{"id":3043937,"date":"2024-10-16T23:00:28","date_gmt":"2024-10-16T21:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3043937"},"modified":"2024-10-17T00:04:21","modified_gmt":"2024-10-16T22:04:21","slug":"vertrauensfrage-als-druckmittel-fur-sicherheitspaket-wie-scholz-die-spd-einschuchtert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/10\/vertrauensfrage-als-druckmittel-fur-sicherheitspaket-wie-scholz-die-spd-einschuchtert\/","title":{"rendered":"Vertrauensfrage als Druckmittel f\u00fcr Sicherheitspaket? Wie Scholz die SPD einsch\u00fcchtert"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Kanzler hat mit dem Widerstand aus der Koalition zu k\u00e4mpfen \u2013 nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit Konsequenzen.<\/b><br \/>\nStand: 16.10.2024, 21:00 Uhr<br \/>Von: Kathrin Braun<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Lange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu k\u00e4mpfen \u2013 nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit drastischen Konsequenzen. <br \/>M\u00fcnchen \u2013 Olaf Scholz hat seinen Trumpf lange aufbewahrt. Und kaum jemand h\u00e4tte damit gerechnet, dass er ihn ausgerechnet jetzt einsetzt, so ganz ohne Vorwarnung: Bei einer Sitzung der SPD-Fraktion soll der Kanzler damit gedroht haben, die Vertrauensfrage zu stellen. So interpretieren es jedenfalls mehrere verdutzte SPD-Abgeordnete. Es ist das allerletzte Mittel, um Abweichler in der Fraktion zu disziplinieren: Wer sich weiter querstellt, muss eben die Aufl\u00f6sung des Parlaments riskieren \u2013 und damit auch den eigenen Job.<br \/>Es geht um das Sicherheitspaket, das eine Lehre aus dem islamistischen Messer-Anschlag von Solingen sein soll. Um ein strikteres Waffenrecht, mehr Befugnisse f\u00fcr Beh\u00f6rden und die Streichung von Sozialleistungen f\u00fcr ausreisepflichtige Asylbewerber. Letzteres bereitet vielen Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag sind vor allem kritische Stimmen aus dem linken Parteifl\u00fcgel der SPD laut geworden: Abgeordnete, denen die Ma\u00dfnahmen zu weit gehen. Die generell den Migrationskurs von Olaf Scholz falsch finden, seit er vor einem Jahr verk\u00fcndet hat, \u201eim gro\u00dfen Stil\u201c abschieben zu wollen. Die am Freitag, wenn das Parlament \u00fcber das Sicherheitspaket entscheiden soll, mit Nein stimmen wollen. <br \/>Er werde notfalls \u201evon seinen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen\u201c, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr ger\u00e4t, soll Olaf Scholz den Abgeordneten laut dem \u201eSpiegel\u201c gedroht haben. Das kann vieles hei\u00dfen. Ein Appell an die Fraktionsdisziplin? Eine Demonstration v\u00e4terlicher Strenge? M\u00f6glich w\u00e4re auch, dass er seinen innerparteilichen Kritikern androht, sie zu isolieren \u2013 immerhin m\u00fcssten sich Abweichler bei einer Vertrauensfrage offen gegen ihren Kanzler stellen. Oder meint es der Kanzler tats\u00e4chlich ernst, wenn er seinen R\u00fccktritt und den der gesamten Regierung ins Spiel bringt? <br \/>Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer wirft Scholz vor, seine Kritiker kleinmachen zu wollen. \u201eIch hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einsch\u00fcchtern l\u00e4sst, und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterst\u00fctzung der Jusos\u201c, sagt er dem \u201eStern\u201c: \u201eDas ist f\u00fcr Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.\u201c<br \/>T\u00fcrmer ist einer von mehreren Genossen, die in einem Brief an die Fraktionskollegen dazu aufgerufen haben, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen. Es st\u00e4rke \u201erassistische und ausgrenzende Narrative\u201c und verletze die Menschenw\u00fcrde, hei\u00dft es darin.  \u201eEine \u201aBrot, Bett und Seife\u2018-Politik ist eine Politik gegen die Menschenw\u00fcrde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden.\u201c<br \/>Zuvor hatten bereits mehr als 13 000 SPD-Mitglieder in einem offenen Brief geklagt, der h\u00e4rtere Kurs in der Asylpolitik sei \u201ekeine Zukunft f\u00fcr die Sozialdemokratie\u201c. Daraufhin haben die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen das Sicherheitspaket deutlich entsch\u00e4rft: zum Beispiel mit einer H\u00e4rtefallklausel bei der K\u00fcrzung von Sozialleistungen, wenn etwa Kinder betroffen sind. <br \/>Doch f\u00fcr einige SPDler sind die Ma\u00dfnahmen noch immer zu hart. 20 bis 25 der 207 Abgeordneten sollen sich am Dienstag in einer Probeabstimmung dagegen gestellt haben. Die Mehrheit gef\u00e4hrdet das zwar nicht \u2013 offen ist aber die Frage, wie viele Gr\u00fcnen am Freitag mit Nein stimmen werden. Nach Informationen unserer Zeitung wird \u00fcber eine namentliche Abstimmung im Plenum diskutiert, um den Druck auf Ausrei\u00dfer zu erh\u00f6hen. <br \/>Auch die Union wird das Paket am Freitag ablehnen \u2013 weil es ihr nicht weit genug geht. CDU-Chef Friedrich Merz bem\u00e4ngelt vor allem, dass Zur\u00fcckweisungen an deutschen Grenzen kein Teil des Pakets sind. Und er warnt Scholz, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen: \u201eDas droht man nur einmal an, beim n\u00e4chsten Mal muss man es machen.\u201c Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit. Seinen Trumpf hat der Kanzler demnach verspielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Kanzler hat mit dem Widerstand aus der Koalition zu k\u00e4mpfen \u2013 nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit Konsequenzen. Stand: 16.10.2024, 21:00 UhrVon: Kathrin BraunKommentareDruckenTeilenLange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu k\u00e4mpfen \u2013 nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. 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