierung, sie fordern deren Ende. Nun schlagen die Wirtschaftsweisen eine Reform vor.<\/b>
\nStand: 30.01.2024, 09:17 Uhr
Von: Marcel Reich
KommentareDruckenTeilen
Die Schuldenbremse ist der Ampel-Regierung ein Dorn im Auge, die Pl\u00e4ne der Koalition werden dadurch erschwert. Nun fordern die Wirtschaftsweisen eine Reform.
M\u00fcnchen \u2013 Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor. Diese solle an drei Stellen angepasst werden, wie der Sachverst\u00e4ndigenrat am Dienstag mitteilte. \u201eDie von uns vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse erh\u00f6ht die Flexibilit\u00e4t der Fiskalpolitik\u201c, sagte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. \u201eSie erm\u00f6glicht, zukunftsgerichtete \u00f6ffentliche Ausgaben zu t\u00e4tigen und den \u00dcbergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen auszuh\u00f6hlen.\u201c
Konkret schl\u00e4gt das Gremium die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergangsphase f\u00fcr die Jahre unmittelbar nach Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse vor. Dabei d\u00fcrfte das zul\u00e4ssige strukturelle Defizit \u00fcber der normalen Regelgrenze liegen, m\u00fcsse aber stetig reduziert werden. Als zweiter Punkt soll die Regelgrenze f\u00fcr das j\u00e4hrliche strukturelle Defizit in Abh\u00e4ngigkeit von der Schuldenstandsquote gestaffelt und bei niedrigen Quoten erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Bei einer Schuldenstandsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) soll die Grenze f\u00fcr das strukturelle Defizit bei einem Prozent des BIP liegen d\u00fcrfen, bei Werten zwischen 60 und 90 Prozent dagegen nur bei 0,5 Prozent. Au\u00dferdem sollte die Konjunkturbereinigung methodisch verbessert werden, um sie weniger revisionsanf\u00e4llig zu machen und so eine konjunkturgerechtere Finanzpolitik zu erm\u00f6glichen.
\u00d6konomische Krisen k\u00f6nnen in den Folgejahren nach einer akuten Notlage noch erhebliche Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft haben, so der Sachverst\u00e4ndigenrat, der die Bundesregierung der Ampel-Koalition ber\u00e4t. Eine sofortige Konsolidierung des Staatshaushalts, um in diesen Jahren die Schuldenbremse wieder einzuhalten, k\u00f6nnte zu \u201eunn\u00f6tig starken negativen Impulsen\u201c f\u00fcr eine noch schw\u00e4chelnde Wirtschaft f\u00fchren. Daher sollte die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse um eine \u00dcbergangsregelung erg\u00e4nzt werden. \u201eEine \u00dcbergangsregelung w\u00fcrde f\u00fcr zus\u00e4tzliche fiskalische Spielr\u00e4ume zur Krisenbew\u00e4ltigung sorgen und gleichzeitig verhindern, dass st\u00e4ndig diskutiert wird, Notlagen auszurufen\u201c, sagte die\u00a0Wirtschaftsweise\u00a0Ulrike Malmendier.
Viele \u00d6konomen kritisieren, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert – etwa in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Sie soll in diesem Jahr erstmals seit 2019 wieder greifen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann dennoch bis zu 39 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen. Der Bundestag soll den Etat am Freitag verabschieden.<\/p>\n