Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten f\u00fcr Asylbewerber. Er w\u00fcnscht sich au\u00dferdem etwas anderes f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/b>
\nTh\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten f\u00fcr Asylbewerber. Er w\u00fcnscht sich au\u00dferdem etwas anderes f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.
Erfurt – Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten f\u00fcr Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. Th\u00fcringen stehe zu diesem Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. \u201eDie Bezahlkarte ist ein Instrument der Verwaltungsvereinfachung.\u201c
Die Gr\u00fcnen in der Ampel-Koalition hatten noch Diskussionsbedarf zu einigen Regelungen angemeldet. Derzeit ist deshalb unklar, wann eine bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird.
Kritik \u00fcbte Ramelow am Agieren von CDU und CSU. \u201eSeitens der Union wurde die Bezahlkarte nunmehr zu einem Instrument stilisiert, mit dem vermeintlich bestehende Anreize zur Migration reduziert werden k\u00f6nnten. Das ist empirisch haltlos und l\u00e4uft in der Sache falsch\u201c, sagte Ramelow.
Die Th\u00fcringer Landesregierung vertrete \u201edie Erwartung einer diskriminierungsfreien Ausgestaltung der Bezahlkarte\u201c – und zwar in dem Sinne, auf den sich die Bundesl\u00e4nder verst\u00e4ndigt h\u00e4tten, die sich an der bundesweiten Ausschreibung beteiligen.
Ramelow: Jeder hat Anspruch auf ein Girokonto
Er vertrete zudem die Auffassung, dass jeder Mensch in Deutschland einen Anspruch auf ein eigenes Girokonto habe – Gefl\u00fcchtete eingeschlossen, \u00e4u\u00dferte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident. \u201eJeder soll entscheiden k\u00f6nnen, wie er mit seinem Geld umgeht.\u201c
Weil eine bundesweite Regelung f\u00fcr eine Bezahlkarte weiter auf sich warten l\u00e4sst, steigt die Zahl der Kommunen in Th\u00fcringen, die eigene Wege in dieser Frage gehen. Mehrere Kreise haben bereits regionale Regelungen getroffen, darunter das Eichsfeld oder der Kreis Greiz. Weitere wollen im April damit starten. Auch die Landeshauptstadt Erfurt hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, sie wolle nicht mehr auf eine bundesweite Regelung warten.
Th\u00fcringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa wies Behauptungen einzelner Kommunalpolitiker zur\u00fcck, dass es durch regionale Bezahlkarten-Regelungen eine Wanderung von Asylbewerbern innerhalb Th\u00fcringens gibt. \u201eAll diejenigen, die in den Th\u00fcringer Landkreisen eine Bezahlkarte ausgeh\u00e4ndigt bekommen, sind Asylsuchende oder geduldete Menschen mit einer Wohnsitzauflage\u201c, so Kruppa. Das bedeute, die betroffenen Menschen bekommen ausschlie\u00dflich in dem Landkreis, in dem sie verpflichtet sind zu wohnen, Leistungen.
Die Vereinbarung der Bundesl\u00e4nder sieht vor, dass ein Teil der staatlichen Leistungen f\u00fcr Asylbewerber k\u00fcnftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt wird. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland \u00fcberweisen. Anfang M\u00e4rz hatte die Bundesregierung einem Gesetzentwurf zugestimmt. dpa<\/p>\n