{"id":2863591,"date":"2024-04-16T05:26:00","date_gmt":"2024-04-16T03:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2863591"},"modified":"2024-04-16T04:02:56","modified_gmt":"2024-04-16T02:02:56","slug":"baldige-abstimmung-uber-us-hilfspaket-fur-ukraine-und-israel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/04\/baldige-abstimmung-uber-us-hilfspaket-fur-ukraine-und-israel\/","title":{"rendered":"Baldige Abstimmung \u00fcber US-Hilfspaket f\u00fcr Ukraine und Israel"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach monatelanger Verz\u00f6gerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern gef\u00fchrte US-Repr\u00e4sentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche \u00fcber milliardenschwere Milit\u00e4rhilfen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und Israels ab. Diese Woche werden wir separate Gesetzesentw\u00fcrfe (.) pr\u00fcfen, erkl\u00e4rte Johnson am Montag (Ortszeit) auf X.<\/b><br \/>\nDarunter seien solche zur finanziellen Unterst\u00fctzung \u00ab\u00a0unseren Verb\u00fcndeten Israels\u00a0\u00bb und zur Unterst\u00fctzung der \u00ab\u00a0Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression\u00a0\u00bb. Daneben gehe es auch um Gesetzesentw\u00fcrfe, mit denen Verb\u00fcndete der USA im Indopazifik gest\u00e4rkt und \u00ab\u00a0zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen\u00a0\u00bb verabschiedet werden sollen, \u00ab\u00a0um unseren Gegnern\u00a0\u00bb entgegenzuwirken und \u00ab\u00a0unsere nationale Sicherheit zu st\u00e4rken\u00a0\u00bb.<br \/>\u00ab\u00a0Wir wissen, dass die Welt uns beobachtet, um zu sehen, wie wir reagieren\u00a0\u00bb, sagte Johnson zu Reportern. Ob Amerika f\u00fcr seine Verb\u00fcndeten eintreten werde. \u00ab\u00a0Und das werden wir.\u00a0\u00bb Johnson, ein Verb\u00fcndeter des voraussichtlichen republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump, hat ein fr\u00fcheres 95-Milliarden-Dollar-Paket (rund 90 Milliarden Euro) mit Hilfen f\u00fcr die Ukraine (60 Mrd. Dollar), Israel (14 Mrd. Dollar) und Taiwan blockiert, das bereits den Senat passiert hat. <br \/>Dar\u00fcber werde nicht in der jetzigen Form abgestimmt, sagte Johnson. \u00ab\u00a0Aber wir werden \u00fcber jede dieser Ma\u00dfnahmen separat in vier verschiedenen Teilen abstimmen.\u00a0\u00bb Die Summe sei \u00e4hnlich hoch wie zuvor, die Abstimmung k\u00f6nnte am Freitag erfolgen.<br \/>Der Pr\u00e4sident des US-Repr\u00e4sentantenhauses sieht sich einer Rebellion des \u00e4u\u00dfersten rechten Parteifl\u00fcgels der Republikaner gegen\u00fcber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gem\u00e4\u00dfigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher f\u00fchrte die Auseinandersetzung vor allem zu einer L\u00e4hmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repr\u00e4sentantenhaus.<br \/>US-Pr\u00e4sident Joe Biden forderte den US-Kongress derweil erneut auf, die Hilfe f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen. \u00ab\u00a0Der Kongress muss die weitere Finanzierung (f\u00fcr die Ukraine) verabschieden\u00a0\u00bb, sagte Biden am Montag bei einem Besuch des tschechischen Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala im Wei\u00dfen Haus. Dies m\u00fcsse \u00ab\u00a0jetzt\u00a0\u00bb geschehen. \u00ab\u00a0Es gibt eine \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat, wenn die Leute nur eine Abstimmung zulassen w\u00fcrden.\u00a0\u00bb<br \/>Biden lobte Fiala als \u00ab\u00a0gro\u00dfen Verb\u00fcndeten\u00a0\u00bb f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die im Februar 2022 von Russland angegriffen wurde. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin werde weitermachen und \u00ab\u00a0Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt in Gefahr bringen, wenn wir ihn nicht aufhalten\u00a0\u00bb, sagte der US-Pr\u00e4sident.<br \/>Fiala dankte Biden f\u00fcr seine f\u00fchrende Rolle bei der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. \u00ab\u00a01968 war ich ein kleiner Junge und sah russische Panzer auf den Stra\u00dfen meiner Stadt, und ich m\u00f6chte so etwas nicht noch einmal sehen\u00a0\u00bb, sagte Fiala.<br \/>(APA\/AFP\/Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach monatelanger Verz\u00f6gerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern gef\u00fchrte US-Repr\u00e4sentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche \u00fcber milliardenschwere Milit\u00e4rhilfen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und Israels ab. 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