{"id":3055541,"date":"2024-10-28T01:45:09","date_gmt":"2024-10-27T23:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3055541"},"modified":"2024-10-28T01:02:52","modified_gmt":"2024-10-27T23:02:52","slug":"spd-und-bsw-auf-dem-weg-zu-koalitionsverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/10\/spd-und-bsw-auf-dem-weg-zu-koalitionsverhandlungen\/","title":{"rendered":"SPD und BSW auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Anders als in Sachsen und Th\u00fcringen nimmt eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste H\u00fcrde. Nach erfolgreichen Sondierungsgespr\u00e4chen k\u00f6nnte es am Montag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Koalitionsverhandlungen geben.<\/b><br \/>\nAnders als in Sachsen und Th\u00fcringen nimmt eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste H\u00fcrde. Nach erfolgreichen Sondierungsgespr\u00e4chen k\u00f6nnte es am Montag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Koalitionsverhandlungen geben. <br \/>F\u00fcnf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW die Weichen f\u00fcr Koalitionsverhandlungen stellen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorst\u00e4nden Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverb\u00e4nde von SPD und BSW m\u00fcssen dem noch zustimmen. <br \/> Eine solche Koalition w\u00e4re ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine m\u00f6gliche Regierungskoalition f\u00fcr Brandenburg aus. Beide Seiten beurteilten die Gespr\u00e4che bisher grunds\u00e4tzlich positiv, allerdings sprach Crumbach davon, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz hatte sich zuversichtlich hinsichtlich der Gespr\u00e4che von SPD und BSW ge\u00e4u\u00dfert. Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitst\u00e4rksten Kraft AfD koalieren.<br \/> \u00dcber Inhalte der Gespr\u00e4che wurde bisher nichts bekannt, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten f\u00fcr einen Waffenstillstand zwischen Russland und der \u00fcberfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.<br \/>Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer sowie Th\u00fcringens CDU-Chef Voigt in der \u00ab\u00a0Frankfurter Allgemeinen Zeitung\u00a0\u00bb Anfang Oktober f\u00fcr mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte sp\u00e4ter aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine weiter f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.<br \/> In Sachsen und Th\u00fcringen geht es ebenfalls um eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung, hier aber in einer Brombeer-Koalition, also aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespr\u00e4che vorerst unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten.<br \/>In Th\u00fcringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung f\u00fcr den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anders als in Sachsen und Th\u00fcringen nimmt eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste H\u00fcrde. Nach erfolgreichen Sondierungsgespr\u00e4chen k\u00f6nnte es am Montag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Koalitionsverhandlungen geben. Anders als in Sachsen und Th\u00fcringen nimmt eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste H\u00fcrde. 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