US-Au\u00dfenminister Blinken soll in Israel den Druck f\u00fcr eine Einigung auf eine Waffenruhe erh\u00f6hen. Premier Netanjahu zeigt sich unnachgiebig. Auch die Hamas mauert. Diese Woche k\u00f6nnte entscheidend sein.<\/b>
\n\u00a9 Abed Rahim Khatib\/dpa
US-Au\u00dfenminister Blinken soll in Israel den Druck f\u00fcr eine Einigung auf eine Waffenruhe erh\u00f6hen. Premier Netanjahu zeigt sich unnachgiebig. Auch die Hamas mauert. Diese Woche k\u00f6nnte entscheidend sein.
Heute, 05:02 Uhr
Nach monatelangen Bem\u00fchungen bei den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ohne Durchbruch fordern die USA von Israel und der islamistischen Hamas mit Nachdruck eine Einigung. \u201eWir m\u00fcssen eine Waffenruhe bekommen und wir m\u00fcssen diese Geiseln rausbekommen\u201c, sagte US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris. Die Gespr\u00e4che der Unterh\u00e4ndler liefen und die US-Regierung arbeite weiter \u201esehr hart\u201c daran, einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.
US-Au\u00dfenminister Antony Blinken wollte sich unterdessen bei seinen heutigen Gespr\u00e4chen mit der politischen F\u00fchrung in Israel f\u00fcr den Abschluss eines Abkommens einsetzen. Es geht ihm darum, \u201edie intensiven diplomatischen Bem\u00fchungen\u201c vor Ort weiterzuf\u00fchren, wie ein Sprecher seines Ministeriums vorab erkl\u00e4rte. Blinken wollte sich in Tel Aviv und Jerusalem unter anderem mit Pr\u00e4sident Izchak Herzog, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant treffen.
Besondere Bedeutung d\u00fcrfte dem Gespr\u00e4ch mit Netanjahu zukommen. Kritiker sehen in ihm das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr eine Einigung auf eine Waffenruhe, weil er bei Zugest\u00e4ndnissen an die Hamas das Scheitern seiner Regierungskoalition f\u00fcrchten m\u00fcsste. Doch auch die Hamas lehnt den aktuellen Verhandlungsstand ab.
Mit dem Abkommen f\u00fcr eine Waffenruhe soll auch die Freilassung israelischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und die Entlassung pal\u00e4stinensischer H\u00e4ftlinge in israelischen Gef\u00e4ngnissen vereinbart werden. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte im Mai einen Vorschlag f\u00fcr ein mehrstufiges Abkommen vorgelegt, mit dem der Krieg beendet und letztlich der Gazastreifen wieder aufgebaut werden soll.
Blinken bleibt bis Dienstag in der Region und wird von Israel nach \u00c4gypten weiterreisen, teilte das Au\u00dfenministerium mit. In Kairo laufen die indirekten Gespr\u00e4che zwischen Israel und der Hamas auf verschiedenen Ebenen weiter. In der zweiten Wochenh\u00e4lfte sollen sie in eine m\u00f6glicherweise entscheidende Phase mit Gespr\u00e4chen auf Ebene der Chef-Unterh\u00e4ndler m\u00fcnden. Bei den Verhandlungen vermitteln die USA, \u00c4gypten und Katar. Blinkens Anwesenheit in Kairo verleiht dem Engagement Washingtons zus\u00e4tzliches Gewicht.
Eine Einigung \u00fcber Schritte zur Beendigung des Gaza-Kriegs, mit der auch ein m\u00f6glicher Fl\u00e4chenbrand im Nahen Osten vermieden werden soll, scheint allerdings noch nicht in Reichweite. Nach der j\u00fcngsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha sprachen einige Unterh\u00e4ndler von Anlass zu \u201evorsichtigem Optimismus\u201c. Doch wichtige Differenzen sind noch nicht \u00fcberbr\u00fcckt.
Die Hamas lehnt die Vorschl\u00e4ge rundheraus ab. \u201eNachdem wir von den Vermittlern geh\u00f6rt haben, was bei der letzten Gespr\u00e4chsrunde in Doha er\u00f6rtert wurde, sind wir ein weiteres Mal davon \u00fcberzeugt, dass Netanjahu einer Einigung weiterhin Hindernisse in den Weg legt\u201c, hei\u00dft es in der ersten Erkl\u00e4rung der islamistischen Organisation seit der Gespr\u00e4chsrunde.
