{"id":2999990,"date":"2024-09-02T04:17:17","date_gmt":"2024-09-02T02:17:17","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2999990"},"modified":"2024-09-02T04:02:48","modified_gmt":"2024-09-02T02:02:48","slug":"cdu-wird-in-sachsen-starkste-kraft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/09\/cdu-wird-in-sachsen-starkste-kraft\/","title":{"rendered":"CDU wird in Sachsen st\u00e4rkste Kraft"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nKnapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen &#8211; vor der zweitplatzierten AfD. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen legt die AfD gegen\u00fcber der Wahl von 2019 zwar deutlich zu, kann die leicht verlierende Union aber nicht \u00fcberrunden. <\/p>\n<p> Die Regierungsbildung k\u00f6nnte dennoch schwierig werden, denn mit der AfD will keine der \u00fcbrigen Parteien zusammenarbeiten. Und f\u00fcr eine Neuauflage von Kretschmers derzeitigen Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und SPD reicht es nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis des Landeswahlleiters nicht.<\/p>\n<p> Auf dem dritten Platz landet das neue B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit Abstand folgt die SPD. Die Gr\u00fcnen schaffen es knapp ins Parlament. Die Linke liegt unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Allerdings gewann sie zwei Direktmandate in Leipzig, so dass sie trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Landtag vertreten sein wird.<\/p>\n<p> BSW auf Anhieb zweistellig<\/p>\n<p> Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). <br \/> Die Gr\u00fcnen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag &#8211; wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. <\/p>\n<p> Die vom s\u00e4chsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erh\u00e4lt 9 Sitze (10), die Gr\u00fcnen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien W\u00e4hler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.<\/p>\n<p> Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen B\u00fcrger. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent &#8211; so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl im Freistaat.<\/p>\n<p> Kretschmer erwartet schwierige Regierungsbildung<\/p>\n<p> Ministerpr\u00e4sident Kretschmer sieht seine Partei in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. \u00ab\u00a0Das wird alles nicht einfach\u00a0\u00bb, sagte er auf der Wahlparty der CDU. \u00ab\u00a0Aber eins gilt: Mit vielen Gespr\u00e4chen und dem Willen, etwas f\u00fcr dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht.\u00a0\u00bb Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung f\u00fcr dieses Land zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p> CDU k\u00f6nnte auf BSW angewiesen sein<\/p>\n<p> Seit der Wiedervereinigung hat die CDU stets den Regierungschef in Sachsen gestellt &#8211; zuletzt regierte Kretschmer seit 2019 in einer Koalition mit Gr\u00fcnen und SPD. F\u00fcr eine Fortsetzung des B\u00fcndnisses reicht es nicht. Rechnerisch m\u00f6glich w\u00e4re eine Unterst\u00fctzung der CDU durch das BSW und die SPD. <\/p>\n<p> Aber: BSW-Chefin Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt sp\u00e4ter als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken &#8211; was etlichen CDU-Politikern Bauchschmerzen macht. Eine Koalition w\u00e4re dennoch m\u00f6glich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU darf die Partei weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren &#8211; zum BSW, das sich von der Linken abgespalten hat, gibt es aber keine Festlegung.<\/p>\n<p> Die Gr\u00fcnen hatten CDU und SPD vor der Wahl vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. CDU und SPD haben in Sachsen schon drei Mal koaliert.<\/p>\n<p> AfD hat CDU in Sachsen schon mehrmals geschlagen<\/p>\n<p> Die AfD hatte die Union in Sachsen auch schon bei Wahlen geschlagen: bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl. Da sie nun nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis gerade so mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewonnen hat, hat sie voraussichtlich eine sogenannte Sperrminorit\u00e4t: Bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, bedarf es der Zustimmung der AfD. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p> Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertete den Ausgang der Wahlen in Th\u00fcringen und Sachsen als historischen Erfolg f\u00fcr ihre Partei. Zugleich sei es eine Abstrafung der Ampel-Regierung im Bund, sagte Weidel in der ARD. Sie kritisierte zudem die Haltung der CDU, eine Koalition mit der AfD auszuschlie\u00dfen. \u00ab\u00a0Das ist nat\u00fcrlich die pure Ignoranz des W\u00e4hlerwillens\u00a0\u00bb, sagte Weidel. Ohne die AfD sei eine stabile Regierung \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich. <\/p>\n<p> BSW-Spitzenkandidatin zeigt sich zufrieden<\/p>\n<p> Die s\u00e4chsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. \u00ab\u00a0Wir sind zweistellig, und wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da k\u00f6nnen wir stolz drauf sein, und das sind wir auch\u00a0\u00bb, sagte sie in der ARD. Mit dem BSW m\u00fcsse sich die Politik ver\u00e4ndern, ganz sp\u00fcrbar auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. \u00ab\u00a0Und das in kurzer Zeit.\u00a0\u00bb Im ZDF erteilte sie einer m\u00f6glichen Koalition mit der AfD erneut eine Absage. Stattdessen blicke die Partei auch auf die Christdemokraten.<\/p>\n<p> Die SPD-Spitzenkandidatin Petra K\u00f6pping \u00e4u\u00dferte sich erleichtert \u00fcber das Abschneiden ihrer Partei. \u00ab\u00a0Ich bin nat\u00fcrlich auch genauso froh wie ihr, dass wir diesen wirklich harten Wahlkampf, den wir in den letzten Monaten, ich w\u00fcrde fast sagen Jahren, gef\u00fchrt haben (.), dass wir doch so abgeschnitten haben bei allen Prognosen\u00a0\u00bb, sagte sie. <\/p>\n<p> Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour sah am Abend zun\u00e4chst die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei in Sachsen. Die Koalition dort habe gut gearbeitet, sagte er in der ARD. \u00ab\u00a0Auch wenn der Ministerpr\u00e4sident die letzten zwei Jahre eigentlich gegen die eigenen Leute die ganze Zeit Wahlkampf gemacht hat.\u00a0\u00bb <\/p>\n<p> Scharfe T\u00f6ne vor der Wahl<\/p>\n<p> Der Wahlkampf war aufgeheizt. Ein Streitpunkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Deutschlands Rolle als Kiews Verb\u00fcndeter und in der Nato. So sagte Wagenknecht, f\u00fcr eine BSW-Beteiligung an einer Regierung m\u00fcsse diese sich klar gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland aussprechen. <\/p>\n<p> Zus\u00e4tzliche Sch\u00e4rfe in die Debatte \u00fcber Asyl und Migration brachte der Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern, f\u00fcr den die Bundesanwaltschaft einen mutma\u00dflich islamistischen Syrer verantwortlich macht, der als Fl\u00fcchtling nach Deutschland kam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen &#8211; vor der zweitplatzierten AfD. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen legt die AfD gegen\u00fcber der Wahl von 2019 zwar deutlich zu, kann die leicht verlierende Union aber nicht \u00fcberrunden. 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