{"id":2926196,"date":"2024-06-18T05:14:13","date_gmt":"2024-06-18T03:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2926196"},"modified":"2024-06-18T07:44:43","modified_gmt":"2024-06-18T05:44:43","slug":"fuhrende-rolle-der-nato-bei-der-unterstutzung-kiews","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/06\/fuhrende-rolle-der-nato-bei-der-unterstutzung-kiews\/","title":{"rendered":"\u201eF\u00fchrende Rolle\u201c der NATO bei der Unterst\u00fctzung Kiews"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. 75 Jahre nach Gr\u00fcndung der Allianz wird es nicht nur warme Worte geben, sondern konkrete Schritte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/b><br \/>\nNATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat bekr\u00e4ftigt, dass die Allianz eine \u201ef\u00fchrende Rolle\u201c \u00fcbernehmen werde, Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine zu leisten. Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden sagte er am Montag im Wei\u00dfen Haus, er erwarte, dass die NATO sich auf ihrem Gipfeltreffen im Juli in Washington verst\u00e4ndigen werde, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten zu koordinieren. Er rechne damit, dass die Mission von einem 3-Sterne-General geleitet werde. Es werde wohl von Wiesbaden aus geschehen, wo die US Army in Europa, die bislang die Ausbildung der Ukrainer koordiniert, ihr Hauptquartier hat. Dies sei wichtig auch als Lastenausgleich f\u00fcr die Amerikaner, sagte Stoltenberg.<br \/>Stoltenberg und Biden hoben bei ihrem Treffen im Oval Office hervor, dass im Vergleich zu 2020 inzwischen doppelt so viele NATO-Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erf\u00fcllten. 23 der 32 Mitgliedstaaten erf\u00fcllten die Quote, die sich an der Wirtschaftsleistung der jeweiligen L\u00e4nder orientiert. Die NATO-Verb\u00fcndeten erh\u00f6hten ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 18 Prozent, f\u00fcgte er hinzu. Das sei der gr\u00f6\u00dfte Anstieg seit Jahrzehnten.<br \/>Der NATO-Generalsekret\u00e4r dankte Biden f\u00fcr sein Engagement f\u00fcr die transatlantische Allianz. Biden sagte, die Zusammenarbeit in der Allianz f\u00fchre dazu, weitere Aggressionen von Russland abzuschrecken. Vor dem Treffen hatte Stoltenberg gesagt: \u201eEs mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden f\u00fchrt \u00fcber mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine\u201c. Die Regierung in Kiew m\u00fcsse \u201eglaubw\u00fcrdig und dauerhaft\u201c unterst\u00fctzt werden. Zur Rolle Chinas sagte er, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking \u201eSanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten\u201c. Die Realit\u00e4t sei aber, \u201edass China den gr\u00f6\u00dften bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrechterhalten will\u00a0\u00bb. Dies d\u00fcrfe der Westen nicht hinnehmen. Peking k\u00f6nne nicht beides haben. Es m\u00fcsse \u201eKonsequenzen\u201c geben. Die engsten Freunde und gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer des russischen Aggressionskrieges seien \u201eNordkorea, Iran und China\u201c.<br \/>Stoltenbergs Besuch beim wichtigsten Verb\u00fcndeten ist Teil der politischen Abstimmung vor dem NATO-Gipfeltreffen, das vom 9. bis 11. Juli in der amerikanischen Hauptstadt stattfinden wird. Die Allianz will dann auch ihre Gr\u00fcndung vor 75 Jahren w\u00fcrdigen. Politisch geht es vor allem um neue Zusagen f\u00fcr die Ukraine und Beschl\u00fcsse zur Umsetzung der neuen Verteidigungspl\u00e4ne.<br \/>Au\u00dferdem soll sp\u00e4testens in Washington der Nachfolger f\u00fcr Stoltenberg ernannt werden. Alles l\u00e4uft auf den Niederl\u00e4nder Mark Rutte hinaus, der von 29 der 32 Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt wird. Allerdings steht ihm noch der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Johannis im Weg. Die Verb\u00fcndeten bem\u00fchen sich seit Monaten, Johannis davon zu \u00fcberzeugen, dass er seine aussichtslose Kandidatur zur\u00fcckzieht.<br \/>Neben der Personalfrage betrifft der wichtigste noch offene Punkt die Zusage mittelfristiger Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew. Stoltenberg dringt darauf, dass die Verb\u00fcndeten \u201emindestens das Niveau aufrechterhalten, das wir bisher geleistet haben\u201c, wie er vorige Woche beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister erl\u00e4uterte, n\u00e4mlich \u201eein Minimum von 40 Milliarden pro Jahr\u201c. Eine W\u00e4hrung nannte er nicht, es k\u00f6nnten Dollar oder Euro sein. Au\u00dferdem spezifizierte der Norweger, dass alle Verb\u00fcndeten gem\u00e4\u00df ihrer Wirtschaftskraft dazu beitragen sollen. \u201eDie USA werden dann f\u00fcr 50 Prozent dieser Verpflichtung verantwortlich sein\u201c, sagte er, \u201eund der Rest wird zwischen Kanada und den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten aufgeteilt\u201c.<br \/>Um diesen Plan wird jedoch noch heftig gerungen. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crossetto wies ihn beim Treffen vorige Woche offen zur\u00fcck. Auf Italien k\u00e4men dann 3,5 Milliarden Euro zu, sagte er und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch bin es nicht gewohnt, Verpflichtungen einzugehen, von denen ich wei\u00df, dass ich sie nicht erf\u00fcllen kann.\u201c Nach Angaben des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft bel\u00e4uft sich die Milit\u00e4rhilfe Italiens f\u00fcr die Ukraine seit Kriegsbeginn auf lediglich eine Milliarde Euro. Auch Spanien und Frankreich, die im Verh\u00e4ltnis viel weniger leisten als andere Staaten, wollen sich nicht weiter unter Druck setzen lassen.<br \/>Die USA erf\u00fcllen dagegen schon jetzt ihren Anteil. Gem\u00e4\u00df der Kieler Rechnung haben sie von Januar 2022 bis April 2024 insgesamt Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 50,4 Milliarden Euro an Kiew geleistet. Als sicher gilt allerdings, dass ein Pr\u00e4sident Donald Trump diese Ausgaben stark vermindern, wenn nicht einstellen w\u00fcrde. Eine Zeitlang war daher in der NATO erwogen worden, die mittelfristige Zusage am NATO-Schl\u00fcssel auszurichten, nach dem sich der Haushalt des B\u00fcndnisses bemisst. Der sieht f\u00fcr die USA lediglich 16 Prozent vor \u2013 Trump hatte in seiner ersten Amtszeit eine Senkung durchgesetzt, wodurch die USA und Deutschland nun denselben Betrag einzahlen. Allerdings erschien es unrealistisch, den S\u00fcdeurop\u00e4ern noch h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kiew abzuverlangen, wie der Widerstand gegen den BIP-Schl\u00fcssel zeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. 75 Jahre nach Gr\u00fcndung der Allianz wird es nicht nur warme Worte geben, sondern konkrete Schritte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat bekr\u00e4ftigt, dass die Allianz eine \u201ef\u00fchrende Rolle\u201c \u00fcbernehmen werde, Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine zu leisten. 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