Die Hamas nahm daran nicht teil. Sie lie\u00df sich von den Vermittlern \u00fcber die Ergebnisse informieren. Hamas-Chef Jihia al-Sinwar versteckt sich im Tunnelnetz unter dem Gazastreifen und kann nur unter erschwerten Bedingungen mit der Au\u00dfenwelt kommunizieren.
Die Hamas erkl\u00e4rte weiter, Netanjahu w\u00fcrde \u201eneue Bedingungen und Forderungen stellen, um die Bem\u00fchungen der Vermittler zu torpedieren und den Krieg zu verl\u00e4ngern\u201c. Die neuen Vorschl\u00e4ge, so die Hamas, l\u00e4gen mit diesen Bedingungen Netanjahus auf einer Linie und wichen von dem bereits im Mai von Biden vorgelegten Verhandlungsrahmen ab.
Unter anderem werde die Hamas keine dauerhafte Truppenpr\u00e4senz Israels an strategischen Stellen des Gazastreifens akzeptieren, wie sie Netanjahu beharrlich fordert. Dabei geht es auch um den sogenannten Philadelphi-Korridor, einen schmalen Gebietsstreifen im S\u00fcden Gazas entlang der Grenze zu \u00c4gypten. Israel vermutet, dass sich die Hamas \u00fcber diese Grenze mit Waffen versorgt hat.
Netanjahu will dar\u00fcber hinaus israelische Truppen dauerhaft im Nezarim-Korridor belassen, der den Gazastreifen in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Abschnitt teilt. Die Armeepr\u00e4senz an dieser Stelle soll verhindern, dass die Hamas K\u00e4mpfer aus dem S\u00fcden in den Norden des abgeriegelten K\u00fcstengebiets verlegt.
Das Festhalten Netanjahus an seinen Forderungen soll selbst im engsten Mitarbeiterkreis umstritten sein. Laut israelischen Medienberichten verlief eine Sitzung mit seinen Verhandlern am Sonntagmorgen \u00e4u\u00dferst st\u00fcrmisch. Die Unterh\u00e4ndler warnten demnach eindringlich davor, dass ein Beharren auf den beiden Korridoren die angestrebte Vereinbarung zum Scheitern bringen w\u00fcrde. Die Milit\u00e4rf\u00fchrung hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Israels Sicherheitsinteressen an der Gaza-\u00c4gypten-Grenze auch durch technische Mittel gew\u00e4hrleisten lie\u00dfen.
Verteidigungsminister Galant soll Netanjahu dazu aufgefordert haben, die Verhandlungsstrategie f\u00fcr die Waffenruhe-Gespr\u00e4che der gesamten Regierung und nicht blo\u00df dem engsten Kreis vorzulegen, berichtete der Fernsehsender Channel 12. \u201eIsrael ist an einem strategischen Scheideweg\u201c, wurde Galant zitiert. \u201eDas Risiko einer milit\u00e4rischen Eskalation steigt, die letzten Endes zu einem unaufhaltbaren Krieg unter Beteiligung des Irans und der Hisbollah (im Libanon) f\u00fchren wird\u201c, soll er demnach gesagt haben.
Netanjahu lie\u00df am Sonntagabend \u00fcber sein B\u00fcro mitteilen – mit ver\u00e4rgertem Unterton wegen m\u00f6glicher Indiskretionen aus seinem Umfeld: \u201eEs gibt Leute, die Sachen serienm\u00e4\u00dfig durchstechen und damit der F\u00e4higkeit, einen Deal zu erzielen, schaden.\u201c Diese Leute wollten stets der Hamas nachgeben, weil diese sonst einer Einigung nicht zustimmen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrden sie aber stets falschliegen. \u201eAuch heute beharrte der Ministerpr\u00e4sident darauf, dass wir im Phialdelphi-Korridor bleiben, um zu verhindern, dass sich terroristische Elemente wieder bewaffnen\u201c, so Netanjahus B\u00fcro.
Ausl\u00f6ser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den S\u00fcden Israels am 7. Oktober. Dabei wurden rund 1.200 Menschen get\u00f6tet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. In dem abgeriegelten K\u00fcstengebiet sind wegen des Kriegs laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh\u00f6rde seither rund 40.000 Menschen get\u00f6tet worden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und K\u00e4mpfern und l\u00e4sst sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:240819-930-206796\/1
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