Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Berlin versagt f\u00fcnf Russen die Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr Deutschland, darunter auch Journalisten. Der Kreml reagiert erbost und weist ebenso zwei deutsche Medienschaffende aus. Au\u00dfenministerin Baerbock nimmt das nicht hin. Sie bestellt Moskaus Botschafter ein.<\/b>
\nDie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Berlin versagt f\u00fcnf Russen die Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr Deutschland, darunter auch Journalisten. Der Kreml reagiert erbost und weist ebenso zwei deutsche Medienschaffende aus. Au\u00dfenministerin Baerbock nimmt das nicht hin. Sie bestellt Moskaus Botschafter ein.
Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Beh\u00f6rden hat das Ausw\u00e4rtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. \u00ab\u00a0Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begr\u00fcndung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit\u00a0\u00bb, sagte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in Berlin zur Begr\u00fcndung.
Die Gr\u00fcnen-Politikerin wirft der russischen Regierung eine \u00ab\u00a0Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen\u00a0\u00bb vor. \u00ab\u00a0Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit haben\u00a0\u00bb, so Baerbock.
Russland hatte am Mittwoch die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern – ein Korrespondent und ein Techniker – angeordnet. Sie m\u00fcssen bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zur\u00fcckgeben und Russland verlassen. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, erkl\u00e4rte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Beh\u00f6rden. Der TV-Sender Perwy Kanal (Erster Kanal) hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Beh\u00f6rden aufgefordert worden, sein B\u00fcro in Berlin zu schlie\u00dfen – doch die deutschen Beh\u00f6rden widersprechen.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Einwanderung in Berlin teilte auf Anfrage mit, dass die Beh\u00f6rde f\u00fcnf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Teilweise sind die rechtlichen F\u00e4lle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begr\u00fcndung f\u00fcr einen der F\u00e4lle wurde angef\u00fchrt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Beh\u00f6rde st\u00fctzte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft. Baerbock verwies darauf, dass dies ein rechtsstaatliches Verfahren sei und gegen die Entscheidung des Landesamts f\u00fcr Einwanderung Rechtsmittel eingelegt werden k\u00f6nnten.
Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte, schon \u00fcber ein Jahr lang w\u00fcrden die Journalisten des russischen Senders in Deutschland geg\u00e4ngelt. Moskau habe das deutsche Au\u00dfenministerium vor einem halben Jahr gewarnt, dass dies eine Reaktion zur Folge haben werde, so Sacharowa. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wird das Ausw\u00e4rtige Amt jetzt an diesen Ablauf erinnern.
Russland hat ausl\u00e4ndischen Journalisten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die f\u00fcr die Arbeit n\u00f6tigen Akkreditierungen werden nunmehr f\u00fcr Korrespondenten aus sogenannten \u00ab\u00a0unfreundlichen L\u00e4ndern\u00a0\u00bb nur noch f\u00fcr drei Monate vergeben statt f\u00fcr ein Jahr. Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte den \u00ab\u00a0Wall Street Journal\u00a0\u00bb-Korrespondenten Evan Gershkovich im M\u00e4rz 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet – ein russisches Gericht hatte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Erst im Sommer kam er in einem gr\u00f6\u00dferen Gefangenenaustausch frei.
Bereits kurz vor dem Krieg hatten die russischen Beh\u00f6rden das B\u00fcro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Moskau begr\u00fcndete dies mit einem Ausstrahlungsverbot f\u00fcr den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.<\/p>\n