{"id":3055259,"date":"2024-10-27T15:24:38","date_gmt":"2024-10-27T13:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3055259"},"modified":"2024-10-27T17:04:47","modified_gmt":"2024-10-27T15:04:47","slug":"union-fordert-ein-machtwort-von-steinmeier","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/10\/union-fordert-ein-machtwort-von-steinmeier\/","title":{"rendered":"Union fordert ein Machtwort von Steinmeier"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Bundespr\u00e4sident h\u00e4lt sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen \u00e4u\u00dferst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition aufl\u00f6sen und Neuwahlen herbeif\u00fchren, hei\u00dft es.<\/b><br \/>\nDer Bundespr\u00e4sident h\u00e4lt sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen \u00e4u\u00dferst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition aufl\u00f6sen und Neuwahlen herbeif\u00fchren, hei\u00dft es.<br \/>Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampelkoalition haben f\u00fchrende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier gefordert. Steinmeier m\u00fcsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen dr\u00e4ngen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der \u00ab\u00a0Bild am Sonntag\u00a0\u00bb. Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre \u00ab\u00a0gescheiterte Koalition\u00a0\u00bb aufzul\u00f6sen, dann \u00ab\u00a0sollte der Bundespr\u00e4sident den drei Ampelparteien in einem Gespr\u00e4ch die M\u00f6glichkeiten zur Trennung aufzeigen\u00a0\u00bb.<br \/>Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg von der CDU forderte Steinmeier zum Eingreifen auf mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuf\u00fchren. \u00ab\u00a0In dieser Dauerstarre einer Regierung m\u00fcsste jetzt der Bundespr\u00e4sident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm f\u00fcr den Aufschwung oder die &lsquo;Ampel&rsquo; muss den Weg frei machen\u00a0\u00bb, sagte Middelberg der Zeitung.<br \/> Der permanente Ampel-Streit l\u00e4hme \u00ab\u00a0das ganze Land\u00a0\u00bb, kritisierte Middelberg: \u00ab\u00a0Die &lsquo;Ampel&rsquo; will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl.\u00a0\u00bb<br \/>Das Grundgesetz weist dem Bundespr\u00e4sidenten nur wenige politische Vollmachten zu, seine Rolle liegt haupts\u00e4chlich in der Repr\u00e4sentation. Nur in Krisenzeiten kommt ihm eine besondere politische Bedeutung zu. So kann der Bundespr\u00e4sident die Einberufung des Bundestags verlangen und den Bundestag in bestimmten F\u00e4llen aufl\u00f6sen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufl\u00f6sung ist, dass der amtierende Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage nicht auf eine Mehrheit im Bundestag kommt. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundespr\u00e4sident h\u00e4lt sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen \u00e4u\u00dferst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition aufl\u00f6sen und Neuwahlen herbeif\u00fchren, hei\u00dft es. Der Bundespr\u00e4sident h\u00e4lt sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen \u00e4u\u00dferst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3055258,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3055259"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3055259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3055259\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3055258"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3055259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3055259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3055259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}