{"id":2808445,"date":"2024-02-23T20:13:00","date_gmt":"2024-02-23T18:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2808445"},"modified":"2024-02-23T21:05:59","modified_gmt":"2024-02-23T19:05:59","slug":"bundestag-beschliest-legalisierung-von-cannabiskonsum","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/02\/bundestag-beschliest-legalisierung-von-cannabiskonsum\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Legalisierung von Cannabiskonsum"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Bundestag hat beschlossen: Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April unter bestimmten Voraussetzungen legal werden. So will es.<\/b><br \/>\nDer Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die Legalisierung des Cannabiskonsums beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegeben Stimmen gab es vier Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen auch aus den Reihen der Ampel-Fraktionen.<br \/>Der Gesetzentwurf sah vor, dass ab dem 1. April die bisher illegale Droge Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr Erwachsene freigegeben werden soll. So soll der Bezug von maximal 25 Gramm pro Tag \u00fcber nicht kommerzielle Vereine erm\u00f6glicht werden. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige sollen Besitz und Konsum verboten bleiben.<br \/>Vor der Abstimmung hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und f\u00fcr Zustimmung zu dem Gesetz geworben. \u201eWir haben einen bl\u00fchenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalit\u00e4t, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen gro\u00dfen Aufwand mit Drogenkriminalit\u00e4t\u201c, sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. \u201eMit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone.\u201c<br \/>Das Vorhaben ist unter Fachleuten und auch in der Koalition umstritten. Kritik an den Pl\u00e4nen des Bundesgesundheitsministerium kam zuletzt von Mediziner-Verb\u00e4nden sowie aus der Justiz. Nach dem Beschluss im Bundestag muss das Gesetz am 22. M\u00e4rz abschlie\u00dfend in den Bundesrat, zustimmungsbed\u00fcrftig ist es allerdings nicht. Prinzipiell k\u00f6nnte die L\u00e4nderkammer aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und die Pl\u00e4ne so noch abbremsen. Lauterbach sagte: \u201eWenn es im Bundesrat Probleme geben sollte, werden wir auch diese noch l\u00f6sen k\u00f6nnen.\u201c<br \/>Der Schwarzmarkt werde mit einer Legalisierung \u201enicht mehr so attraktiv\u201c, sagte Lauterbach weiter. \u201eWer will schon zu einem Dealer gehen, wo er toxische Konzentrationen erwarten muss?\u201c<br \/>Lauterbach gestand ein, dass kurzfristig ein h\u00f6herer Kontrollaufwand zu erwarten sei. Langfristig w\u00fcrden Polizei und Justiz aber entlastet, weil viele kleine Delikte wegfielen. Im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sei das Strafma\u00df beim Handel versch\u00e4rft worden. \u201eWer Cannabis an Kinder und Jugendliche verkauft, wird mit einem Strafma\u00df von ab jetzt nicht weniger als zwei Jahren verurteilt\u201c, sagte Lauterbach.<br \/>Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht ebenfalls haupts\u00e4chlich Vorteile in den Pl\u00e4nen. \u201eDie Bedenken nehme ich ernst. Deshalb haben wir in den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums eine Reihe von Sicherungen hineingebracht, die Sicherheit und Jugendschutz st\u00e4rken\u201c, sagte Faeser der Mediengruppe Bayern am Freitag. \u201eDen Zustand, wie er jetzt ist, k\u00f6nnen wir nicht l\u00e4nger hinnehmen.\u201c Die Verfolgung von Cannabis-Kriminalit\u00e4t binde derzeit zu viele Kr\u00e4fte, die an anderer Stelle fehlten.<br \/>Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen R\u00fcckgang des Schwarzmarktes. \u201eMit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen\u201c, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u201eIch bin \u00fcberzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gef\u00e4hrlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt\u201c, sagte er. \u201eGegen das Kiffen helfen Verbote nicht weiter, und die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun.\u201c<br \/>Die Unionsfraktion fordert von der Ampel-Koalition rasch klare Regeln f\u00fcr Cannabis im Stra\u00dfenverkehr. \u201eKiffen hat am Steuer nichts zu suchen\u201c, sagte Verkehrsexperte Florian M\u00fcller (CDU). \u201eEs ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen der Vorschl\u00e4ge von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die Schutzzonen um Kitas und Schulen verkleinert haben und das Verkehrsministerium auf Druck der Koalition\u00e4re den Grenzwert anheben will.\u201c<br \/>Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass f\u00fcr Cannabis im Stra\u00dfenverkehr bald Klarheit hergestellt werden kann. \u201eDie Aufgabe, einen bundesweiten Grenzwert zu bestimmen, ist keine Hexerei. Das wird bis zum 1. April feststehen\u201c, sagte der Minister bei Bayern 2.<br \/>Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Gr\u00fcne), sieht das allerdings als nicht realistisch an: \u201eDie verbleibende Zeit von nur f\u00fcnf Wochen reicht nicht ann\u00e4hernd aus, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum r\u00fcckwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Politiker nach der Verabschiedung. Allein in Nordrhein-Westfalen m\u00fcsse in zehntausenden F\u00e4llen gepr\u00fcft werden, ob verh\u00e4ngte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen seien. \u201eIch werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass wir im anstehenden Bundesratsverfahren das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes verschieben, um die Funktionsf\u00e4higkeit der Strafrechtspflege zu erhalten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat beschlossen: Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April unter bestimmten Voraussetzungen legal werden. So will es. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die Legalisierung des Cannabiskonsums beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegeben Stimmen gab es vier Enthaltungen. 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