Donald Trumps offizielle Ernennung zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Republikaner ist auch in Deutschland angekommen. Reaktionen aus der Union.<\/b>
\nStand: 19.07.2024, 15:49 Uhr
Von: Simon Schr\u00f6der
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Donald Trumps offizielle Ernennung zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Republikaner ist auch in Deutschland angekommen. Reaktionen aus der Union.
Berlin \u2013 CDU-Chef Friedrich Merz h\u00e4lt den republikanischen US-Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Donald Trump f\u00fcr besser vorbereitet f\u00fcr eine m\u00f6gliche Amts\u00fcbernahme als vor seinem Wahlsieg vor acht Jahren. \u201eF\u00fcr Amerika ist das sicherlich eine gute Nachricht, f\u00fcr Deutschland ist das eine Herausforderung, f\u00fcr Europa auch\u201c, sagte Merz am Freitag (19. Juli) im Deutschlandfunk nach Trumps Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee.
\u201eEs wird \u2013 wenn es zu der Pr\u00e4sidentschaft kommt \u2013 sicherlich mehr Protektionismus geben\u201c, \u00e4u\u00dferte sich Merz mit Blick auf einen m\u00f6glichen Wiedereinzug Trumps ins Wei\u00dfe Haus. \u201eAmerika wird eigene Interessen st\u00e4rker in den Vordergrund stellen und wird den Europ\u00e4ern sagen \u201aIhr m\u00fcsst eure Interessen auch selbst wahrnehmen\u2018\u201c, sagte Merz weiter. Europa m\u00fcsse daher \u201eselbstbewusster werden, um die eigenen Interessen auf der Welt wahrzunehmen\u201c. Merz f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Luft wird rauer.\u201c
Der Unions-Fraktionschef im Bundestag verwies auf h\u00f6here Verteidigungsausgaben des Bundes, die die US-Regierung erwarte und die auch im Interesse Deutschlands seien. Auch wenn der demokratische Amtsinhaber Joe Biden die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November gewinnen sollte, w\u00fcrde sich das transatlantische Verh\u00e4ltnis \u00e4ndern, betonte Merz. \u201eDa w\u00fcrde vielleicht der Ton unterschiedlich sein, aber in der Sache selber werden die Amerikaner uns sagen \u2013 wie schon seit vielen Jahren \u2013 \u201anehmt endlich eure Interessen selbst wahr\u2018\u201c.
Trump \u00e4u\u00dferte sich w\u00e4hrend des US-Wahlkampfs immer wieder kritisch der Nato gegen\u00fcber. Und auch die US-Waffenhilfen f\u00fcr Kiew im Ukraine-Krieg kritisierte der ehemalige Pr\u00e4sident scharf. Durch seinen Einfluss in der Republikanischen Partei verz\u00f6gerte sich das 60 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket an die Ukraine, das mehrere Monate von Trump-Loyalisten im Repr\u00e4sentantenhaus blockiert wurde.
Unions-Vizefraktionschef Jens Spahn (CDU) lobte Trumps Positionen in der Au\u00dfenpolitik unterdessen. Spahn nannte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) etwa die Haltung zur Eind\u00e4mmung Chinas und zum Existenzrecht Israels. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister ging auch auf Trumps angek\u00fcndigte Friedensinitiative f\u00fcr die Ukraine ein. Er sagte, die Europ\u00e4er m\u00fcssten \u201eTeil dieser Gespr\u00e4che\u201c sein und d\u00fcrften sich nicht mit der Zuschauerrolle zufrieden geben.
Spahn, der als Beobachter beim Republikaner-Parteitag war, betonte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Trump \u201eau\u00dfenpolitisch h\u00e4ufig richtig lag\u201c. \u201eUnsere Iran-Politik war im R\u00fcckblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt.\u201c Trump fordere \u201eseit vielen Jahren\u201c, dass Europa mehr f\u00fcr seine Sicherheit tun m\u00fcsse, sagte Spahn weiter. \u201eDavor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen ge\u00f6ffnet.\u201c
Spahn forderte im MDR die Bundesregierung auf, Gespr\u00e4che mit Trump zu f\u00fchren. \u201eEin deutscher Bundeskanzler muss in unserem nationalen Interesse einen guten Gespr\u00e4chsfaden zu jedem amerikanischen Pr\u00e4sidenten haben.\u201c Trotzdem zeigte sich Spahn \u201eirritiert\u201c von Trumps Wortwahl. Trump habe in Milwaukee von einer \u201eInvasion der Migranten\u201c gesprochen. Hinzu komme, dass er den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht verurteile.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem Magazin Politico, Trump werde \u201emit hoher Wahrscheinlichkeit der n\u00e4chste Pr\u00e4sident\u201c. \u201eDas wird f\u00fcr uns eine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung, als die meisten in Deutschland und Europa bisher glauben wollen\u201c, sagte Dobrindt weiter. \u201eEuropa muss aufwachen, sonst wird Trump uns nicht respektieren.\u201c (sischr\/dpa)<\/p>\n