{"id":3043925,"date":"2024-10-17T01:03:58","date_gmt":"2024-10-16T23:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3043925"},"modified":"2024-10-17T00:03:43","modified_gmt":"2024-10-16T22:03:43","slug":"buschmann-ministerium-bringt-entwurf-auf-den-weg-mietpreisbremse-soll-bis-ende-2028-verlangert-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/10\/buschmann-ministerium-bringt-entwurf-auf-den-weg-mietpreisbremse-soll-bis-ende-2028-verlangert-werden\/","title":{"rendered":"Buschmann-Ministerium bringt Entwurf auf den Weg: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verl\u00e4ngert werden"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verkn\u00fcpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten f\u00fcr Ermittlungen.<\/b><br \/>\n\u00a9 dpa\/Michael Kappeler <br \/>Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verkn\u00fcpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten f\u00fcr Ermittlungen.<br \/>Heute, 23:03 Uhr<br \/>Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg. Den entsprechenden Referentenentwurf hat sein Ministerium in die Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Regierung gegeben. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c berichtet. Im Koalitionsvertrag war eine Verl\u00e4ngerung \u201ebis zum Jahre 2029\u201c vereinbart.<br \/>Parallel ging auch ein Entwurf zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken in die Ressortabstimmung. Die Ampel hatte die innerhalb der Koalition umstrittenen Themen miteinander verkn\u00fcpft. Auch dieser Entwurf liegt der dpa vor, dar\u00fcber hatte zuerst die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c berichtet. Vorgesehen ist keine Vorratsdatenspeicherung, sondern das sogenannte \u201eQuick-Freeze-Verfahren\u201c. Dabei werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung &#8211; etwa Mord oder Totschlag &#8211; besteht.<br \/>Bereits im April war ein Kompromiss zu den beiden Themen verk\u00fcndet worden. Danach gab es aber neuen Streit zur Mietpreisbremse, und die Vorhaben waren nicht weiter vorangekommen.<br \/>Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten daf\u00fcr, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie l\u00e4uft aktuell bis Ende 2025. Dar\u00fcber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begr\u00fcnden.<br \/>Wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll, sieht der Entwurf nun h\u00f6here Anforderungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung vor. Die neuen Anforderungen sollten sicherstellen, dass die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, hie\u00df es aus dem Justizministerium. (dpa)<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verkn\u00fcpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten f\u00fcr Ermittlungen. \u00a9 dpa\/Michael Kappeler Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse nun voran. 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