{"id":2986248,"date":"2024-08-19T04:23:18","date_gmt":"2024-08-19T02:23:18","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2986248"},"modified":"2024-08-19T04:03:34","modified_gmt":"2024-08-19T02:03:34","slug":"bundeshaushalt-ungewisse-ukraine-hilfen-sind-verkappter-ruckzug-aus-der-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/08\/bundeshaushalt-ungewisse-ukraine-hilfen-sind-verkappter-ruckzug-aus-der-verantwortung\/","title":{"rendered":"Bundeshaushalt: Ungewisse Ukraine-Hilfen sind \u201everkappter R\u00fcckzug aus der Verantwortung\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Will Deutschland der Ukraine den Geldhahn allm\u00e4hlich zudrehen und auf andere Quellen setzen? Das vermutet Michael Roth (SPD) angesichts der aktuellen Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses sagt, die Regierung setze ein fatales Signal.<\/b><br \/>\nWill Deutschland der Ukraine den Geldhahn allm\u00e4hlich zudrehen und auf andere Quellen setzen? Das vermutet Michael Roth (SPD) angesichts der aktuellen Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses sagt, die Regierung setze ein fatales Signal.<br \/>Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen st\u00f6\u00dft auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Ausw\u00e4rtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: \u201eEs ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den k\u00fcnftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel f\u00fcr neue Milit\u00e4rhilfen eingeplant werden.\u201c<br \/>Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) geschrieben, \u201eneue Ma\u00dfnahmen\u201c d\u00fcrften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltspl\u00e4nen f\u00fcr dieses und die kommenden Jahre \u201eeine Finanzierung gesichert ist\u201c. Zudem: \u201eBitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.\u201c <br \/>Nach entsprechenden Berichten erkl\u00e4rte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gespr\u00e4chsbereit sei. Bedarfe m\u00fcssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein \u2013 bislang liege keine Meldung vor. Grunds\u00e4tzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine k\u00fcnftig st\u00e4rker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsverm\u00f6gen unterst\u00fctzt werden kann. <br \/>Au\u00dfenausschuss-Chef Roth sagte: \u201eDie ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen R\u00fcckhalt seines wichtigsten milit\u00e4rischen Verb\u00fcndeten in Europa, Deutschland. <br \/>Stattdessen wirkt die Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Finanzierung der Milit\u00e4rhilfen wie ein verkappter R\u00fcckzug Deutschlands aus der Verantwortung. Wir k\u00f6nnen unsere Sicherheit nicht von Haushaltszw\u00e4ngen abh\u00e4ngig machen.\u201c Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus Zinsen eingefrorener Verm\u00f6gen f\u00fcllen soll, seien \u201ebei Weitem nicht genug\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Will Deutschland der Ukraine den Geldhahn allm\u00e4hlich zudrehen und auf andere Quellen setzen? Das vermutet Michael Roth (SPD) angesichts der aktuellen Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses sagt, die Regierung setze ein fatales Signal. Will Deutschland der Ukraine den Geldhahn allm\u00e4hlich zudrehen und auf andere Quellen setzen? 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