Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine geben?<\/b>
\nKann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine geben? Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt Ja, formuliert allerdings Bedingungen.
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Die EU will am Donnerstag ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine schn\u00fcren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Geh\u00e4lter und Renten zahlen sowie Krankenh\u00e4user und Schulen finanzieren kann. Ungarns Regierungschef Orban hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den n\u00f6tigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine L\u00f6sung gesucht werden.
Orban bekr\u00e4ftigte kurz vor dem EU-Sondergipfel seine Ablehnung der aktuellen Pl\u00e4ne und nannte Bedingungen f\u00fcr eine Einigung. Ungarn sei bereit, Teil einer L\u00f6sung zu sein, sagte er in einem Interview des franz\u00f6sischen Magazins \u00ab\u00a0Le Point\u00a0\u00bb. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu dar\u00fcber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Die Ukraine stelle \u00fcber den Konflikt hinaus \u00ab\u00a0ein ernstes Problem f\u00fcr Europa dar, unabh\u00e4ngig vom Krieg\u00a0\u00bb, sagte Orban weiter. Er erw\u00e4hnte darin auch die \u00ab\u00a0Einsamkeit\u00a0\u00bb Ungarns innerhalb der EU, w\u00e4hrend die anderen 26 Mitgliedstaaten \u00ab\u00a0immer noch glauben, dass es eine milit\u00e4rische L\u00f6sung gibt\u00a0\u00bb.
Vorw\u00fcrfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zur\u00fcck und verwies dabei auch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Jetzt f\u00fcr die Ukraine 50 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, k\u00f6nnte den B\u00fcrgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele.
Orban kritisierte zudem eine Analyse von EU-Beamten zur Wirtschaftslage in Ungarn, die vor dem EU-Sondergipfel offensichtlich Druck auf Ungarn aus\u00fcben soll. In dem von der \u00ab\u00a0Financial Times\u00a0\u00bb enth\u00fcllten Dokument wird darauf hingewiesen, dass im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen Orban andere Staats- und Regierungschefs einen Stopp s\u00e4mtlicher EU-Zahlungen an Ungarn ins Gespr\u00e4ch bringen k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nne dann wiederum zu sinkenden ausl\u00e4ndischen Investitionen und zu einem weiteren Anstieg der Finanzierungskosten des Staatsdefizits und einem W\u00e4hrungsverfall f\u00fchren.
Orban bezeichnete das Dokument am Dienstag als einen Erpressungsversuch und warnte, dass Ungarn nicht erpresst werden k\u00f6nne. \u00ab\u00a0Wir werden unsere Interessen verteidigen\u00a0\u00bb, schrieb er auf der Plattform X.
\u00dcber neue EU-Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine h\u00e4tte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Dort brauchte es allerdings einen Konsens und Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pl\u00e4ne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht f\u00fcr sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unklar. EU-Staaten wie Deutschland und Polen haben nach Angaben von EU-Diplomaten zuletzt klar ausgeschlossen, dass Orban ein j\u00e4hrliches \u00dcberpr\u00fcfungsrecht f\u00fcr die Ukraine-Hilfen einger\u00e4umt wird.
EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel lie\u00df am Dienstag ank\u00fcndigen, dass es bereits am Vorabend des Gipfels bei einem Essen informelle Gespr\u00e4che geben solle. Zu diesen wurde auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Sollte dabei keine L\u00f6sung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis \u2013 also ohne Ungarn \u2013 handeln.
Auch Polens Regierungschef Donald Tusk sprach sich f\u00fcr ein Ergebnis notfalls ohne die Zustimmung Ungarns aus. \u00ab\u00a0Wir werden so oder so eine L\u00f6sung finden, mit oder ohne (Viktor) Orban, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen\u00a0\u00bb, sagte Tusk am Dienstag. Orban sei der einzige europ\u00e4ische Politiker, \u00ab\u00a0der so offen anti-ukrainisch ist\u00a0\u00bb, sagte Tusk.
Polen geh\u00f6rt seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu den gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt gab es jedoch Streit \u00fcber ukrainische Getreideexporte sowie die T\u00e4tigkeit ukrainischer Transportunternehmen in Polen. (dpa\/AFP\/tas)
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