{"id":2958163,"date":"2024-07-20T22:59:18","date_gmt":"2024-07-20T20:59:18","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2958163"},"modified":"2024-07-21T00:15:27","modified_gmt":"2024-07-20T22:15:27","slug":"pistorius-stellt-finanzkurs-der-ampel-infrage-und-kassiert-ruge-aus-der-reihe-tanzen-geht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/07\/pistorius-stellt-finanzkurs-der-ampel-infrage-und-kassiert-ruge-aus-der-reihe-tanzen-geht-nicht\/","title":{"rendered":"Pistorius stellt Finanzkurs der Ampel infrage \u2013 und kassiert R\u00fcge: \u201eAus der Reihe tanzen geht nicht\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Boris Pistorius prescht erneut mit Forderungen nach mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr vor \u2013 doch der Fraktionschef seiner eigenen Partei pfeift ihn zur\u00fcck.<\/b><br \/>\nStand: 20.07.2024, 20:59 Uhr<br \/>Von: Lukas Rogalla<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Verteidigungsminister Boris Pistorius prescht erneut mit Forderungen nach mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr vor \u2013 doch der Fraktionschef seiner eigenen Partei pfeift ihn zur\u00fcck.<br \/>Berlin \u2013 Boris Pistorius (SPD) h\u00e4lt an seiner Kritik am vorgesehenen Verteidigungshaushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr fest. Am Samstag stellte der Bundesverteidigungsminister sogar die Finanzpolitik der Ampel-Koalition grunds\u00e4tzlich in Frage und erntete Widerspruch aus den eigenen Reihen. Er \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber dem Tagesspiegel: \u201eWir m\u00fcssen uns in der Bundesregierung noch einmal grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gew\u00e4hrleisten wollen\u201c.<br \/>Pistorius bekr\u00e4ftigte seinen Willen, \u201ejetzt erst recht weiter f\u00fcr die Zeitenwende k\u00e4mpfen\u201c zu wollen. Er betonte: \u201eIch trete weiter daf\u00fcr ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist\u201c. Er wies darauf hin, dass die Bedrohung \u201eecht\u201c sei und angemessene Entscheidungen \u201eim Sinne der Sicherheit Deutschlands\u201c erfordere, die bisher noch nicht ausreichend getroffen worden seien.<br \/>Rolf M\u00fctzenich, der SPD-Fraktionschef, lehnte Pistorius\u2018 Vorsto\u00df ab. Er betonte gegen\u00fcber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: \u201eAus der Reihe tanzen geht nicht.\u201c Jedes Ministerium habe seinen Beitrag zur Erstellung des Haushaltsentwurfs geleistet, wobei der Verteidigungshaushalt sogar erh\u00f6ht worden sei. \u201eInsgesamt geben wir weit \u00fcber 70 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr\u201c, so M\u00fctzenich. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDass sich jeder Minister f\u00fcr sein Ressort mehr vorstellen k\u00f6nnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine gro\u00dfen Leistungen kleinreden.\u201c<br \/>Am Mittwoch (17. Juli) hatte das Bundeskabinett den Bundeshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr verabschiedet und sich dabei auf die Einhaltung der Schuldenbremse geeinigt. Die Vereinbarung sieht einen geringeren Verteidigungshaushalt vor, als von Pistorius gefordert. Er hatte einen Bedarf von etwa 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss umfasst jedoch nur rund 53 Milliarden Euro. Pistorius kritisierte dies, doch auch andere Ministerinnen und Minister sehen ihre Ressorts durch die Einigung finanziell benachteiligt.<br \/>Pistorius ist der Ansicht, dass \u201edie Debatte \u00fcber einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse\u201c wieder aufkommen wird. In diesem Punkt stimmt er mit SPD-Fraktionschef M\u00fctzenich \u00fcberein. Trotz der Einigung im Kabinett betonte dieser weiterhin die M\u00f6glichkeit der Notlagen-Erkl\u00e4rung. Diese w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Kreditobergrenzen zu \u00fcberschreiten. (lrg\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Boris Pistorius prescht erneut mit Forderungen nach mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr vor \u2013 doch der Fraktionschef seiner eigenen Partei pfeift ihn zur\u00fcck. 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