Die USA forderten\u00a0Israel\u00a0zur Verbesserung der humanit\u00e4ren Lage in Gaza auf. Warum sie entschieden, ihre Politik vorerst nicht zu \u00e4ndern.<\/b>
\nBerlin. Die USA forderten Israel zur Verbesserung der humanit\u00e4ren Lage in Gaza auf. Warum sie entschieden, ihre Politik vorerst nicht zu \u00e4ndern.
Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen ihre Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel derzeit nicht einschr\u00e4nken. Das erkl\u00e4rte Au\u00dfenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern.
\u201eWir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht versto\u00dfen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen\u201c, erkl\u00e4rte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Ma\u00dfnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine \u00c4nderung der US-Politik zu verk\u00fcnden.
Das sogenannte Leahy-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Streitkr\u00e4fte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen w\u00fcrden demnach, etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz f\u00fcr Zivilisten im Gazastreifen, grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betont, dass seine Eins\u00e4tze dem internationalen Recht entsprechen.
Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children kritisierten, dass Israel die Anforderungen der US-Regierung nicht erf\u00fcllt habe. \u201eDie Menschen in Gaza werden ausgehungert\u201c, hie\u00df es in einem gemeinsamen Bericht der Organisationen. Den Angaben zufolge herrschen f\u00fcr 800.000 Menschen Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen, besonders im Norden des Gazastreifens.
Die Organisationen forderten die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Erf\u00fcllung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu dr\u00e4ngen. Israel verletze diese \u201estraffrei \u2013 mit enormen menschlichen Kosten f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Zivilisten in Gaza\u201c. Israel habe nicht nur die US-Kriterien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der humanit\u00e4ren Hilfe nicht erf\u00fcllt, sondern sogar Ma\u00dfnahmen ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im n\u00f6rdlichen Gazastreifen, dramatisch verschlechtert h\u00e4tten.
Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, ob die verbleibende Amtszeit der US-Regierung ausreiche, um greifbare Fortschritte zu erreichen, entgegnete Patel, dass die Frist von 30 Tagen nicht strikt an ein Datum oder Wahlen gebunden sei. Offen blieb, was das genau bedeuten soll. Die Ma\u00dfnahme diene viel mehr als Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem die USA die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen fortlaufend \u00fcberwachten und Israel zur Einhaltung seiner Zusagen dr\u00e4ngten.
Pentagonsprecher Pat Ryder \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Er betonte, man verstehe die \u201eKomplexit\u00e4t der Situation\u201c. Die US-Regierung sei aber der Ansicht, dass es \u201edie Fortschritte, die wir jetzt sehen, ohne diesen Brief und ohne diese Gespr\u00e4che nicht gegeben h\u00e4tte\u201c.
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Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus ein. Die demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte bei der US-Wahl vergangene Woche gegen Trump verloren. W\u00e4hrend seines Wahlkampfs hatte der Republikaner immer wieder behauptet, er k\u00f6nne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen \u2013 ohne aber einen detaillierten Plan vorzulegen.
lp<\/p>\n